Nachrichten vom 29. November 2014

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens (Moderaterna) gaben gestern die Analyse bekannt, die erklären soll warum sie bei der letzten Parlamentswahl so hohe Verluste erlebten. Nach der Analyse war es insbesondere die Beschäftigungspolitik der Partei die den Wählern wenig Vertrauen einflößte. An zweiter und dritter Stelle der Probleme geben die Moderaterna zu, dass sie zu wenig über die Migration sprachen und ihre Versprechen zur Wohlfahrt die Wähler aus der Mittelschicht nicht überzeugten. Sie wollen nun, unter anderem, von den Sverigedemokraterna lernen und sich auf die kommenden Parlamentswahlen besser vorbereiten.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung bereitet sich vor der Abstimmung über das Budget auf drei verschiedene Möglichkeiten vor, die vor allem dazu dienen sollen Zeit zu gewinnen und möglichst lange an der Macht zu bleiben. Sollten die Sverigedemokraterna gegen ihr Budget stimmen, so wollen sie dieses an den Finanzausschuss zurückschicken um es in veränderter Form neu präsentieren zu können. Sollten die Sverigedemokraterna einen Tag vor der Wahl offiziell erklären, dass sie für das Budget der Opposition stimmen, so wollen sie das Budget der Opposition an den Finanzausschuss schicken um Zeit zu gewinnen. Insgesamt hoffen sie jedoch, dass sich die Sverigedemokraterna an den bisherigen Brauch halten und sich bei der Abstimmung des Regierungsbudgets enthalten und damit die Sozialdemokraten und die Grünen mit ihrer Minderheit an der Macht halten.
Schweden - Arbeitswelt/Recht
Das Göteborger Amtsgericht erklärte eine Klage gegen die Regionalregierung, die es ermöglicht, dass Krankenwagenfahrer 24 Stunden im Dienst sein können, für ungültig, da eine Regionalregierung nicht mit einem privaten Unternehmen verglichen werden kann. Da mit diesem Urteil die Schuldfrage, die entstand, nachdem einer der betroffenen Fahrer nach 23 Stunden im Dienst von der Straße abkam, nicht einmal beleuchtet wird, also auch zu keinen neuen Arbeitsregeln führen kann. Das Amt für Arbeitsmilieu hofft nun auf einen Einspruch gegen das Urteil um möglicherweise in der nächsten Instanz diese Frage geklärt zu sehen.
Schweden - Arbeitswelt/Gesundheit
Schwangere Frauen, die wegen Beschwerden während der letzten drei Monate öfter oder ganz zu Hause bleiben müssen, wird in nur etwa 20 Prozent der Fälle eine Schwangerschaftsgeld gewährt, da die Versicherungskasse davon ausgeht, dass man nur mit schwer körperlichen Berufen in dieser Zeit arbeitsunfähig wird, obwohl Mediziner schon lange darauf hinweisen, dass eine Frau auch bei Normalberufen in dieser Zeit bestimmte Arbeiten nur mit großer Mühe und unter Beschwerden ausüben kann. Nach der Inspektion der Sozialversicherung muss erst das Gesetz geändert werden bevor mehr Frauen vom Schwangerschaftsgeld profitieren können.
Schweden - Ernährung
Nach einer Studie des schwedischen Bio-Labels KRAV geht der Verkauf von biologisch produzierten Lebensmitteln in bedeutendem Masse nach oben, wobei allein die Steigerung des Jahres 2014 bereits bei rund 30 Prozent liegen wird. Da die Produktion bon Bio-Lebensmitteln in Schweden nicht ausreicht oder manche Produkte nicht im Lande vorkommen, werden gegenwärtig etwa die Hälfte aller Bio-Lebensmittel importiert. Bananen, die nicht aus biologisch  anerkannten Pflanzungen kommen, können in Schweden kaum noch verkauft werden.
Schweden - Umwelt/Jagd
Auch wenn sich noch nicht alle Regionalregierungen über die Abschussquote der Wölfe bei der kommenden Lizenzjagd ausgesprochen haben, steht schon heute fest, dass es eine Rekordmenge sein wird, denn allein in den Revieren der Bezirke Örebro und Värmland dürfen knapp 50 Wölfe erlegt werden. Nachdem die bürgerliche Regierung das Gesetz änderte, so dass Umweltverbände und Privatpersonen nicht mehr bei Gericht gegen die Wolfsjagd klagen können sondern das Naturschutzamt nun die höchste Instanz ist, das Amt, das schon vorher festlegte, dass man in Schweden nur 270 Wölfe benötigt, liegt es jetzt an Europa zu entscheiden wie die Lizenzjagd auf Wölfe in Schweden geklärt wird.
Schweden - Verkehr/Gesellschaft
Nach einer Studie des Straßenverkehrsamts sind etwa zehn Prozent aller Unfälle auf schwedischen Straßen als Selbstmord einzustufen, wobei bei knapp der Hälfte davon ein Lastwagen für den Selbstmord gewählt wird, sei es für einen tödlichen Frontalunfall, sei es, dass sich Fußgänger vor das Fahrzeug werfen. Zahlreiche dieser Selbstmorde könnten allein dadurch verhindert werden wenn zwischen den beiden Fahrstreifen eine feste Abgrenzung angebracht wird. Zum anderen zeigen die Zahen, dass man Lastwagenfahrer mit Hilfe eines Krisenplans auf diese Situation vorbereiten sollte.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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