Auf der jährlichen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, an der ich als Mitglied der Bundestagsdelegation teilnahm, berieten die 320 Parlamentarier aus den 56 Mitgliedsstaaten u.a. die Situation nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus. Der Bericht des
Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über die Wahlbeobachtung vor Ort, der von dessen Direktor
Janez Lenarčič am 22.2.2011 vorgelegt wurde, bot hierfür einen aktuellen Anlass. In ihm wird anhand von Fakten belegt, dass die Wahlen am 19.12.2010 nicht den Standards der OSZE, deren Mitglied Belarus ist und deren Prinzipien Präsident
Aljaksandr Lukaschenka beim Gipfeltreffen in
Astana erneut unterzeichnet hat, entsprachen. So wurden von den Wahlbeobachtern die Stimmenauszählungen in fast der Hälfte der beobachteten Wahlbüros als schlecht bzw. sehr schlecht gekennzeichnet. In über einem Drittel war der Zugang für die Beobachter beschränkt.
Foto: OSZE
Dies und das Vorgehen gegen oppositionelle Kandidaten und Demonstranten nach der Wahl wurde vom Vertreter der belarussischen Delegation während der Aussprache geleugnet. Er behauptete, dass "Emotionen" den "gesunden Menschenverstand" in den Hintergrund treten ließen. Redner der meisten OSZE-Mitgliedsstaaten widersprachen in scharfer Form und kritisierten vor allem auch die Schließung des OSZE-Büros in
Minsk. Ich erklärte u.a., dass es nicht um Emotionen geht, denn die Darstellung des ODIHR belegt die unbestreitbaren Fakten. Der Deutsche Bundestag war sich leider nicht einig in der Frage der Visafreiheit, die die beste Hilfe für die Menschen in Belarus wäre, wie der belarussische Oppositionsvertreter Aljaksandr Milinkewitsch mit seinem Ruf "Macht die Tore auf" deutlich gemacht hat. Aber der Bundestag vertritt geschlossen die Auffassung, dass die Unterdrückung der Opposition beendet und die Arbeit der OSZE in Belarus weiter ermöglicht werden muss. Die belarussische Delegation sollte dies ihrer Regierung übermitteln und die OSZE-Präsidentschaft die Anwendung des "Moskau-Mechanismus" zur Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus diskutieren.
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