Nachrichten vom 28. November 2014

Schweden - Politik
Auch wenn die Sverigedemokraterna noch nicht klar sagten, dass sie in Budgetfragen für jenes der vier Oppositionsparteien stimmen werden um eine Regierungskrise auszulösen, so wird diese Option immer wahrscheinlicher, denn nach jüngsten Aussagen wollen sie sich bei der Abstimmung nur dann enthalten wenn die Sozialdemokraten auch mit Parteivertretern der Schwedendemokraten diskutieren und wenn sie bei der Migrationspolitik auf die Quote von Göran Persson zurückgehen, Forderungen, die die aktuelle Regierung mit Sicherheit nicht erfüllen wird.
Schweden - Politik/Recht
Gestern wurde in Schweden ein neues Gesetz verabschiedet das dazu führen soll dass die Wucherpreise für Taxifahrten in Schweden in Zukunft verhindert werden. Ein Gesetz in diesen Fragen ist dringend nötig, da einige unseriöse Taxiunternehmen gegenwärtig bis zum zehnfachen des üblichen Betrags fordern. Allerdings soll nach dem Gesetz der Taxichauffeur seinen Kunden, bevor er losfährt, den maximalen Höchstpreis für die Fahrt schriftlich garantieren. Kritiker forderten ein Gesetz das Höchstpreise für Taxifahrten vorschreibt, da das neue Gesetzt kaum Touristen helfen wird die die schwedischen Gesetz nicht kennen und das Hauptopfer von unseriösen Unternehmern sind.
Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Obwohl der staatliche Energiekonzern Vattenfall bereits Millionen in Analysearbeiten zum Neubau eines Kernkraftwerkes investierte, hat sich die Konzernleitung nun entschlossen sämtliche weiteren Arbeiten und Pläne auf Eis zu legen und die politische Zukunft abzuwarten. Sollten die Sozialdemokraten auch nach der Abstimmung über das Budget an der Regierung blieben, so will Vattenfall erst mit diesen über die Zukunft der Kernkraft diskutieren, da allein die Planungen mehrere Jahre dauern werden und enorme Investitionen fordern.
Schweden - Recht
Migrationsminister Morgan Johansson bereitet nun endgültig ein Gesetz vor nach dem schwedische Bürger auch dann für den Kauf von sexuellen Diensten bestraft werden können wenn dieser Kauf außerhalb Schwedens stattfand, obwohl die Mehrheit des Parlaments gegen ein entsprechendes Gesetz ist, da die Beweislage zum einen sehr schwierig und teuer sein wird und zum anderen damit ein Gesetz geschaffen wird, das in die Rechtshoheit anderen Ländern eingreift und die gewissermaßen die dortige Gesetzgebung außer Kraft setzt. Schon jetzt ist allerdings auch sicher, dass die Mehrheit im Parlament gegen das Gesetz stimmen wird.
Schweden - Recht
Die schwedische Polizei kritisiert die Post des Landes, da diese bei der Aushändigung von Briefen die Identität des Abholenden nicht ausführlich prüft, was dazu führt, dass Betrüger mit Hilfe eines gefälschten Ausweises oder Führerscheins ein echtes ID-Papier, das für eine existierende Person bestimmt ist, abholen kann. Nach der Polizei des Landes führte dies seit 2013 zu insgesamt über 50.000 Folgebetrügereien. Nach der Polizei reichtt es allerings nicht nur die Überprüfung der Personalpapiere besser zu überprüfen, sondern es ist auch nötig die Zahl der Ausgabestellen für entsprechende Papiere bedeutend zu reduzieren.
Schweden - Ernährung
Vor Weihnachten werden in Schweden etwa 300 Tonnen an Weihnachtsschinken verkauft, aber trotz der steigenden Nachfrage nach ökologischem Schinken werden die Konsumenten Probleme haben Schinken ohne Nitrite zu erhalten, denn der schwedische Handel hat gerade einmal zehn Tonnen Schinken aus biologischen Betrieben bestellt. Nitrit, das krebserregend wirken kann, wird verwendet um dem Schinken eine rote Farbe zu verleihen und ihn haltbarer zu machen. Im Nachbarland Finnland ist Schinken mit Nitrit kaum noch zu erhalten, da man dort mehr Wert auf gesunden Schinken legt als in Schweden.
Schweden - Gesellschaft
Das extreme Personalproblem in den Sozialämtern Schwedens gilt als die Ursache dafür, dass vor allem der Gewalt ausgesetzte Kinder oft nicht von den Sachbearbeitern entdeckt werden können und sie damit ihren oft einzigen Rettungsanker verlieren. Nach dem Akademikerverband SSR werden bereits in rund 70 Prozent der Gemeinden des Landes vor allem Praktikanten und Zeitpersonal für diese Aufgaben eingesetzt das Einzelfälle gar nicht mehr erst kennt und auch nicht die Zeit hat sich einzuarbeiten. 
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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