Presseerklärung vom 12.12.2010
Brutaler Polizeieinsatz gegen Menschenrechtler vor der iranischen Botschaft
8 Verletzte Menschenrechtler, Berliner Polizei macht sich zum Handlager der iranischen Regierung, brutaler Polizeieinsatz nach offensichtlich unbegründeter Anzeige iranischer Botschaftsangehöriger
Am 10. Dezember, dem Tag der internationalen Menschenrechte, wurde eine angemeldete Kundgebung von der Berliner Polizei brutal niedergeknüppelt. Die Kundgebung vor der iranischen Botschaft sollte auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam machen. Es sind insgesamt acht verletzte Demonstranten bekannt, die sich mehrheitlich in der Notaufnahme des Sankt Gertrauden Krankenhaus erstversorgen lassen mussten. Eine 57-jährige Frau erlitt eine Wirbelkörperfraktur. Sie musste aufgrund der Schwere der Verletzung stationär aufgenommen werden. Es ist Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet worden. Weitere Verletzte erlitten einen Nasenbeinbruch, eine Gehirnerschütterung, zahlreiche Hämatome und Hautverletzungen an Kopf, Hals, Hand, Beinen und Rücken. Das Alter der verletzten Teilnehmer liegt zwischen 27 und 60 Jahren.
Zu dem brutalen Polizeieinsatz kam es nach Anzeige eines iranischen Botschaftsangehörigen wegen angeblicher Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten durch folgende Transparentaufschrift: “Nieder mit der islamischen Republik Iran”. Trotz des Verweis der Demonstranten auf die Rechtmäßigkeit des seit vielen Jahren ohne Beanstandung verwendeten Transparentes und auf die Meinungsfreiheit in Deutschland, ließ die berliner Polizei nicht ab, und forderte dessen Entfernung. Das Transparent wurde den Menschenrechtlern unter Gewaltanwendung entrissen. Lange nach der Beschlagnahme des Transparents begann die Polizei wahllos mit gepanzerter Uniform auf die friedliche Demonstranten einzuprügeln und einzutreten. Hierbei wurde auch eine Hundestaffel zur Abschreckung eingesetzt. Am Ende dieses Angriffs blieb eine 57-jährige Frau am Boden liegen und musste mit dem Krankenwagen abtransportiert werden.
Wir, die beiden zu der Kundgebung aufgerufenen Gruppen von Exiliranern, führen seit Jahren am Tag der Menschenrechte friedliche Kundgebungen durch. Wir unterstützen die Protestbewegung im Iran und leisten seit Jahrzehnten politischen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen der islamischen Republik Iran. Die Berliner Polizei macht sich mit ihrem Einsatz zum Handlanger des brutalen islamischen Unrechtsregimes Iran. Politische Gegner sollen unter Gewaltandrohung “mundtot” gemacht werden. Die Strafbarkeit des Transparentes mit der Aufschrift “Nieder mit der islamischen Republik Iran” wird im Nachhinein selbst von der Polizei als “vermutlich irrig” angesehen (siehe Pressemitteilung der Polizei vom 10.12.10, Titel: “Zwischenfall bei angemeldeter Kundgebung”)
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Ereignisse vor der iranischen Botschaft am 10.12.10 und die strafrechtliche Verfolgung der gewalttätigen Polizeibeamten.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Bildmaterial auf Anfrage.
Pressesprecher (Mila Mossafer): 01792368157 und 0172164761(Hamid Nowzari)
Juristische Vertretung Rechtsanwalt Daniel Woelky, Tel.: 030 – 310 128 99
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
[zu den Vorfällen siehe auch die Artikel hier und hier]
