Nachrichten vom 12. Januar 2013

Schweden - Politik
Auch wenn die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei mittlerweile versprach ein neues Ideenprogramm zu präsentieren, das der Mehrheit der Parteimitglieder gerecht werden wird und sie Abstand zu einigen der bisherigen Punkte genommen hat, ist die Krise innerhalb der Partei nicht ausgestanden. Es zeigt sich vielmehr, dass eine Kluft zwischen zwei Gruppen entstanden ist, die auch dazu führt, dass ein interner Kampf um die zukünftige Führung der Partei entbrannte, was die Wähler nur noch mehr verunsichern kann.
Schweden - Politik
Obwohl die Aufklärungsquote der schwedischen Polizei nahezu unbefindlich ist und einen stärkeren Einsatz fordern würde, will die Regierung nun die Polizeibehörden des Landes dazu zwingen Ausweisungen von abgelehnten Asylanten bevorzugt zu behandeln, da gegenwärtig 12.000 Asylanten, deren Anträge abgelehnt wurden, in den Wohnheimen der Ausländerämter untergebracht sind und berechtigte Neuankömmlinge daher keine Wohnfläche bekommen können. Zusätzliche Mittel oder zusätzliche Beamten will die Regierung für diese Zwecke allerdings nicht genehmigen.
Schweden - Wirtschaft
Die Geschäftsführung der skandinavischen Fluggesellschaft SAS hat einerseits die Angestellten wegen der akuten wirtschaftlichen Krise gezwungen niedrigere Gehälter zu akzeptieren, auf der anderen Seite jedoch 18 Führungskräften, von denen zwei mittlerweile freiwillig ausschieden, Prämien in einer Gesamthöhe von 15 Millionen Kronen bezahlt. Auch wenn sich die Gewerkschaften aller drei beteiligten Ländern empört zeigen und von SAS eine klare Erklärung fordern, schweigt die Geschäftsführung und erklärt nur lapidar, dass man Spitzenkräfte halten muss, die Erfahrung dabei haben wie die Firma Geld sparen kann.
Schweden - Justiz
Der Staatsanwalt, der entscheiden sollte ob gegen den Polizisten, der vor einigen Tagen einen flüchtigen Dieb erschoss, Anklage erhoben werden soll, hat die die Untersuchung abgeschlossen und das Verfahren ohne Anhörung der beteiligten Polizisten niedergelegt, da er der Meinung ist, dass sich der Polizist nur verteidigen wollte. Es spielte dabei keine Rolle, dass der Täter nur eine Attrappe einer Waffe in den Händen hatte und die drei Polizisten insgesamt etwa 15 Schüsse abgaben während keiner der Täter auch nur einen Schuss abfeuerte. Der Staatsanwalt sieht es auch als logisch an, dass der Täter durch einen Kopfschuss getötet wurde.
Schweden - Recht
Nachdem ein 17-jähriger Junge neun junge Mädchen davon überzeugen konnte sich vor einer Webkamera nackt auszuziehen und mit ihnen Gespräche sexuellen Inhalts führte, wurde er nun wegen dem zwangsweisen sexuellen Ausnutzen von Kindern angeklagt. Die Staatsanwältin in Västernorrland will das Gericht nun davon überzeugen, dass der Jugendliche in zwei Fällen so weit ging, dass er wegen sexuellem Verkehr mit Kindern verurteilt werden muss. Sie will mit dieser Antragsstellung ein Grundsatzurteil schaffen.
Schweden - Internet/Recht
Wer mit seinem Smartphone oder Iphone aus Unkenntnis die Seite einer betrügerischen schwedischen Firma besucht und womöglich auf einen der angebotenen Links klickt, muss damit rechnen, dass er/sie eine Rechnung erhält nach der er oder sie pornografisches Material illegal heruntergeladen haben soll. Diese Unternehmen drohen bei der Nichtzahlung einer Gebühr den Namen öffentlich sichtbar zu machen mit dem Hinweis, dass es sich dabei um einen Pornosurfer handelt. Obwohl dies eindeutig den Tatbestand der Erpressung darstellt und viele der Rechnungsempfänger keine pornografischen Seiten besuchen, zeigen nur wenige die Unternehmen an, sondern bezahlen aus Angst vor der Veröffentlichung.

Schweden - Umwelt

Das schwedische Naturschutzamt hat sich entschieden eine genetisch sehr wertvolle Wölfin und seinem Partner, in Lappland durch eine sogenannte Schutzjagd erlegen zu lassen, da die beiden nach Aussagen der Samen Rentiere reißen und die Herden durcheinanderbringen. Die Wölfin war aus Russland eingewandert und kehrte nach drei Versuchen der örtlichen Verlagerung immer wieder nach Lappland zurück Da die vor Europa verteidigte Wolfspolitik gerade auf die Einwanderung russischer Wölfe baut, zeigt sich nun, dass die schwedische Entscheidung sich kaum als realistisch zeigt, wenn man bei jedem Problem sofort zur Schutzjagd greift, selbst wenn die entstandenen Schäden nicht bedeutend sind. Die Naturschutzverbände halten die Regierungsentscheidung für falsch.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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