Nachrichten vom 21. November 2014

Schweden - Politik/Recht
Nachdem die schwedische Regierung nun die Kinderrechtskonvention der UN in ihre Gesetzgebung übernehmen will, zeigt sich nun dass dies mit erheblichen Problemen verbunden ist, da rund die Hälfte der schwedischen Gemeinden nicht darauf vorbereitet sind. In sehr vielen Gemeinden haben Kinder keinerlei Rechte bei Entscheidungen über ihre Zukunft mitzuwirken, sondern es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden. Gegenwärtig stehen landesweit gerade einmal fünf Prozent der Gemeinden voll hinter der Kinderrechtskonvention. In der Mehrheit der Gemeinden müssen die Verantwortlichen erst einmal in diesem Bereich ausgebildet werden.
Schweden - Politik
Aus einem Interview eines führenden Politikers der Sverigedemokraterna in der Tageszeitung Sydsvenskan geht deutlich hervor, dass die Partei bereit ist die aktuelle Regierung zu stürzen, da sie damit rechnen kann dass sie dadurch weitere Wähler gewinnen und ihren politischen Einfluss stärken kann. Durch das Verhalten der aktuellen Politiker die Meinung von mindestens 15 Prozent der Schweden zu ignorieren, spricht in der Tat vieles für ein Wachstum der nationalistischen Partei und einen bedeutenden Verlust der Sozialdemokraten und der Grünen bei einer Neuwahl.
Schweden - Politik
Die vor kurzem gewählte Regierung Schwedens hat den bereits mehrmals negativ aufgefallenen Generaldirektor der Versicherungskasse, Dan Eliasson, zum neuen Direktor der Reichspolizei ernannt, der im kommenden Jahr die gesamte Umstrukturierung der Polizei durchführen soll. Während Beatrice Ask, die frühere Justizministerin, diese Entscheidung sehr begrüßt, stellt sich für andere die Frage ob die aktuelle Regierung damit nicht Einfluss auf die Polizei gewinnen will und zum anderen Eliasson nicht deswegen an die Spitze der Polizei setzt, da dieser sich bereits über Twitter als erbitterter Gegner der Schwedendemokraten auszeichnete.
Schweden - Politik
Um den Empfehlungen des Europarates hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption zu folgen, hat sich die Regierung Schwedens nun dazu entschlossen die Parlamentsmitglieder dazu aufzufordern in Zukunft auch jede Gabe und Schulden von über 88.000 Kronen aufzudecken. Wie bereits üblich in Schweden, so will man jedoch den Empfehlungen des Europarates nicht ganz folgen, sondern Familienmitglieder sollen von dieser Pflicht ausgenommen werden, also eine Hintertür weit offen  bleibt. Nach der Regierung würde diese Forderung die Integrität der Angehörigen verletzen und ist daher in Schweden abzulehnen. Wer die Angaben verweigert, hat allerdings auch mit keinerlei juristischen Folgen zu rechnen.
Schweden - Politik/Wirtschaft
Nach der Inspektion der Sozialversicherungen führen die aktuellen Regeln zur Abrechnung für Kosten von persönlichen Assistenten im Sozialdienst dazu, dass die Regierung jedes Jahr mehrere Milliarden zu viel an die Gemeinden des Landes überweist, zumal sowohl die eingehenden Unterlagen unzureichend sind als auch die Abrechnungen keine klaren Rückschlüsse zulassen. Da die Bezahlung zudem pauschal mit 280 Kronen pro Stunde bezahlt werden,  sind allerdings auch mehrere Gemeinden nicht damit zufrieden, denn während ein Teil der Orte meint, dass man pro Stunde weitaus weniger Kosten hat, bezeichnen Orte wie Lund, Västerås oder Lidingö den Ersatz als viel zu niedrig, da die tatsächlichen Kosten dort weitaus höher liegen.
Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Studie des Gewerkschaftsbunds LO hat jede zweite Person unter 25 Jahren gegenwärtig nur zeitbegrenzte Arbeitsverträge, wobei auch bei älteren Angestellten diese Art an Verträgen permanent zunehmen. Gegenwärtig verfügen etwa 15 Prozent aller Schweden bereits über unsichere Arbeitsverträge, wobei es sich dabei überwiegend um Jugendliche, Frauen und Arbeiter handelt. Nach den Arbeitgeberverbänden ist dies jedoch eine normale Situation die lediglich den aktuellen Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht und die Flexibilität bei der Arbeitsplanung steigert.
Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Analyse der Journalisten des Svenska Dagbladet sind Gewerkschaften, die permanent über Gleichstellung zwischen Mann und Frau in der Führungsetage reden, mit der Ernennung von Frauen in den Aufsichtsrat weitaus zurückhaltender als die kritisierten Unternehmen, zumindest im statistischen Schnitt. Während auf Unternehmerseite 25 Prozent Frauen im Aufsichtsrat zu finden sind, so liegt die Quote bei den Gewerkschaften nur bei 19 Prozent. Nach Gewerkschaftssprechern ist dies jedoch unbedeutend, denn das Ziel ist, dass Frauen ab 2017 mindestens 30 Prozent der Plätze im Aufsichtsrat einnehmen werden und dies wird sich auch verwirklichen.
Schweden - Recht
Nach einem aufsehenerregenden Rechtsfall gerät die in Schweden zulässige Methode der Beweisführung durch die Aufdeckung von verdrängten Erinnerungen durch Hypnose und Therapie erneut in die Diskussion, da seit den 90er Jahren bekannt ist, dass diese Methode unsicher ist und bereits mehrmals zu falschen Urteilen führte. Aber weiterhin ist nicht sicher ob die Regierung diese Art von Beweisführung aus den Gesetzbüchern entfernen will um diese aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.
Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen des Statistischen Amts gehören Angeln und Fischen zu den bedeutendsten Freizeitinteressen der Schweden, denn man zählt gegenwärtig 1,6 Millionen Hobbyfischer bei einer Gesamtbevölkerung von knapp zehn Millionen Einwohnern, die für ihr Hobby pro Jahr rund fünf Milliarden Kronen ausgeben. Nachdem in offiziellen Statistiken Kinder und Jugendliche ausgenommen sind, dürfte die Anzahl der Hobbyfischer die offizielle Zahl sogar noch um einiges überschreiten. Da es sich um die erste Studie dieser Art handelt, zeigt ich auch erstmals die Bedeutung des Hobbyfischen in schwedischen Gewässern.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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