Österreichs Politiker distanzieren sich von ACTA

In der Politik scheint es eine Kehrtwende zu geben. Durch die anhaltenden weltweiten Protestaktionen gegen das globale Abkommen "ACTA" scheint nun auch die Politik umzudenken. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz haben sich offiziell gegen ACTA ausgesprochen. „Die Freiheit im Internet soll unangetastet bleiben“, heißt es. Solange es ernsthafte Bedenken in der Bevölkerung gebe, dass diese Freiheit eingeschränkt werden könne, werde es im heimischen Ministerrat keine Zustimmung zu ACTA geben.
Österreich hat ACTA zwar schon Ende Jänner in Tokio durch seinen dortigen Botschafter unterschreiben lassen und sich damit den meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie den Hauptantriebskräften hinter dem Abkommen, den USA und Japan, angeschlossen. Damit ACTA aber in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Parlament und von den Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten bestätigt, also ratifiziert werden. „Die Menschen sind von diesen Plänen verunsichert“, so Mikl-Leitner, „das müssen wir ernst nehmen.“ Kurz bezeichnet in der Mitteilung die Freiheit des Internets als „sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt“. Wenn die ernsthaften Bedenken der Bevölkerung gegenüber ACTA nicht ausgeräumt werden könnten, dürfe man eine Nachverhandlung des Abkommens nicht ausschließen, teilen die ÖVP-Politiker mit.
In Polen gingen am 27. Jänner über 60.000 Menschen auf die Sraße, um gegen ACTA zu protestieren ! Hier ein Video der Demo.
In Wien gingen nach Angaben der Polizei bzw. der Veranstalter zwischen 3.000 und 4.500 Bürger bei klirrender Kälte gegen ACTA auf die Straße, in Graz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz jeweils um die 1.000, in Linz um die 600. Hier ein Video von der Demo in Wien.
ACTA ist nicht demokratisch legitimiert und wird das Internet grundlegend verändern.
Was genau ist ACTA? Das erklärt dieses Video:

Anonymous kämpft mit aller Härte gegen ACTA und Anonymous ist es auch zu verdanken, dass über ACTA bereits viele Leute erfahren haben und sich wehren. Der Plan der Industrie, ACTA ohne Aufsehen durch die Parlamente zu boxen, ging nicht auf ! Anonymous hat vor kurzem eine Antwort auf die Attacke der EU-Kommission gegen uns Demonstranten verfasst. Das Video: HIER
Das Abkommen wurde lange unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit und vorbei an den zuständigen Institutionen der UNO ausgehandelt. Erst Mitte 2008 kamen erste Dokumente aus den geschlossenen Verhandlungen ans Tageslicht, aus denen hervorging, dass auch Kontrollen privater Datenträger an der Grenze und Internetsperren für Urheberrechtsverletzer nach französischem Vorbild diskutiert wurden. Die deutsche Organisation LobbyControl wies darauf hin, dass die ACTA-Verhandler seitens der USA aus Kreisen der US-Unterhaltungs- und Pharmaindustrie stammten. Vertreter von Konsumenten- und Datenschutzorganisationen waren dagegen nicht an den Verhandlungen beteiligt.
Falls ACTA kommt, bedeutet das das Ende vieler Internetseiten und Blogs. Es bedeutet auch das Ende der Nebelmaschine.
Österreichs Politiker distanzieren sich von ACTA

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