Neonazistischer Terror: Die Spitze des Eisbergs

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Die Frankfurter Matinee in der Alten Backstube war diesmal der NSU-Mordserie und der Rolle der Sicherheitsbehörden gewidmet. Von etwaigen Verschwörungstheorien distanzierte sich Referent Wolf Wetzel gleich zu Anfang. Aber was bleibt einem denn?

Denn Darkroom war ein Begriff, den er häufig benutzte, um die undurchsichtigen und vermutlich finsteren Machenschaften des Verfassungsschutzes und dessen Informationspolitik zu umschreiben. Und der moderierende evangelische Pfarrer Hans-Christoph Stoodt, Sprecher des Anti-Nazi-Komittees, machte gleich zum Auftakt deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht etwa auf dem rechten Auge blind sei, wie gern in den Medien behauptet wurde, der Verfassungsschutz sei eine rechte Organisation, mit CIA-Unterstützung nach dem Krieg gegründet, um den Kommunismus zu bekämpfen.

Im Zentrum der Diskussion stand das Thüringer Innenministerium: 1,45 Mio bis 3 Mio Euro an Steuergeldern seien in den Aufbau des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes geflossen, dessen Ableger der NSU Nationalsozialistischer Untergrund wohl war, berichtete Hans-Christoph Stoodt. Im Visier nicht mehr Linke, sondern Türken. Dann folgte die bekannte Serie an Morden und Banküberfällen, deren Ende allerdings noch immer jeden Tatortfan die Stirn runzeln lässt. Wieso erschießen sich die beiden Uwes nach geglücktem Banküberfall gegenseitig, kaum naht sich eine Polizeistreife? Wieso versendet die überlebende Dritte im Bunde die CDs, die angeblich erst Licht ins Dunkel gebracht haben??

Eine unselige Abfolge von Pleiten, Pech und Pannen, wie die Sicherheitsbehörden jetzt behaupten? Referent und Moderator waren sich einig, dass das Thüringer Innenministerium als Aufsichtsbehörde des Thüringer Verfassungsschutzes und der Thüringer Staatsanwaltschaft mit hoher Energie und viel Geschick die unterschiedlichen Interessen der Behörden gemanagt haben muss, dass die NSU-Affäre so lange unterm Deckel gehalten werden konnte. 2007 beispielsweise war Beate Zschäpe bei einem Nazi-Aufmarsch in Chemnitz fotografiert und von einem Polizisten erkannt worden: Ohne Folgen.

Eine der letzten Wortmeldungen aus dem Publikum war der Hinweis auf einen CIA-Bericht, der zufolge die politische Landschaft der Zukunft von ethnisch-religiösen Konflikten strukturiert werden würde. Zentrum: Das Rhein-Main-Gebiet. Das Strickmuster: Konstruktion von Konfliktparteien, Aufrüstung der Institutionen unter dem Dach des Innenministeriums, und dann: Divide and rule!, um soziale Spannungsfelder nach dem alten kolonialen Herrschaftsmuster zu kontrollieren.

Referent und Moderator differierten übrigens auf interessante Weise vom üblichen Publikum, das an diesem sonnigen Sonntagvormittag in der Alten Backstube zusammengekommen war. Auffällig fand ich auch, dass der Begriff Migrant nicht fiel. Wetzel erwähnte öfter mal den beliebten Kleinunternehmer, um die Opfer zu umschreiben, und sprach an einer Stelle auch von “Menschen, die anders aussehen”. Wie wärs mit Zuwanderer? Neue Mitbürger? Gegebenenfalls: Deutsche?


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