Petition gegen Heilkräuterverbot - Irrtum oder bewußte Täuschung?

Auf zahlreichen Blogs, Foren, Webseiten und mit Emailaktionen wurde eine Petition beworben die 121.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben.
Damit hat sich diese Petition Platz 4 unter den erfolgreichsten Petitionen gesichert.
Worum ging es?
Petition an den Deutschen Bundestag gegen eine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen
In Naturheilkunde-Kreisen wird mobilisiert: Bis zum 11 November 2010 sollen 50000 Unterzeichner einer EU – Petition Arzneimittelwesen gegen die Handelseinschränkung für Heilpflanzen in der EU und gegen eine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen vom 20 September 2010 gewonnen werden. Die EU will den Handel mit Heilpflanzen einschränken, durch die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zum 1 April 2011.

Ab dem 06.11. etwa began eine beispiellose Mitzeichnungswelle. In knapp 5 Tagen unterzeichneten ca. 90.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition.
Auch ich habe hier über die Petition berichtet und zum Mitzeichnen aufgefordert.
Seit einigen Tagen nun berichten Kritiker dieser Petition, das die Petition etwas verlange, was gar nicht beabsichtigt ist.
Naturheilkunde: Dubiose Bundestags-Petition gegen das EU- Heilpflanzen Verbot
Viele Interessierte der Naturheilkunde, Heilpraktiker und Komplementärmediziner wurden in den letzten Tagen mit einer Flut von Mails und "kritischen Medienberichten" überschüttet. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", da die EU "ein Verkaufsverbot von Heilpflanzen" einführen wolle. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag zu unterschreiben, um „dieses düstere Gespenst vielleicht doch noch abzuwehren“. Doch ist die natürliche Medizin tatsächlich so akut gefährdet, wie immer wieder in den letzten Tagen vorgebetet und behauptet wurde?
Das Komitee Forschung Naturmedizin e. V. (KFN) sagt eindeutig Nein. Und dabei steht die Vereinigung keineswegs in dem Verdacht, der „Schulmedizin“ oder der Pharmalobby in die Hände spielen zu wollen. Denn die KFN ist eine unter Heilpraktikern und Medizinern anerkannte Organisation, die nach eigenen Angaben die Erforschung von Verfahren der Naturmedizin fördern will. Nach Ansicht der KFN findet derzeit eine "regelrechte Desinformationskampagne" statt, die das „Engagement gutgläubiger Befürworter der Phytotherapie missbraucht. Mit ihrer dubiosen Aktion schaden die scheinbaren Retter der Phytotherapie nicht weniger als ihre erklärten Gegner" so die KFN. Eine drastische Kritik, die hier geäußert wird. Doch schauen wir uns die Fakten einmal etwas genauer an.
Entgegen der Behauptung der Autoren der Petition bezieht sich die angesprochene Richtlinie 2004/24/EG nicht auf „Nahrungsergänzungsmittel und Heilkräuter“ sondern ausschließlich auf „pflanzliche Arzneimittel“. Nahrungsergänzungsmittel sind rechtlich betrachtet Lebensmittel und bleiben deshalb von dieser Regelung gänzlich unberührt. Zudem ist die Gesetzesänderung keinesfalls neu, sondern die Richtlinie wurde bereits am 31 März 2004 verabschiedet.
Doch damit nicht genug, besonders absurd erscheint der KFN die derzeitige Kampagne, weil die neue Richtlinie (2004/24 EG) erst zustande kam, damit "diese Produkte auf dem Markt bleiben können", wie es dort im Erwägungsgrund 3 wörtlich heißt. Durch diese Richtlinie ist für diese Produktgruppe ein vereinfachtes Registrierungsverfahren eingeführt worden, nachdem die drei Jahre vorher verabschiedete Richtlinie 2001/83/EG für jeden Hersteller eines Arzneimittels die Pflicht vorsah, wissenschaftliche Unterlagen vorzulegen, die seine Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit belegen. Viele pflanzliche Arzneimittel mit langer Tradition konnten diese Anforderung nicht erfüllen. Sie hätten also ohne die Richtlinie 2004/24/EG vom Markt verschwinden müssen.
Auch für die Registrierung eines traditionellen Arzneimittels müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Quelle:
Die Petentin, Wasilka Heim, hat sich also mit der Thematik nich näher beschäftig. Der taz gegenüber sagte sie:"Ich bin keine Juristin" und "Sie habe auf einem Blog, der die Wahrheit schreibt, darüber gelesen und sich entschlossen, eine Petition zu verfassen." (Info: Blog von Freeman, Alles Schall und Rauch)
Nun gut. Irren ist menschlich. Erfreulich ist, das es viele Mitzeichner gab. Ein klarer Hinweis darauf, das sich die Bürgerinnen und Büger immer mehr von der EU drangsaliert fühlen.
Und doch erinnert mich dies an einen Vorgang, der vor vielen Monaten im Internet rauf und runter gebloggt wurde.
Eine angebliche Strafanzeige beim FBI von einer Jane Burgermeister gegen einen Pharmakonzern und der WHO.
Kurz vorm Höhepunkt des Burgermeister-Hypes erblickte eine neue Webseite das Licht der Welt, genauer gesagt am 07.09.2009:
theflucase.com
Registrant ist eine Evolution Production GmbH.
Niklasson, Johan
Evolution Production GmbH
Hellberg
Muotathal, 6436
Switzerland
Diese Firma beschäftigt sich mit Import und Export von gesundheitsfördernden Produkten, deren eigene Entwicklung, Produktion und Vertrieb.
Noch während des Burgermeister-Hypes wurden kritische Stimmen laut, sie wolle nur Spenden abgreifen.
Was hat dies nun mit o.g. Petition zu tun?
Kurz vor Ende der Mitzeichnungsfrist obiger Petition, erblickte eine neue Webseite das Licht der Welt, genauer gesagt am 07.11.2010:
wasilka-heim.de
Noch ohne Inhalte, aber sie verweist auf eine ebenfalls am 07.11.2010 das Licht der Welt erblickenden Webseite:
pro-kraeuter.org
Beide Domainnamen laufen aber nicht auf Frau Heim, sondern auf Michael Schäuble, München.
Auch diese Webseite ist noch dünn, der Spendenaufruf aber schon drauf:
Hier können Sie spenden, um Wasilka Heim für
ihren Weg zum Petitionsausschuss zu unterstützen:
Wasilka Heim ist eine einfache Frau. Sie hat nicht die Mittel, viele Telefonate zu führen, diese Webseite zu finanzieren und auch nicht das Geld, juristischen Beistand zu bezahlen. Dafür und für alle weiteren Ausgaben, die im Rahmen der Petition auf sie zukommen, werden die Spenden verwendet. Da wir noch keine Organisation haben, ist sie die Empfängerin. Sobald ein Verein zu ihrer Unterstützung gegründet ist, wird sie das Geld an diesen Verein übergeben. Sie selbst hat die erste Spende eingezahlt.

Auf der Webseite heißt es u.a.:
Diese Webseite dient dem Zweck, Frau Heim zu unterstützen. Mit Argumenten, mit Materialien, mit Quellen und mit Taten.

Pro-Kräuter
Auch die Doman pro-heilpflanzen.de hat sich Herr Schäuble gesichert.
Wenn meine Informationen stimmen, hat sich Herr Schäuble bislang mit Immobilien beschäftigt.
Meine innere Stimme sagt mir, das hier etwas faul ist.
Nicht nur das Petitionen zu Werbezwecken zu verwenden schändlich ist, sondern möglicherweise haben die "Ausarbeiter" dieser Petition gewußt, das sie daneben schießen.
Irrtum oder bewußte Täuschung?

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