Neue Definitionen von demokratisch in Thüringen

Wie bedeutend ist es, wenn die thüringische CDU beschließt mit Ramelow und seiner Rot-Rot-Grünen-Koalition an einem Strang zu ziehen, um eine Minderheitenregierung ohne Neuwahlen zu ermöglichen? Ist die Linke über Nacht absolut clean, frei von Diktatur und sozialistischer Staatsdoktrin? Oder nur ein strategischer Kompromiss bis April 2021?  Ist das alles nur Show, egoistisches und gefährliches Taktieren, um die Schlappe des Autoritätsverlustes angesichts des Wählervotums zu übertünchen? Dasselbe rechts außen wäre zurzeit eine Katastrophe. 

Klar ist, dass die Wähler in Thüringen sich nicht konform mit der Berliner Politik erklären und im Endeffekt auch in Thüringen sich nicht richtig vertreten fühlen. Dass jetzt die CDU Thüringen ein Manöver offenbart, dass sich fast nicht von dem der AfD mit der FDP unterscheidet, wenn auch mit dem Hintergrund Neonationalsozialismus zu vermeiden, ist ein weiterer schaler Beigeschmack des Regierungsbildungswunsches.
Frei über die Parteiabmachungen und politische Abgrenzung springend hält die thüringische CDU die Linke für voll demokratisch, was man angesichts der Staatsziele nicht verifizieren kann. Demokratisch steht zwar beim Sozialismus dabei, derselbe hat sich aber auch als antifaschistisch bei gleichzeitiger Züchtung von Staatsgehorsam, Überwachung, Entmündigung, Ausbeutung, Staatsbankrott und Unterwürfigkeit bezeichnet. 


In solchen Situationen zeigt das demokratische Modell generell auch Schwächen, wobei es Wege gibt zu regieren, die Vertreter wollen ja auch ihr Geld verdienen, das versteht jeder. Allerdings geht es dabei drunter und drüber, vor allem über programmatische Statuten hinweg. Das ist nicht korrekt und ohne Beispielcharakter.

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