Während die österreichischen Politiker noch groß von Entlastungen und Steuerreformen schwadronieren, wird der alpenrepublikanische Fiskus längst von der finanziellen Realität eingeholt. Das Desaster rund um die Hypo Alpe Adria wird die österreichischen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.
Gestern erlaubte die EU-Kommission staatliche Finanzhilfen in Höhe von bis zu 11,7 Milliarden Euro. Damit darf die Republik der verstaatlichten Pleitebank neue Beihilfen, Garantien und Bürgschaften in Höhe von 8,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2017 geben. Damit kostet das Fiasko jeden Einwohner Österreichs rund 1.400€.
Teure Fehler
Das riskante Spiel, auf einen enormen Wirtschaftsaufschwung in Südosteuropa zu setzen, hat seinen Preis. Während Risiken verschleiert wurden und Kontrollmechanismen versagten, spielte das Bankmanagement mit politischer Deckung der Kärntner Landesregierung mit dem Feuer. Selbst nach der Verstaatlichung der Bank wurde wohl weitergezockt wie zuvor. Die EU schreibt dazu in einem Bericht: "Auch noch Anfang 2012 erwies sich die Assetqualität im Zusammenhang mit dem Neugeschäft nach wie vor als problematisch".
Allerdings kann die Hypo nicht in Konkurs geschickt werden. Alleine von 2002 auf 2009 stieg die Ausfallshaftung des Landes Kärnten von 4,9 auf 20,7 Milliarden Euro. Inzwischen sind es "nur" noch 14 Milliarden Euro. Schuld daran ist der – inzwischen verstorbene – ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Hätte man die Bank schon 2009 in die Insolvenz geschickt anstatt sie zu verstaatlichen, hätte dies laut Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) rund 28 Milliarden Euro gekostet. Dafür wird die Bank nun zu einem Fass ohne Boden.
Verstaatlichung und politische Bankrotterklärung
Sicher, man hätte die Hypo schon im Jahr 2009 – auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise – in die Insolvenz schicken können. Dann wären jedoch die Haftungen Kärntens schlagend geworden, und damit im Zuge des staatlichen Haftungsverbundes der Bund zum Handkuss gekommen. Die Staatsverschuldung wäre dadurch schlagartig um 7,2% auf 76,4% angestiegen.
Die Schuld dafür jedoch ausschließlich dem blau-orangen Trupp in Kärnten in die Schuhe zu schieben, greift jedoch nicht. Ohne die roten und schwarzen Hilfswilligen im Landtag, welche einstimmig für die unbegrenzte (!) Haftung stimmten, wäre dies nie umsetzbar gewesen. Alleine schon aus diesem Grund wäre es deutlich besser, wenn sich die Politiker dieser vier Parteien in Bezug auf die Pleitebank nicht anflegeln würden. Dreck am Stecken haben sie diesbezüglich nämlich alle zusammen.
Sparpaket statt Steuererleichterungen?
Fakt ist, dass die Kosten für dieses Debakel am Steuerzahler hängen bleiben. Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, geht im Interview mit der "Kleinen Zeitung" jedenfalls davon aus, dass die Kosten für die Hypo Alpe Adria zu einem neuen Sparpaket führen werden. Finanzministerin Fekter (ÖVP) dementiert dies allerdings noch. Aber es ist ja auch Wahlkampf, da kommt die Ankündigung eines Sparpakets dem politischen Suizid gleich.
Allerdings sollte jedem Wähler auch bewusst sein, dass die ganzen Wahlversprechen hinsichtlich der angeblich angestrebten Steuerreformen einfach nicht zu erfüllen sein werden. Denn selbst wenn Österreich aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz wirklich eine Milliarde Euro lukrieren würde, so ist dies angesichts der zu erwartenden Kosten nur eine kleiner Erleichterung. Immerhin braucht die Hypo alleine in diesem Jahr rund 1,9 Milliarden Euro an Zuschüssen. Doch – was ist mit den rund 18 Milliarden Euro an faulen Krediten?
