Neue Formen der Transparenz

Von wem kann die Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffengeschäften lernen und wie sähe dies aus?

Der Verfassungsschutz: Die Waffenunternehmen werden mit Steuergeldern bezuschusst, bei illegalen Aktionen wird weggeschaut oder es werden andere, friedliche Parteien ins Visier genommen. Nach dem unerwarteten Bekanntwerden einer Mordserie werden alle Akten geschreddert.
Peer Steinbrück: Waffengeschäfte sind ein lukratives Nebengeschäft der Bundesregierung. Erst als es um deren Integrität und Wiederwahl geht, werden die Geschäfte schrittweise offengelegt. Das größte Waffengeschäft wurde erstaunlicherweise in Bochum abgewickelt.
Die katholische Kirche: Ohne das Wissen der deutschen Bundesregierung werden unschuldige deutsche Waffen jahrelang zur Tötung von Menschen missbraucht. Jahre später tauchen unerwartet missbrauchte Waffen in sensiblen Gegenden auf – ein Skandal! Die Kanzlerin tut ein wenig Buße. Alle Parteien finden sich am runden Tisch wieder.
Die bayrische Justiz: Bei allen Journalisten und Oppositionspolitikern, die behaupten, dass es illegale Waffengeschäfte gibt, wird Verfolgungswahn diagnostiziert. Sie werden zum Schutz der Öffentlichkeit in der Psychiatrie langzeitverwahrt.
Die Piratenpartei: Die Bundesregierung hat noch keine Position zu Rüstungsexporten, bevor nicht die gesamte Partei darüber abgestimmt und jeder einen eigenen Antrag eingebracht hat (sog. Liquid Waffengeschäft).


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