Nachrichten vom 10. April 2012

Schweden - Politik
Die schwedische Piratenpartei verliert seit einem Jahr immer mehr Mitglieder und verzeichnet mittlerweile nur noch rund 8300 Mitglieder, etwa die Hälfte wie noch vor einem Jahr und weniger als 15 Prozent als zu ihrer Hochzeit. Die Parteiführung sieht die Anzahl nun jedoch als stabil an und will zur nächsten Parlamentswahl ein vollständiges politisches Programm vorlegen, damit die Partei, ähnlich wie in Deutschland, wieder eine gewisse politische Rolle spielen kann.
Schweden - Recht
Nach einer Untersuchung der Nachrichtenagentur Ekot wird Menschenhandel von schwedischen Gerichten nahezu als Nebensache gesehen und führt nur sehr selten zu einem Urteil, da Indizienbeweise den Gerichten nicht reichen. Unter den 32 Fällen, die Ekot untersuchte, wurden 19 niedergelegt, sieben Angeklagte wurden als unschuldig erklärt und nur in sechs Fällen wurden ein Urteil wegen Menschenhandel gefällt. Die anderen Fälle führten zu harmloseren Urteilen wegen Kuppelei oder ähnlichem. Wenn ein Staatsanwalt Menschenhandel nicht lückenlos beweisen kann, neigen die Richter dazu die Angeklagten freizusprechen.
Schweden - Recht
Unter den rund 12.000 Personen, die jedes Jahr wegen geringeren Straftaten vor Gericht stehen, wird aus Kostengründen im Schnitt nur jeweils 100 ein Verteidiger gestellt, was die schwedische Anwaltskammer auf das Äußerste kritisiert, da es sich dabei häufig um Personen handelt, die sich schlecht ausdrücken können und dadurch oft unschuldig verurteilt werden. Ein Fehlurteil verschließt ihnen jedoch häufig jede berufliche Zukunft, da immer mehr Arbeitgeber einen Auszug aus dem Strafregister fordern.
Schweden - Gesundheit
Obwohl man in Schweden rund eine viertel Million Personen findet, die unter chronischen Schmerzen leiden, können Ärzte diese Schmerzen aus rechtlichen Gründen oft nicht schmerzgerecht behandeln, da die Regierung sich bisher weigert normale Schmerzbehandlung von der Behandlung chronischer Schmerzen zu trennen, eine Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen ein Recht zu einer angepassten Behandlung haben.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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