Nachrichten vom 6. November 2014

Schweden - Politik
Die neue Regierung geht bereits bei der ersten wichtigen Abstimmung im Parlament einer Niederlage entgegen, da sich die bürgerlichen Parteien, allen voran die Moderaterna, und die Sverigedemokraterna darüber einig sind eine Einschränkung von privaten Behandlungszentren nicht zuzulassen, auch kein Vetorecht der Regionalregierung wegen zu zahlreichen Zentren. Dies war eine Grundsatzfrage der Linken während der Wahlen und fand die Zustimmung der aktuellen Regierung. Es besteht kaum eine Chance, dass diese Idee durchzusetzen sein wird, da die Regierung, auch bei voller Unterstützung der Linken, nicht über ausreichend Stimmen verfügt.
Schweden - Politik
Nach den neuesten Analysen konnten die Sverigedemokraterna von sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien Wählerstimmen gewinnen. Der hohe Verlust der Moderaterna geht allerdings voll auf das Konto der nationalistischen Partei Schwedendemokraten, denn sie konnten über zehn Prozent ihrer Wähler den Moderaten abgewinnen, die damals von Fredrik Reinfeldt gesteuert wurde. Die Analyse zeigt allerdings auch, dass die Frage der Zuwanderung und der Integration der Zuwanderer nicht mehr lange unter den Tisch gekehrt werden kann, sondern man darüber offen sprechen muss.
Schweden - Wirtschaft/Immobilien
Stefan Ingves, der Generaldirektor der schwedischen Reichsbank sprach sich in einem Debattenartikel der Tageszeitung Dagens Nyheter erstmals deutlich dafür aus, dass man in Schweden eine gesetzliche Amortisierungsspflicht einführen muss damit sich die Haushalte des Landes mit ihren Immobilienkäufen nicht noch mehr verschulden können als bisher ohne bei den überhöhten Preisen noch ein echte Sicherheit liefern zu können. Auch wenn zahlreiche Politiker und Banken der gleichen Meinung sind, so wird dies den Immobilienkauf in Schweden bedeutend bremsen, da sich dann Normalverdiener in Städten und in Stadtnähe keine Immobilie mehr leisten können.
Schweden - Wirtschaft/Recht
Erstmals hat sich nun das Amt zum Verbraucherschutz dazu entschlossen einer Firma die Vergabe von sogenannten Schnellkrediten oder SMS-Kredite zu verbieten, da das Unternehmen grundsätzlich darauf verzichtete die Bonität der Kreditnehmer zu überprüfen. Das Amt will nun auch andere Firmen die diese Art von Krediten mit bis zu über 1000 Prozent Zinsen anbieten, kontrollieren und notfalls auch anderen Firmen die Ausübung des Gewerbes verbieten. Ein weiteres Unternehmen für SMS-Kredite wurde vom Verbraucheramt verwarnt und muss nun nicht nur die Kreditprüfungen verstärken, sondern auch eine Strafe von 200.000 Kronen bezahlen. Gegenwärtig landen täglich rund 160 Kreditnehmer dieser Unternehmer in den Registern der Gerichtsvollzieher da sie die geliehene Summe nicht zurückzahlen können.
Schweden - Gesellschaft/Recht
Journalisten des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio konnten feststellen, dass die Ausländerbehörde einen Jungen Anfang kommenden Jahres nach China ausweisen will, weil man seine Geschichte und seine Herkunft nicht glaubt. Als Beleg legten die Sachbearbeiter ein Dokument vor in dem kaum ein vom Jungen angegebener Ort richtig geschrieben ist und eine Lüge, denn Sprachwissenschaftler, die durch Gespräche die Herkunft des Jungen bestimmen sollten, bestätigten dass der junge Asylsuchende nordkoreanisch spricht, was beim Ausländeramt zu Chinesisch wurde. Bei einer Ausweisung nach China wird der Junge nach Nordkorea ausgeliefert und riskiert dort den Tod.
Schweden - Gesellschaft
Nach der neuen Prognose der schwedischen Krankenkasse benötigt das Amt im kommenden Jahr etwa drei Milliarden Kronen mehr als dieses Jahr, da die Anzahl der Krankschreibungen, insbesondere aus psychischen Gründen, bedeutend ansteigen und die Betroffenen eine immer längere Zeit zu Hause bleiben müssen. Die Krankenkasse kann mit des bisherigen Erkenntnissen allerdings keinen Grund dafür finden, warum die Anzahl und die Lange der Krankschreibungen permanent ansteigt. Eine der Ursachen kann jedoch im steigenden Stress zahlreicher Unternehmen liegen, die Personal sparen und den Druck auf die Angestellten erhöhen.
Schweden - Gesellschaft
Immer mehr Bahnhöfe Schwedens wollen dem Vorbild Linköping folgen und Obdachlosen und Roma die Wartehallen verbieten. Als Ursache gibt man an, dass sich sehr viele Reisende bereits beschwerten und die Bänke in den Wartehallen ständig von Obdachlosen und Bettlern besetzt werden, die sich dort aufwärmen wollen, aber gleichzeitig auch ihren Abfall zurücklassen. Linköping hat allerdings auch die Öffnungszeiten der Bahnhofshalle stark reduziert und sämtliche elektrischen Anschlüsse vom Netz genommen damit man dort die Handys und Computer nicht mehr laden kann.
 
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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