„Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Sagte der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.
Am Ende seiner Rede sagte er „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an“
31 Jahre später darf und muss die Frage gestellt werden: Was ist daraus geworden und wo stehen wir heute?
Als Brandt diese Worte sprach, war ich schon auf der Welt, aber zu jung, den Inhalt dieser Worte zu begreifen.
Der Ausspruch, „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ und „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an“ sind doch Belege dafür, das sich Demokratie nicht auf dem Erreichten ausruhen kann und darf. Es gibt erhebliches Entwicklungspotenzial.
31 Jahre nach Brandts wichtigen Worten, muss man sich die Frage stellen: Sind wir in der Demokratieentwicklung weiter gekommen?
Daran schließt sich gleich eine weitere Frage an: Gab oder gibt es Rückschritte in unserer Demokratie, die das Postulat von Brandt wie eine Farce wirken lassen?
Und wenn ja, woran liegt das?
Als Brandt oben erwähnte -Sätze sprach, war er 56 Jahre alt. Ein damals 40jähriger, der diese Botschaft vernommen hat, ist heute 81 Jahre alt.
Ein zu jener Zeit 20 jähriger, ist heute 61.
Das mag auf den ersten Blick unerheblich scheinen. Erhält aber Bedeutung, da ab einer Generation, deren Wissen außerhalb des Erfahrenen liegt, diese die gleichen Fehler zu wiederholen scheint, wie die Generation, die sich nach leidvollen Erfahrungen einst auf die Fahnen schrieb, „Nie wieder geht ein Krieg von deutschem Boden aus“.
Knapp 36 Jahre nach den Worten von Brandt, sprach die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16.06.2005, zum 60-jährigen Bestehen der CDU:
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.

Redeskript auf Seite 3, drittletzter Abschnitt
Ich überlasse dem geschätzten Leser die Bewertung. Ein Kommentar sei mir jedoch erlaubt, mit dem Geist der Worte von Willy Brandt haben diese Worte nichts zu tun.
Weiter sagte sie:
Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU.

Redeskript auf Seite 3, drittletzter Abschnitt
Der Vollständigkeit halber sei nur angemerkt, das zum 01.01.2005 die Hartz-IV-Gesetzgebung in Kraft trat.
Menschen in Sklavenarbeit (Leiharbeit, 1-Euro-Jobs) zu bringen, verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und gegen viele andere Gesetze ebenfalls.
Eine Demokratieentwicklung im Sinne von Demokratiefortschritt, hat nicht stattgefunden. Das Gegenteil ist der Fall. Menschenwürde und andere Grundrechte werden der heiligen Kuh geopfert: Profit.
Dabei hat sich das Muster seit Jahrtausenden nicht geändert: Angst ist der Dirigentenstab der Regierenden. Ganz gleich ob Kaiser, König, Diktator oder repräsentative Demokratie in der heutigen Form.
Angst vor:
Armut - Gewalt (Terrorismus) - Sozialen Abstieg (Arbeitslosigkeit) - Krankheit etc.
Es spielt keine Rolle, ob der Dirigentenstab in der Hand eines Einzelnen liegt, oder in den Händen einiger Weniger.
Es würde aber eine Rolle spielen, wenn der Dirigentenstab in der Hand des Volkes läge!
Wir steuern auf eine äußerst gefährliche Situation zu.

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