Erst kürzlich wurde das Bundesland Salzburg in einen Spekulationsskandal verwickelt, welcher der Landes-SPÖ die Landeshauptfrau kostete. Das Land Niederösterreich spekuliert mit den Geldern der landeseigenen Vermögensverwaltung – bislang ohne politische Konsequenzen. Und nun steht der Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) vor dem Kadi, weil er eine Zinswette gegen die Bank BAWAG verloren hat. Kostenpunkt für die Stadt: voraussichtlich 420 Millionen Euro.
Nach einer Expertenschätzung dürften die österreichischen Gemeinden insgesamt mit diversen Zinsspekulationen so an die 7-8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt haben. Dabei sind bei diesen Schätzungen die direkten Kursverluste für die Frankenkredite ja noch nicht einmal mit dabei. Immerhin könnte der Schweizer Franken ja doch noch einen massiven Kursverlust zum Euro erleiden. Wer's glaubt…
Spekulationen und Schulden ohne Ende
Eigentlich müssten die Menschen in der Alpenrepublik auf die Barrikaden gehen. Einige Kommunal- und Landespolitiker spekulieren mit dem Geld der Steuerzahler, als ob es kein Morgen mehr gäbe. Und das auch noch im Stil von Wall-Street-Brokern. Ganz zu schweigen von den ganzen Schulden, welche Länder und Gemeinden in den letzten Jahren auch schon ohne die Swap- und Hedgefondsgeschäfte angehäuft haben. Das Kärntner Hypobank-Desaster kostet die Republik ja auch noch mindestens 7 Milliarden Euro.
Alleine während der Amtszeit von Bürgermeister Dobusch in Linz (seit 1988) hat sich der Schuldenstand der drittgrößten Stadt Österreichs verfünfundzwanzigfacht: Von 44 auf 1.100 Millionen Euro (inklusive der ausgegliederten Gemeindebetriebe). Und darin sind die wahrscheinlich fälligen 420 Millionen Euro für die BAWAG noch gar nicht enthalten!
Wo bleibt die Haftung?
Angesichts dieses Irrsinns unserer Politiker muss man sich die Frage nach der Haftung für den absolut unverantwortlichen Umgang mit den Steuergelden stellen. Es ist doch unerträglich, dass die Politiker solche Geschäfte unterschreiben, von denen sie offensichtlich keine Ahnung haben? Wie kann es sein, dass die politisch Verantwortlichen für dieses Desaster noch nicht einmal persönlich mit ihrem Vermögen haftbar gemacht werden können? Ein jeder Unternehmer der vorsätzlich seine Firma an die Wand fährt wird massiv abgestraft. Und die können machen was sie wollen? Also bitte…
Um es mit Josef Urschitz von der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" zu sagen: "Mit anderen Worten: Fahrlässigkeit, Unfähigkeit und Größenwahn von Lokalpolitikern hinterlassen uns eine Rechnung von fast 20 Milliarden Euro. Mehr als drei Viertel der gesamten Lohnsteuereinnahmen eines Jahres also. Zum Teil zahlen wir daran über in den vergangenen Jahren abenteuerlich erhöhte Gebühren für kommunale Dienstleistungen schon. Zum Teil ist dieses Erbe die Basis für künftige Steuererhöhungen."
Her mit einem richtigen Föderalismus!
Angesichts dieser Sauereien sollte jeder Bürger sich für einen umfassenden Föderalismus in Sachen Steuern und finanzieller Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen einsetzen. Schluss mit der innerstaatlichen Haftungsgemeinschaft, in der sämtliche Bürger der Republik mit ihren Steuern für die finanziellen Katastrophen der Länder und Gemeinden geradestehen müssen. Wer eine öffentliche Gebietskörperschaft verwaltet, soll auch die Konsequenzen seines Handelns tragen.
Gut, dann wäre Linz vielleicht unser "österreichisches Detroit" – aber dafür müssten die Menschen in Linz auch spüren, was ihnen die Kommunalpolitik die sie gewählt haben einbrockte. Und so manche Gemeinde würde es sich dann wohl anders überlegen, bevor sie mit Finanzgeschäften hantiert, von denen selbst so manche Börsenmakler kaum eine Ahnung haben. Aber: Vielen hundert anderen Gemeinden würde solch ein Desaster erspart bleiben. Ganz abgesehen davon, dass jene Parteien sehr schnell von der kommunalpolitischen Bühne verschwinden würden, welche ihren Bürgern einen so gewaltigen Schuldenberg aufdrückten, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in die Höhe schießen muss. Wenn immer der Bund als Retter einspringt, wird nämlich nur so weiter gemacht wie bisher.
