Nachrichten, 9. Juli 2017

Schweden - Politik
Nachdem die Regierung den Vorschlag zu einer Kilometersteuer für Lastwagen bereits zurückgezogen hatte, kam nun, auf Druck der Grünen Schwedens, dieser Vorschlag erneut auf den Tisch, wenn auch mit kleinen Veränderungen, denn der Verkehr im Norden des Landes soll weniger besteuert werden als der Verkehr im Süden. Umweltministerin Karolina Skog will die Steuer einführen um den Frachtverkehr weitgehend auf Züge und Schiffe zu verlagern, was nach ihrer Meinung günstiger für die Umwelt sei, für die nördliche Hälfte Schwedens jedoch kaum eine Lösung bietet, da dort die Schifffahrt nur in Küstennähe und im Sommer möglich ist, die eingleisigen Strecken mit zahlreichen Störungen einen Warentransport sogar völlig unzuverlässig gestalten.
Schweden - Politik
Bei den Wahlversprechen der Grünen in Almedalen zeigte sich sehr deutlich dass die Partei ihre Existenzberechtigung aufs Spiel setzte als sie als Regierungspartner alle Vorschläge der Sozialdemokraten durchwinkte, denn sie versprechen jetzt lediglich die Städte wieder kinderfreundlicher zu machen und das Fahrradfahren zu subventionieren, und natürlich die Bevölkerung zurück zur Natur führen. Eine klare politische Linie, die auch die letzten Wahlversprechen mit einbeziehen, fehlten in Visby vollständig. Wie die Grünen mit diesen grünen Aussagen aus der Anfangszeit der Partei die Wähler zurückgewinnen wollen, scheint nur der Parteiführung selbst klar zu sein.
Schweden - Kultur/Literatur
Der Justizombudsmann Schwedens zwingt die Bibliotheken des Landes ihren Kunden auch rassistische und mit Vorurteilen behaftete Literatur auszuleihen, da in Schweden die Meinungsfreiheit herrscht und das aktuelle Verhalten vieler Bibliotheken, diese Art der Literatur nicht mehr auszugeben, einer Zensur gleichkomme und damit gegen die schwedischen Gesetze verstoße. Die Aussage des Justizombudsmannes geht sogar soweit, dass Bibliotheken gezwungen sind kontroverse Literatur einzukaufen, da nur dies die objektive Meinungsbildung der Kunden ermögliche.
Schweden - Gesellschaft
Eine Meinungsumfrage des Instituts Novus im Auftrag des staatlichen Fernsehens SVT belegt, dass gegenwärtig knapp die Hälfte aller Schweden von der Regierung fordern weniger Flüchtlinge aufzunehmen als gegenwärtig, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 bereits drastisch zurückging. Eine Umfrage aus dieser Zeit zeigte, dass damals nur 33 Prozent der Schweden weniger Flüchtlinge aufnehmen wollten. Schweden nimmt gegenwärtig lediglich das von Europa festgelegte Minimum an Flüchtlingen auf, wobei jedoch viele Städte des Landes dennoch nicht mehr in der Lage sind auch nur diesem Minimum eine Wohnung zu garantieren.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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