Nachrichten vom 27. April 2012

Schweden - Politik
Die schwedische Umweltministerin Lena Ek begrüßt es, dass sich China für die Umweltarbeit Schwedens interessiert und unter Umständen beim Abfallrecycling, der Wasseraufbereitung, der Reduzierung des Energieverbrauches und anderen Projekten eine Zusammenarbeit mit Schweden sucht, die sich nicht nur auf die Technik beschränkt, sondern auch das schwedische Know-how beinhaltet. Der chinesische Premierminister Wen Jibao lobte bei seinem Gespräch in Stockholm allerdings gleichzeitig die Fortschritte Chinas in Umweltfragen.
Schweden - Politik
Das Migrationsamt Schwedens fordert die Regierung auf ein Gesetz zu beschließen, das Kinder schützt, die nach der Heirat einer ausländischen Frau mit einem schwedischen Mann misshandelt werden, was in den letzten Jahres mehrmals der Fall war. Nach der aktuellen europäischen Bestimmung Europas und den Gesetzen des Landes ist es nicht erlaubt nach eventuellen Strafakten der Männer zu suchen. Migrationsminister Tobias Billström will sich den Vorschlag des Migrationsamts durch den Kopf gehen lassen, verspricht jedoch nicht, dass es zu einem Gesetzesentwurf kommen wird.
Schweden - Politik
Nachdem bei der Regierung zahlreiche Einwände und Änderungsanträge zum geplanten Gesetz eingingen, das verhindert sollte, dass durch Zinsmanipulationen Firmen oder Organisation trotz hohem Umsatz mathematisch gesehen keinerlei Gewinn machen und damit auch keine Steuern bezahlen, hat die Regierung das Projekt nun vorerst auf Eis gelegt. Die Regierung und das Finanzamt sind nun auf der Suche nach einer Gesetzesvorlage, die zwar die moralisch illegalen Steuersparer zur Zahlung zwingen soll, nicht jedoch jene, die das System auf ehrliche Weise benutzen.
Schweden - Wirtschaft
Nach der täglich wachsenden Kritik mit der Telia-Sonera konfrontiert ist, nachdem bekannt geworden ist, dass die Firma Diktaturen dabei unterstützt Menschenrechte systematisch zu verletzen, will das Unternehmen nun seine Policy neu überarbeiten und neu überdenken. Da das Unternehmen das Vertrauen der schwedischen Bevölkerung zurückgewinnen will, ist die Geschäftsführung nun bereit auch mit Organisationen zusammenarbeiten, die sich um Menschenrechte kümmern.
Schweden - Recht
Obwohl die schwedische Regierung sich als Ziel gesetzt hat, dass 75 Prozent aller Verhandlungen vor dem Amtsgericht oder dem Verwaltungsgericht innerhalb von sechs Monaten angesetzt sein sollen, müssen Betroffene teilweise Jahre auf die erste Verhandlung warten, was dazu führt, dass die Ereignisse nicht mehr eindeutig im Gedächtnis gespeichert sind. Nach der jüngsten Auswertung hat voriges Jahr keines der Verwaltungsgerichte auch nur eine einzige Verhandlung innerhalb von sechs Monaten angesetzt und die Hälfte der Amtsgerichte sind ebenfalls nicht in der Lage die vorgegebene Frist einzuhalten. Am längsten muss man in Göteborg, Varberg und Solna auf eine Verhandlung warten.
Schweden - Recht
Die schwedische Polizei will ihre Einsatzstärke, die bei Terrorismus eingesetzt wird, verdoppeln, was bedeutet das dann das gegenwärtige Jahresbudget in Höhe von 62 Millionen Kronen ebenfalls nahezu verdoppelt werden muss. Die Polizei weist bei dieser Forderung auf die verstärkte Terrorgefahr in Europa hin und sieht den Fall Behring Breiviks als Schreckensbeispiel. Forscher sind dagegen der Meinung, dass bereits die gegenwärtig 52 Mann der Einsatzstärke den Steuerzahler weitaus mehr kosten als die Leistung der Spitzenkräfte bietet.
Schweden - Verkehr
Nachdem die Grünen die Regierung bereits aufforderten in der Asylpolitik ihre Versprechen wahrzumachen, fordert die Partei nun auch, dass die Regierung, wie versprochen, Gelder in die Eisenbahn setzt, damit Züge endlich pünktlich ankommen und sich Reisende wieder auf die Fahrpläne verlassen können. Nach Meinung der Grünen wird auch Fracht nur dann per Bahn transportiert, wenn die Eisenbahn als zuverlässig gewertet werden kann und die Schienenwege ausgebaut werden. Die Grünen sind auch irritiert darüber, dass die Infrastrukturministerin Catharina Elmsäter-Svärd sich seit einem halben Jahr nicht mehr zu einem Treffen mit dem grünen Partner bereit fand.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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