Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schultz

5. Juli 2013

Erst seit zwan­zig Tagen, seit der ira­ni­schen Präsidentschaftswahl 2013, ist Hassan Rohani der desi­gnierte Präsident der Islamischen Regierung. Am 3. August wird er Mahmud Ahmadinedschad ablö­sen. In die­ser kur­zen Zeit hat das neue Regime mehr als 50 Menschen hin­ge­rich­tet: ein Arbeiteraktivist wurde im Rajai-Shahr-Gefängnis von Gohardasht (bei Karadsch) ermor­det, im Gefängnis von Täbris sind zwei Personen zur Steinigung ver­ur­teilt wor­den, das Regime hat sechs Männer zur Amputation der rech­ten Hand ver­ur­teilt und ein Mann sollte geblen­det wer­den, weil im Iran das Gesetz gilt: Auge um Auge …

Mina Ahadi

Mina Ahadi

Meine Damen und Herren,

das Islamische Regime hat den Iran mit einer neuen Welle von Mord und Hinrichtung über­schwemmt, öffent­li­che Hinrichtungen durch­ge­führt und man­che davon sogar live im Fernsehen gezeigt. Erst in der vori­gen Woche hat das Justizministerium von einem eig­nen Fernsehprogramm gespro­chen, das diese Barbareien allen Menschen zei­gen solle. Der Zweck die­ser Brutalisierung liegt darin, die Menschen im Iran zum Schweigen zu brin­gen und ein Klima der Angst auf­zu­bauen, damit die Bevölkerung keine Revolution plant.

Ich schreibe die­sen Brief im Namen des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe sowie des Internationalen Komitees gegen Steinigung, zweier Organisationen, die sich soli­da­risch an die Seite von Hunderten ira­ni­schen Gefangenen und der Menschen in den Todeszellen stel­len.

Nur in den ers­ten vier­zehn Tagen nach der Wahl Rohanis hat sich das Islamische Regime still ver­hal­ten, doch dann, vor einer Woche, begann die Brutalität mit aller Heftigkeit.

Am Dienstag, dem 18. Juni wurde Majid Afzali, 36 Jahre alt, im Gefängnis Rajai Shahr hin­ge­rich­tet. Am sel­ben Tag erhiel­ten wir die Nachricht, dass dort ins­ge­samt vier Personen hät­ten hin­ge­rich­tet wer­den sol­len, den drei ande­ren wurde durch die Familien der Opfer ver­zie­hen, was nach der Scharia die Todessstrafe aus­setzt.

Am Donnerstag, dem 20. Juni wur­den in Shahr-e Kord vier Menschen durch Erhängen hin­ge­rich­tet, dar­un­ter mit Golafrooz Fayouj eine Frau. Auch hat das Regime einen jun­gen Mann auf der Straße hin­ge­rich­tet, an einem Baukran.

Massenhinrichtung in zwei Gefängnissen am 2. und 3. Juli

Am Dienstag und Mittwoch die­ser Woche hat das Regime 25 Menschen in den Gefängnissen Rajai Shahr und Ghezel Hesar (beide Stadt Karadsch) hin­ge­rich­tet. Die Angehörigen sind dar­über nicht vorab infor­miert wor­den und auch die 25 Opfer haben nicht gewusst, dass sie in weni­gen Stunden hin­ge­rich­tet wer­den wür­den.

Diese Woche hat das Islamische Regime in der Stadt Karadsch zwei junge Menschen im Alter von 20 und 24 Jahren in aller Öffent­lich­keit hin­ge­rich­tet und ges­tern, also am Donnerstag den 4. Juli, sechs Personen in Bam (Provinz Kerman).

Bei jeder öffent­li­chen Hinrichtung ist ein Geistlicher oder eine zustän­dige Person von der Justiz oder von einem hohen Gericht dabei, um eine Rede zu hal­ten: Wir vom Islamischen Regime haben alles unter Kontrolle, und wer gegen uns ist und gegen Gott, dem wird es so erge­hen wie die­sem hier und

Am Dienstag dem 2. Juli hat mich jemand aus dem Gefängnis von Täbris ange­ru­fen und gesagt: Hier im Gefängnis wird über Zahrah und Ali Saee gespro­chen, Cousine und Cousin. Beide sind ver­hei­ra­tet, doch angeb­lich haben sie außer­ehe­li­chen Sex mit­ein­an­der gehabt und das Regime hat beide zum Tod durch Steinigung ver­ur­teilt. Sadegh Laridschani (Sadeq Larijani) als der ira­ni­sche Chef der Justiz hat das Todesurteil selbst unter­schrie­ben. Mit jeder Unterschrift von Laridschani wur­den Hunderte im Iran ermor­det und alle im Täbris-Gefängnis haben Angst, dass beide gestei­nigt wer­den. Im sel­ben Gefängnis ist Sakineh Mohammadi Ashtiani ein­ge­sperrt.

Aus Angst vor einer wei­te­ren Welle welt­wei­ten Protests gegen die Steinigung im Iran war das Islamische Regime bis jetzt nicht mutig genug, so etwas zu tun. Doch mit der neuen Regierung – wenig nach­voll­zieh­bar nennt man Rohani einen isla­mi­schen Reformer, er sei mode­rat, ein Reform-Mollah – könn­ten die Steinigungen jetzt zurück­keh­ren.

Das Islamische Regime hat auch ins­ge­heim viele Morde began­gen. In die­sen Tagen haben wir vom Tod oder von der Ermordung Afshin Osanloos gehört. Der seit 2010 inhaf­tierte und zu fünf Jahren Gefängnis ver­ur­teilte Gewerkschaftler starb im Rajai Shahr, angeb­lich an einem Herzinfarkt. Tatsächlich fühlte sich der aus­ge­bil­dete Busfahrer nicht gut und begab sich ins Gefängniskrankenhaus – und nach weni­gen Stunden war er tot. Das ist der dritte der­ar­tige Todesfall oder Mord im Rajai Shahr, ver­ständ­li­cher­weise haben die Gefangenen jetzt Angst davor, in die Krankenabteilung zu gehen. In Trakt 209 des berüch­tig­ten Teheraner Evin-Gefängnisses war Afshin Osanloo bereits vor­her gefol­tert wor­den.

Die Tageszeitung Shargh berich­tete vor­ges­tern, dass die Machthaber die Strafe an einem zum Zeitpunkt der Tat erst acht Jahre alten Jungen jetzt voll­stre­cken wol­len. Das ira­ni­sche Strafgesetz erlaubt die Todesstrafe an Kindern, die aber erst bei Volljährigkeit aus­ge­führt wer­den darf. Seit ges­tern konn­ten wir mit meh­re­ren Menschen im Iran reden und fan­den die Nachricht bestä­tigt: Seit einem Jahrzehnt sitzt ein damals im Alter von  14ten  Lebensjahren inhaf­tier­ter jun­ger Mensch im Gefängnis. Der Gefangene wird nächste Woche 24  Jahre alt und einen Tag nach sei­nem Geburtstag soll er öffent­lich hin­ge­rich­tet wer­den. Mehrere Kinderrechtsorganisationen und Künstler möch­ten ihn ret­ten. (siehe hier)

Sehr geehr­ter Herr Schultz, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie und alle Ihre Mitarbeiter dazu auf­for­dern, Ihre Stimme gegen diese Hinrichtungswelle zu erhe­ben, sich ein­deu­tig gegen die­sen Tsunami der Todesstrafen zu posi­tio­nie­ren und etwas zu unter­neh­men.

Wir for­dern den sofor­ti­gen und ener­gi­schen Widerstand gegen diese Morde und Hinrichtungen. Die Europäische Union muss mehr als bis­her gegen das Islamische Regime tun und darf nicht igno­rie­ren, was im Iran seit zwei Wochen geschieht. Das ist auch der Wunsch von Tausenden von Gefangenen im Iran: Machen Sie etwas, sagen Sie was …  


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