Nachrichten vom 11. Januar 2013

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, verstrickte sich nach ihrer vorzeitigen Rückkehr aus Thailand erneut in Widersprüche statt ihre Position als Parteiführende in kluger Form auszubauen. Obwohl sie noch vor sechs Jahren eindeutig davon sprach, dass sie es für normal hält wenn man mit mehreren Partnern gleichzeitig lebt und diese heiratet und die entsprechende Idee in ihrem Ideenpapier auftauchte, spricht sie sich plötzlich für die Ehe mit einem einzigen Partner aus und meint, dass sie sehr jung war, als sie etwas anderes sagte. Auch die offenen Grenzen für Einwanderer sieht sie nur noch als fernes Projekt. Die noch immer junge Ministerin und Vorsitzende der Partei hat nur noch wenig Zeit um ihre Position wieder zu stärken.

Schweden - Politik

Die Regierung plant eine Änderung des Wahlgesetzes, das allerdings erst zu den Wahlen im Jahre 2018 in Kraft treten soll. Die Änderungen betreffen insbesondere zwei Punkte. Zum einen sollen kleinere Parteien nicht mehr durch das Zählsystem benachteiligt werden, was bei den letzten Wahlen im Jahre 2008 vier Parlamentsplätzen entsprach und zum anderen sollen nur noch Personen auf Wahlzettel geschrieben werden dürfen, die einer möglichen Wahl vorher schriftlich zugestimmt haben. Gegenwärtig kann man jeden Schweden als Kandidat nennen, auch ohne dass dieser politisch aktiv werden will.
Schweden - Recht
Nach Journalisten von Sveriges Radio hat die schwedische Staatsanwalt im Jahre 2010 als ein Polizeichef wegen sexueller Gewalt mit Prostituierten vor Gericht stand, weitere Spuren trotz eindeutiger Aussagen nicht verfolgt, sondern die Angelegenheit als nicht aufklärbar eingestuft. Einer der Betroffenen hat indes, nach Tonaufnahmen der Journalisten, noch heute die gleiche Handynummer wie im Jahre 2007 als die Angelegenheit begann. Selbst der Kauf von Sex von Minderjährigen war der Staatsanwältin nicht wert eine Untersuchung einzuleiten. Über ihre Motive will die Staatsanwältin heute jedoch keinerlei Kommentar mehr abgeben.
Schweden - Recht
Wenn am 1. Juli des Jahres das Gesetz zur Zwangssterilisation bei einem operativen Geschlechtswechsel wegfällt, riskiert die Regierung von einer Klagewelle wegen Schadenersatz überrollt zu werden. Etwa 80 Personen, die vom Gesetz zur Sterilisation gezwungen wurden, haben sich bereits entschlossen pro Person eine Entschädigung von mindestens 200.000 Kronen zu fordern. Sollten sich alle, die bei einem Geschlechtswechsel sterilisiert wurden, der Klage anschließen, so könnte es sich um etwa 500 Ansprüche auf Schadenersatz handeln.
Schweden - Recht
Die Regierungsparteien wollen die Strafen für Jugendliche bedeutend anheben und den Strafen erwachsener Straftäter anpassen, da in ihren Augen ein „Strafrabatt wegen dem jungen Alter“ falsche Signale gibt. Bisher wird das Strafmaß bei einem 18-jährigen etwa halbiert und ein 20-jähriger bekommt immer noch einen „Rabatt“ von bis zu 30 Prozent. Das volle Strafmaß wird erst mit dem 21. Lebensjahr verhängt. Justizministerin Beatrice Ask will auch das Strafmaß von Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bedeutend anheben, damit eine Abschreckung vorhanden ist.

Schweden - Recht

Nach einer Studie des Brottsförebyggande Rådet (BRÅ) haben in Schweden im vergangenen Jahr 132 Männer eine Klage wegen Vergewaltigung eingereicht, 23 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Tageszeitung Metro berichtet. Allerdings nimmt man an, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist, da Männer noch seltener als Frauen eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen, da sie sich der Handlung schämen. Die Mehrheit der sexuellen Übergriffe betreffen Jugendliche unter 18 Jahren.
Schweden - Immobilien
Bisher verlangen nur 37 schwedische Gemeinden von den Anliegern die Kosten für die Instandhaltung der bisher öffentlichen Anliegerstraßen. Gestern hat die Regierung vorgesehen dies per Gesetz für das ganze Land anzuwenden, zumindest in Gegenden, die in den Bebauungsplänen als Ferienhausgebiete ausgewiesen sind, auch wenn mittlerweile die meisten dieser Häuser das ganze Jahr über als Hauptwohnort dienen. In Huddinge wurden die Anlieger einer dieser Straßen nun aufgefordert jeweils rund 200.000 Kronen für die Straße vor ihrer Tür zu bezahlen, da die Stadt entschieden hat diese auszubessern und neu zu teeren, eine Summe, die nicht jeder von ihnen als Kredit aufnehmen kann.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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