SPD und Grüne basteln gerade an ihrer eigenen Traumkoalition - verzeihung: Liebesheirat - in Baden-Württemberg. Wir lernen faszinierende Sachverhalte, vor allen bezüglich Volksabstimmungen und Wahlversprechen.
Wenn man zum Beispiel ein Wahlversprechen abgibt und gleichzeitig verspricht, eine Volksabstimmung über eben dieses Wahlversprechen zu machen, wird es schnell kompliziert. Vor allem natürlich, wenn die Volksabstimmung aus unterschiedlichsten Gründen das falsche Ergebnis bringen könnte, wie das bei S21 der Fall ist. Die größte Furcht der Grünen ist demnach auch nicht, keine Mehrheit gegen den geplanten Bahnhof zusammenzubringen, sondern nicht genügend Gegner an die Urnen zu locken, so daß man an Hürde Nr. 2 scheitert: Dem Quorum eines Drittels der wahlberechtigten Bevölkerung. Bleibt die Beteiligung darunter, ist die Abstimmung ungültig.
Entsprechend sind die Grünen jetzt bereit, ein Wahlversprechen zu vergessen, um ein anderes nicht zu opfern. Erinnert mich an das Wahlversprechen, Roland Koch abzulösen, dem das Wahlversprechen, nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten, geopfert werden musste, zumindest dramaturgisch. Denn wie man es auch macht: Zum Schluß sind alle beleidigt. Also fügt man zusammen, was nicht zusammengehört, und das mit bewerkenswerten neuen Theorien.
Folgendes sollte man schonmal festhalten:
Allerdings steht die Partei auch im Wort, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 abzuhalten. Die Grünen haben dieses Versprechen plakatiert, und sie haben es in den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz im Schlossgarten hineingeschrieben. (...)Davon rücken die Grünen jetzt ab. Angesichts des hohen Quorums, so sagt einer ihrer Strategen, könne eine Volksabstimmung keine "befriedende Wirkung" entfalten.
Es gibt auch eine kürzere Version, die nicht ganz so technisch klingt:
Kretschmann will vorher die Quoren für eine Volksabstimmung senken, ansonsten wäre kein "würdiges Verfahren" gewährleistet.
Ist protokolliert. Volksabstimmungen, bei denen zu viele Leute zur Wahl gehen müssen, damit sie gültig sind, sind nicht befriedend und nicht würdig. Formulieren Sie mal für sich selbst den Umkehrschluß. Ein wahres Bekenntnis zur Basisdemokratie.
Mein Vorschlag: Nehmen wir doch einfach eine andere, bewährte Faustregel....
Qui tacet, consentire videtur. Wer schweigt, scheint zuzustimmen. [Papst Bonifacius VIII.]
Desweiteren zu notieren: Es freut mich außerordentlich für den Genossen Schmid, dass er immer nur lächelnd daneben stehen muss, wenn die bessere Hälfte seiner "Liebesheirat" sich dergestalt produziert. Das kann er eh schon ziemlich gut. Und nach dem ziemlich jämmerlichen Abschneiden bei der Wahl vergeht kein Tag, an dem er nicht endlich mal einen Grund zum Grinsen hat, und das nicht nur, weil es was zu Lachen gibt. Und hier gibt's jetzt Wetter.
