Nachrichten vom 8. Oktober 2014

Schweden - Politik
Nachdem die aktuelle Regierung bereits öffentlich verbreitete, dass die Linken (Vänsterpartiet) mit den Vorschlägen zur geplanten Steuerpolitik einverstanden seien, meldete sich gestern Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, zu Wort und erklärte deutlich, dass man bisher in keiner Weise von einer Einigung sprechen kann, sondern lediglich Gespräche darüber geführt werden. Ach in einigen anderen Punkten scheint Löfven die Entscheidungen der Linken vorauszunehmen, denn in Klimafragen, bei der Wohlfahrt und der Gleichstellung von Mann und Frau liegen Regierung und Linke bei ihren Forderungen noch weit auseinander.
Schweden - Politik
Als die Regierung gestern die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse bekannt gab, zeigte sich, dass in Übereinstimmung mit den bürgerlichen Parteien weder die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) noch die Linken irgendeinen Einfluss in auch nur einem der Ausschüsse bekamen. Zu Vorsitzenden von Ausschüssen wurden sieben Sozialdemokraten (Socialdemokraterna), drei Moderate (Moderaterna), je zwei Grüne (Miljöpartiet) und zwei Christdemokraten (Kristdemokraterna) und jeweils ein Mitglied der Volkspartei (Folkpartiet) und der Zentrumspartei (Centerpartiet) ernannt, eine Situation, die zu bedeutenden Spannungen führen kann und jeder demokratischen Ordnung widerspricht, sowie Probleme für die aktuelle Regierung mit sich bringen kann, da diese riskiert dadurch weder von links noch von rechts unterstützt zu werden.
Schweden - Politik
Die moderate Politikerin Annicka Engblom hat den aktuellen Ministerpräsidenten Schwedens, Stefan Löfven, beim Konstitutionsausschuss angezeigt, da dieser bekannt gab, dass Schweden den Staat Palästina anerkennen wird ohne die Angelegenheit mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen zu haben. Nach Engblom hat Löfven in diesem Fall gegen das schwedische Grundgesetz verstoßen. Der Konstitutionsausschuss muss nun überprüfen ob sich Löfven bei seiner Aussage an die schwedische Rechtsordnung gehalten hat oder einfach eigenmächtig handelte. Nach Margot Wallström wird die Frage dem Auswärtigen Amt vorgelegt bevor es zu einer endgültigen Anerkennung Palästinas kommt, was in ihren Augen vollkommen ausreicht um das schwedische Grundgesetz zu wahren.
Schweden - Politik
Bei einer Fernsehdebatte im staatlichen Fernsehen SVT ging es zwischen Jonas Sjöstedt, dem Vorsitzenden der Linken, und Mikaela Valtersson, der Vorsitzenden des Verbands der Privatschulen Schwedens, teilweise sehr heiß her, denn während Sjöstedt verteidigt, dass Schulen nicht gegründet werden sollen um Gewinne zu machen und daher jeder Gewinn in die Ausbildung investiert werden muss, geht Valtersson davon aus, dass Eltern und Schüler das Recht haben sollen eine Schule selbst zu wählen, wobei Valtersson knapp davor war auch der Regierung eine Schuldiktatur vorzuwerfen, denn entscheidend ist nach Valtersson nicht ob eine Schule hohe Gewinne macht, sondern ob sie eine gute Ausbildung bietet. Dass die Gewinne aus Steuergeldern kommen, ließ Valtersson bei der Diskussion beiseite.
Schweden - Wirtschaft
Das Bergbauunternehmen Northland in Pajala, das dort eine der größten Erzbergwerke des Landes schaffen wollte, teilte gestern mit, das ab sofort sämtliche Aktivitäten ruhen werden. Auf Grund der angestrengten finanziellen Lage ist die Einstellung der Arbeiten gegenwärtig die einzige Möglichkeit einen Konkurs zu vermeiden. Northland will das bereits gewonnene Eisenerz noch an die Käufer liefern und dann Pajala bis auf weiteres verlassen. Das Unternehmen nahm auch unmittelbar Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf, da die rund 300 Arbeiter in Pajala das Unternehmen verlassen müssen.
Schweden - Recht
Die schwedische Idee den Kauf von sexuellen Diensten schwedischer Mitbürger auch zu bestrafen wenn der Kauf im Ausland stattfand, wurde gestern im Parlament vom gesamten rechten Block, inklusive der Sverigedemokraten, abgelehnt, da es unrealistisch ist schwedische Polizisten dafür im Ausland einzusetzen nachdem diese bereits die Straftaten in Schweden nicht alle aufklären können. Beatrice Ask geht sogar so weit zu sagen, dass ein solches Gesetz negative Folgen haben könnte und andere Länder die gleichen Gesetze schaffen könnten um dann in Schweden nach Personen zu suchen, die Taten, die in deren Heimat verboten sind, zum Beispiel Frauen, die hier eine Abtreibung machen oder homosexuelle Kontakte aufnehmen.
Schweden - Ernährung/Wirtschaft
Nach den angsteinjagenden Nachrichten über die schlechte Qualität von importiertem Schweinefleisch, hat sich das Kaufverhalten der Schweden in den vergangenen sechs Monaten bedeutend geändert, denn während in den ersten sechs Monaten des Jahres der Import von Schweinfleisch um sechs Prozent und jener von Kalbfleisch um sieben Prozent zurückging, greifen die Kunden nun vermehrt zu schwedischem Fleisch, auch wenn dieses geringfügig teurer ist als Importfleisch. Diese Trendwende gibt schwedischen Landwirten eine gewisse Überlebenshoffnung.
Schweden - Ernährung
Nachdem eine ausgedehnte Studie belegt, dass Personen, die sehr viel Wild essen, so viel Blei zu sich nehmen, dass die Bleimenge im Körper zu gesundheitlichen Problemen führt, hat sich das schwedische Lebensmittelamt nun dazu entschlossen neue Ratschläge zur Zerstückelung von Wild zu geben. In Zukunft soll ein Diameter von zehn Zentimeter um den Einschusskanal entfernt werden, also auch jene Teile aus denen bisher sehr häufig Hackfleisch oder Gulaschfleisch gemacht wurde. Als ideal würde das Lebensmittelamt allerdings sehen wenn mehr Jäger zu bleifreier Munition übergehen würden um das aktuelle Problem ganz zu vermeiden.
Schweden - Immobilien/Wirtschaft
Eine neue Studie belegt, dass Immobilienpreise in schwedischen Großstädten während der letzten 20 Jahre um bis zu 750 Prozent nach oben gingen. Nach schwedischen und internationalen Wirtschaftsexperten sind die Objekte mittlerweile um so viel überteuert, dass nahezu von heute auf morgen die Preise zusammenbrechen können, der Wert zentraler Immobilien also um bis zu 40 Prozent einbrechen kann um auf einem gesunden Niveau zu landen. Problematisch sehen die Wissenschaftler, dass Politiker und Käufer diese Möglichkeit weit von sich weisen, obwohl gerade der geringe Neubau und die hohen Preissteigerung das deutlichste Anzeichen einer Baublase sind.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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