Generalbundesanwalt Harald Range hatte es Ende November bereits angekündigt (Link): Ob er gegen die NSA ermitteln wird, ist eine Frage der Interessensabwägung (§153d Strafprozessordnung).
Vergangene Woche hat er nun entschieden: Er tut nichts. Quelle: ZEIT
Anders als der kritische Rest der Welt (Autoren, Internetkonzerne) ist Range der Ansicht, die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters "belegen" nichts und in einem Fall zeigen sie sogar eine Verwicklung des BND.
Für mich ist das der Beleg, dass der Generalbundesanwalt direkt in die deutsche Diplomatie verwickelt wird, wenn ausländische, staatliche Behörden Straftaten begehen. Im kleinen kennen wir das: Diplomaten können auf unseren Straßen wilde Sau spielen, ohne dafür belangt zu werden.
Seit dieser Woche wissen wir: Das gilt auch im Großen.
Vergangene Woche hat er nun entschieden: Er tut nichts. Quelle: ZEIT
Anders als der kritische Rest der Welt (Autoren, Internetkonzerne) ist Range der Ansicht, die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters "belegen" nichts und in einem Fall zeigen sie sogar eine Verwicklung des BND.
Für mich ist das der Beleg, dass der Generalbundesanwalt direkt in die deutsche Diplomatie verwickelt wird, wenn ausländische, staatliche Behörden Straftaten begehen. Im kleinen kennen wir das: Diplomaten können auf unseren Straßen wilde Sau spielen, ohne dafür belangt zu werden.
Seit dieser Woche wissen wir: Das gilt auch im Großen.
