Der NSA – Chef Keith Alexander hat nun offen klargestellt, dass hoch sensible Daten in Zukunft sogar noch genauer ausgespäht werden, als es bisher der Fall war. Ohne Sinn für Recht und Moralität stellte der Oberspion kaltblütig fest: “Wir sagen ihnen nicht alles – aber jetzt wissen sie Bescheid”. Diese Äußerung auf einem Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado, die als Antwort auf die Frage eines ZDF-Journalisten, ob er überrascht sei von der Reaktion von deutschen Politikern und Behörden, fiel, löste Empörung aus. Zumindest bei Menschenrechtsgruppen und der Opposition, weniger bei der schwarz – gelben Regierung, die heute morgen durch Merkel nochmals betonte, dass sie von nichts wusste, und erst durch die Presse von der massiven Ausspähaktion erfahren hatte.
Dass deutsche Behörden und Regierungsstellen nicht in dieser Affäre verwickelt sind, ist vollkommen abwegig. Denn Alexander betonte: “Die Deutschen wüssten aber auch, dass die US-Programme von gerichtlichen Verfahren reguliert würden – vermutlich rigoroser als alle anderen Programme in der Welt”.
Unfähig, unwissend oder verlogen?
Dies bedeutet, dass sehr wohl deutsche Stellen involviert sind, und wer, wenn nicht die amtierende Regierung hat dafür die Federführung? Merkel möchte uns Bürger tatsächlich weiss machen, dass dem nicht so ist. Die verdachtslosen Massen-Daten Speicherung, die von Friedrich als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terror deklariert worden ist, sowie die massiven flächendeckenden Abhöraktionen des BND fügen sich nahtlos in das Bild eines Überwachungsstaates ein. Dass nun auch mit “Prism – Prisma”, ein technisch sehr weit entwickeltes Abhör- und Überwachungsprogramm, den sogenannten Sicherheitsmaßnahmen auf deutscher Seite extrem förderlich ist, kann ja nur ein Zufall sein, nicht wahr? Und davon möchte die Regierung nichts gewusst haben? Wer glaubt, dass die Kinder vom Storch gebracht werden, der kann auch an dieses Lügenmärchen glauben!
Schuld und rechtlos ist der Verräter, und nicht etwa der verfassungswidrige Schnüffelstaat
Alexander kündigte an, die US-Geheimdienste würden als Konsequenz aus den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden den Zugang zu sensiblen Daten deutlich erschweren. Damit meint er die ausgespähten Daten! Für den Zugang zu Geheimdienst-Serverräumen trete eine “Zwei-Mann-Regel” in Kraft, wie sie auch auf Atomwaffen-Stützpunkten gelte. Die neuen Regeln gälten für Systemverwalter und alle Personen, die Zugang zu Serverräumen hätten.
Demnach sind also unsere privaten Daten ganz sicher bei den Dieben verwahrt, was uns Bürger doch ein Mehr an Sicherheit gibt.
Merkel sagt, dass 100% Freiheit und 100% Sicherheit zusammen nicht erreichbar sind, und entlarvt sich damit
Es ist nicht schwer, diese Aussage zu deuten. Sicherheit geht vor Freiheit und Bürgerrechten. Der Kampf gegen den Terror macht es unerlässlich, dass die Bürger nach und nach ihre Bürgerrechte verlieren udn damit auch ihre Freiheit. Die perfekte Kontrolle und Überwachung ist ein Unterdrückungsinstrument, das in der Postdemokratie von den Wirtschafts- udn Politikeliten angewandt wird, um eine neo-feudalistsiche Finanz- und Wirtschaftsoligarchie zu etablieren.
Damit der Bürger dem zustimmt, muss er Angst haben vor dem bösen externen Feind, vor dem Terror! Die stetigen Warnungen vor Terrorzellen, die verhinderten Anschläge, die allgemeine weltweite Sicherheitslage, sie alle werden von den Überwachungs – Befürwortern herangezogen, um Angst zu verbreiten. Dabei steht die wirkliche Bedrohung in keinem Verhältnis zu den völlig überzogenen Überwachungsmaßnahmen. Ein weiterer Umstand, der der schwarz – gelben Verbrecherband nutzt, ist die technische Unwissenheit des Grossteils der Bevölkerung. Vor allem ältere Menschen, die ja die Wählerbasis von schwarz – gelb bilden – fremdeln vor dem Internet, bzw. haben kaum Ahnung inwieweit sie dadurch zum gläsernen Bürger werden. Hinzu kommt die etwas dumbe Ansicht, dass man ja als unbescholtener Bürger nichts zu verbergen hätte.
Bundesinnenminister Friedrich: es ist wie es ist, schütze dich selbst – oh Bürger
In der vergangenen Woche war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA gereist, um Informationen über das gigantische Ausspähprogramm der NSA zu erhalten. Doch mit Hinweis auf die Geheimhaltungsvorschriften wurde er von den Amerikanern offenbar nicht informiert; ganz im Gegenteil: als offizieller Regierungsrepräsentant wurde er wie ein Feind behandelt, den man mit fadenscheinigen Gründen mit Null Informationen abspeisst. Die gesamte Opposition hatte die Reise umgehend als “Desaster” und “Luftnummer” verhöhnt. Die Antwort von Friedrich folgte sofort und war bemerkenswert dumm und sarkastisch: Er forderte doch tatsächlich die Deutschen auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Die Ausspäh-Technik existiere nun mal.
Wer dieser Regierung noch vertraut, sollte sich ernsthaft Gedanken über seinen Geisteszustand machen. Aber wie gewohnt, wird wohl auch diesmal der Deutsche Michel in seiner Einfältigkeit und träge dumben Art zu allem ja und Armen sagen, was vom Merkelregime propagiert wird.
<a href="http://polldaddy.com/poll/7261307">Take Our Poll</a>gedankensindfreier
