Schweiz: US-Steuerdeal mit der Bankenfestung

Im Streit um die Schwarzgeldkonten von US-Amerikanern in der Schweiz, erzielten Washington und Bern eine Übereinkunft. Für die Schweizer Banken wird dies teuer. Neben den Milliarden Dollar kostenden "Freikaufmöglichkeiten" fällt auch ein enormer bürokratischer Aufwand an. Doch: Auch wenn die Lösung längst nicht perfekt ist, so stellt sie zumindest eine Grundlage für mehr Steuergerechtigkeit her.

Schweiz-Dollar

Eine Unschuldsvermutung gibt es nicht für die Schweizer Banken. Sie gelten für die US-Justiz so lange als "schuldig", bis sie ihre Weste durch einen teuren externen Prüfer reinwaschen können. Zwar hat die Vorgehensweise einen schalen Nachgeschmack, da man ja sonst auch von keinem ausländischen Unternehmen einen "non-target letter" verlangt, aber die Suppe hat sich die Schweiz und ihre Bankenlobby selbst eingebrockt. Nun müssen sie diese eben auslöffeln.

Hohe Strafzahlungen

Je nach zugewiesener Kategorie, fallen die zu zahlenden Bußgelder unterschiedlich hoch aus. In der wichtigsten Gruppe – jener Banken, die Schwarzgelder von US-Bürgern angenommen haben – belaufen sich die Strafzahlungen auf 20-50% der betreffenden Einlagen. Nur bei einem Nachweis der korrekten Versteuerung, muss kein Bußgeld bezahlt werden. Hinzu kommen zu liefernde Informationen über die Vermögensverwalter, sowie die internen Kommuniqués des Bankmanagements zu den Überseegeschäften.

Schweizer Banken, die glauben, dass sie keine US-Schwarzgelder entgegengenommen haben, bilden eine eigene Kategorie: Sie können laut diesem Abkommen einen "non-target letter" beantragen, also eine Garantieerklärung, dass gegen sie in den Vereinigten Staaten keine Ermittlungen eröffnet werden. Dafür müssen diese Banken allerdings einen unabhängigen und teuren Prüfer beantragen, der akribisch nachweist, dass keine unversteuerten Gelder akzeptiert wurden.

Kampf gegen das System Schweiz

Besonders kapitalismuskritische Organisationen und Personen üben schon seit vielen Jahren heftige Kritik am Bankensystem der Schweiz. Besonders der Schweizer Soziologe und Finanzkritiker Jean Ziegler, welcher die Schweizer Finanzelite als "arrogante Abzocker" bezeichnet, und für den die Schweiz die "Hehlerzentrale der Welt" ist. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er bei einem Interview: "In der Schweiz wird Geld aus drei illegalen Quellen angelegt: der Steuerhinterziehung in anderen Industriestaaten, dem Blutgeld von Diktatoren und anderen Herrschern in der dritten Welt und dem organisierten Verbrechen."

Auch der deutsche politische Kabarettist Volker Pispers zählt zu den heftigsten Kritikern. Er schlug sogar vor, dass die europäischen Krisenstaaten jeweils eine Million Arbeitslose als "freiwillige Steuerprüfer" in die Schweiz schicken sollten. Immerhin würden die Schweizer Banken zig Milliarden an unversteuertem Vermögen aus Griechenland, Spanien, Italien, usw. bunkern. Im nachfolgenden Video erklärt er das Schweizer System kurz und prägnant:


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