Nachrichten, 9. Dezember 2016

Schweden - Politik
Nachdem Russland von der Verteidigung immer mehr als Gefahr für Schweden gesehen wird, fordert Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, nun die Regierung auf das Budget für die Verteidigung um elf Milliarden Kronen pro Jahr zu erhöhen, also von bisher einem Prozent des BNP auf 1,3 Prozent. Auch wenn für Lööf die Gefahr aus Russland offensichtlich ist, so kann man mit dem zusätzlichen Budget gerade einmal jährlich ein modernes U-Boot kaufen oder maximal zehn Militärflugzeuge, was das Land kaum vor einem russischen Angriff schützen könnte. Schweden kann sich daher nie gegen einen Angriff verteidigen, zumal das russische Verteidigungsbudget zehnmal so hoch ist wie jenes Schwedens.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant die Einführung eines neuen IT-Systems, das es ermöglichen soll dass die Versicherungskasse und Ärzte gleichzeitig auf alle Daten zugreifen können und Papier zwischen den beiden Stellen vollkommen überflüssig wird. Nach Sozialversicherungsminister Annika Strandhäll ermöglicht dies auch eine schnellere Auszahlung von Krankengeld, denn gegenwärtig müssen Versicherte bisweilen mehrere Wochen warten bis ihnen Krankengeld ausbezahlt wird. Die geschätzten Kosten für die Umstellung werden bei etwa einer halben Milliarde Kronen liegen.

Schweden - Politik

Nachdem das schwedische Migrationsamt vor kurzem noch bereit war alle Flüchtlinge aus Afghanistan in die Heimat zurückzuschicken, gibt das Amt nun bekannt dass nach einer neuen Studie in allen 34 Provinzen Afghanistans bewaffnete Konflikte existieren, sich die Sicherheitslage des Landes also bedeutend verschlechterte. Nach Migrationsminister Morgan Johansson bedeute dies zwar nicht dass in Zukunft keine afghanischen Flüchtlinge mehr zurückgeschickt werden, aber die Prüfungen der Anträge werden individuell durchgeführt, was dazu führen wird dass mehr Flüchtlinge aus Afghanistan mit zeitbegrenzten Aufenthaltsgenehmigungen in Schweden bleiben können als bisher.
Schweden - Ausbildung
Bei der Auswertung der PISA-Ergebnisse können sich das schwedische Schulamt und die OECD nicht darüber einigen ob eines der schwedischen Probleme auch zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen zu finden ist, da staatliche Schulen im statistischen Schnitt deutlich besser abschneiden als Privatschulen. Das schwedische Schulamt bestreitet dies und argumentiert mit unterschiedlichen socioökonomischen Voraussetzungen und anderen Argumenten, die Privatschulen verteidigen. Der Verband der Privatschulen wiederum findet in der Analyse das Zeichen dass Privatschulen zu einer besseren Leistung führen.
Schweden - Recht
Nachdem die schwedische Regierung bisher mit dem Vorschlag scheiterte den Kauf von sexuellen Diensten schwedischen Bürger im Ausland strafrechtlich zu verfolgen, da die sich die bürgerlichen Parteien geschlossen gegen diese Gesetzesänderung wehrten, öffnen sich die Christdemokraten nun diesem Vorschlag und wollen die Regierung bei diesem Vorstoß unterstützen, auch wenn das Gesetz nach internationalem Recht kaum zu rechtfertigen ist. Beatrice Ask warnt sogar davor dass dies dazu führen kann dass andere Länder diese Praxis übernehmen könnten und ihre Staatsbürger zu Hause für Taten in Schweden vor Gericht stellen, die in Schweden nicht verfolgt werden.
Schweden - Recht
Nach einer Analyse der Dagens Nyheter hat die Finanzpolizei Schwedens bis heute keinerlei Gelder die für terroristische Aktivitäten bestimmt sind, beschlagnahmt, obwohl das entsprechende Gesetz bereits 2014 verabschiedet wurde. Das Problem liegt indes nicht bei den Banken, denn diese melden immer häufiger entsprechende Geldtransaktionen bei der Finanzpolizei. Nach der Direktion der Finanzpolizei liegt die Schwierigkeit daran dass es der Säpo nicht gelingt zu beweisen dass die Gelder für terroristische Aktionen gedacht sind und daher diese Gelder auch nicht eingefroren werden können.
Schweden - Immobilien
Nachdem sich immer mehr Schweden keine Wohnungen mehr im Einzugsbereich der schwedischen Städte leisten können, stellt man nun fest dass immer mehr Sommerhäuschen in ständige Wohnsitze verwandelt werden, oft in den nur für Sommer gedachten Anlagen. Allerdings dürfte für viele der Bewohner bald eine kalte Dusche warten, denn dadurch muss die Infrastruktur wie Wasser, Abfluss oder Straßen verbessert werden, was mit sehr hohen Kosten verbunden sein wird, die entweder die Vereine der Sommerhäuschen oder die Besitzer der Gebäude bezahlen müssen.
Schweden - Gesellwschaft/Wirtschaft
Nach den Zahlen des Statistischen Amts ging der Konsum der schwedischen Haushalte im Oktober um 3,3 Prozent nach oben, gemessen am Konsum des Oktobers 2015. Diese Steigerung liegt weit über dem Durchschnitt und betrifft vor allem den Freizeitbereich und den Kauf von Waren und Diensten. Lediglich der Verkauf von Kleidung und Schuhen war im Oktober weiterhin rückläufig. Im Vergleich zum September des Jahres ging der Konsum der schwedischen Bevölkerung um 1,1 Prozent nach oben.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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