Nachrichten vom 22. Februar 2011

Schweden - PolitikDie aktuelle schwedische Regierung geht, falls das Abstimmungssystem im Reichstag korrekt funktioniert, erneut einer Niederlage entgegen, da die extrem rechte Partei Sverigedemokraterna einen Antrag der rot-grünen Opposition stützen will. Die Opposition will die Regeln zur Schuldensanierung erleichtern, die im Moment darauf aufbaut, dass nur derjenige mit seinem Antrag Erfolg hat, wenn er so hohe Schulden hat, dass sie innerhalb von 15 Jahren nicht abbezahlt sein können und er/sie während der 15 Jahre alles, was das Existenzminimum überschreitet, an den Gerichtsvollzieher bezahlt. Die Opposition will diese Frist und die Einstufung auf fünf Jahre verkürzen.Schweden - Politik/GesellschaftVoriges Jahr wurden rund 42.000 Personen die Zahlungen der schwedischen Krankenversicherung gestrichen, um sie zu zwingen in das Berufsleben zurückzukehren, obwohl viele unter ihnen unfähig sind auch nur eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen. Die schwedische Kirche fordert nun die Regierung Reinfeldt auf, die neuen Bestimmungen neu zu überdenken, da dadurch immer mehr Menschen in die Armut gestürzt werden und mit Selbstmordgedanken die kirchlichen Ratgeber aufsuchen.Schweden - WirtschaftIm Jahre 2010 kauften die Schweden Waren im Werte von 25 Milliarden Kronen über Internet, 13 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Auch wenn der Gesamtumsatz über e-Handel bisher nur fünf Prozent des gesamten Warenumsatzes ausmacht, so sieht Jonas Arnberg, Analyst des HUI (Handels Utredningsinstitut) die Chance, den Umsatz über Internet zu verdoppeln, wenn mehr Firmen es wagen auf e-Handel zu setzten, ihre Sites auf den online-Handel anpassen und auf Mobil-Handel setzen, da vor allem junge Leute immer häufiger das Handy beim Kauf von Elektronikwaren, Büchern und CDs benutzen.Schweden - WirtschaftSchweden konnte sich hinsichtlich des neuen Fischereiabkommens zwischen Europa und Marokko nicht durchsetzen, da unter den 27 europäischen Ländern 22 den umstrittenen Fischfang vor der Westsahara fortsetzen wollen, obwohl Marokko damit gegen das Völkerrecht verstößt. Marokko hat die Westsahara besetzt und verkauft die Fischereirechte vor der nordafrikanischen Küste dominant an europäische Fischer, die damit die Unterdrückung der Bewohner der Westsahara unterstützen und zur Ausrottung eines Volkes beitragen. Schweden, Großbritannien und Dänemark wollten das Abkommen stoppen, Deutschland und Finnland enthielten sich der Stimme.Schweden - Recht/GesellschaftDer oberste Gerichtshof Schwedens muss bei einer heute beginnenden Verhandlung entscheiden, ob Poker ein reines Glücksspiel ist oder auf die Geschicklichkeit des Spielers baut, da sich Amtsgericht und Landesgericht in der Frage nicht einigen konnten. Die Handlung geht auf das Jahr 2007 zurück, als Privatpersonen in Grebbestad ein Pokertournir mit einem Gewinn von einer Million Kronen veranstalteten und dann in erster Instanz wegen unerlaubtem Glücksspiel verurteilt wurden, ein Urteil, das das Landgericht wieder aufhob.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.Copyright: Herbert Kårlin


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