Nachrichten, 7. Mai 2015

Schweden - Politik
Die Basis der Moderaterna arbeitet daran spätestens im Herbst die Parteispitze dazu zu zwingen vom sogenannten Dezemberabkommen abzugehen, was für Anna Kinberg Batra, die neu gewählte Vorsitzende der Partei, die erste wirklich große Herausforderung sein wird, da sie nicht plausibel erklären kann warum dieses Abkommen notwendig sei, zumal auch niemand garantieren kann, dass sich Sozialdemokraten und Grüne nach der kommenden Wahl daran halten werden, sollten sie die Wahl verlieren. Bisher fordern bereits elf der 26 Landesverbände der Moderaterna ein Ende des Abkommens.
Schweden - Politik
Auch wenn die vier bürgerlichen Parteien Schwedens das Frühjahrsbudget der Regierung als extrem schädlich für das Land bezeichnen, so wollen die Parteispitzen sich bei der kommenden Abstimmung dennoch enthalten um eine Minorität mit ihrem Budget regieren zu lassen, ohne jedes Druckmittel. In ihrem Schattenbudget gibt es kaum einen Punkt in dem sie der aktuellen Politik zustimmen, aber in ihren Augen ist die Enthaltung die einzige Chance den Sverigedemokraterne jeden Einfluss zu nehmen, unabhängig davon, dass Staatswissenschaftler dies als antidemokratisch und kontraproduktiv bezeichnen.
Schweden - Politik
Obwohl sämtliche Politiker aller Parteien versichern alles zu tun um das Land am Leben zu halten, zeigt eine Untersuchung der Journalisten des staatlichen Fernsehens SVT, dass seit Jahren staatliche Dienste vom Land abgezogen und in die Stadt verlagert werden. Nach offiziellen Zahlen wuchs die Zahl der staatlichen Angestellten in den Städten seit 2003 um 9934 Personen, während in ländlichen Gebieten in dieser Zeit 864 Arbeitsplätze im Staatsdienst verschwanden. Nach der Regierung fehlte eine Person, die in diesem Punkt die Entwicklung verfolgte, was gleichzeitig den Abbau der Arbeitsplätze auf dem Land erklären soll.
Schweden - Wirtschaft
Nach der Abendzeitung Expressen mietet das Göteborger Unternehmen Steget Vidare, das dem Ausländeramt Wohnungen für Asylanten anbietet, Wohnungen für monatlich 3000 Kronen, die dann zu jeweils 46.500 Kronen an das Ausländeramt vermietet werden, was einem Gewinn von 1450 Prozent entspricht. Angeblich benötigt das Unternehmen diese Gelder um den Betrieb aufrecht zu halten, was geradezu lächerlich ist, da Migranten in diesen Wohnungen nur mit dem Notwendigsten versorgt werden. Offizielle Zahlen werden allerdings geheim gehalten, auch was Gewinne angeht, obwohl der Steuerzahler dafür aufkommen muss.
Schweden - Ausbildung
Nach den Zahlen des schwedischen Schulamts liegt die Anzahl der im Ausland geborenen Kindern in den Privatschulen des Landes weit unter jener der in Schweden geborenen Kinder, was zwar Kultusminister Gustav Fridolin zu erstaunen scheint, nicht jedoch die Direktoren der unterschiedlichen Schulen und das Schulamt. Fridolin weist nun darauf hin, dass ein Ausschuss bereits daran arbeitet das Schulsystem so zu ändern, dass die Zuweisung zu bestimmten Schulen nicht mehr von einzelnen Schulen entschieden wird, sondern zentral erfolgen wird, was, nach Fridolin, das Problem beseitigen wird. Wie er diese Lösung bei Stadtteilen sieht, die überwiegend von Immigranten bewohnt werden, ist allerdings unklar.
Schweden - Gesundheit
Obwohl offiziell bekannt war, dass eine Roma-Bettlerin in Stockholm TBC hatte, musste sie im Auftrag der Stadt zwangsweise ein Lager mit Wohnwagen räumen, was dazu führte, dass unter Umständen mehrere Personen bereits mit TBC infiziert wurden und die Krankheit weiterführen ohne dass dies in irgendeiner Weise gestoppt werden kann, da der neue Aufenthalt der Frau unbekannt ist. Die verantwortliche grüne Politikerin will von der Krankheit nichts gewusst haben und der Arzt des Instituts für ansteckende Krankheiten will Einzelfälle nicht kommentieren.
Schweden - Internet
Eine Umfrage des Staatsfernsehens SVT kann aufdecken, dass die Internetanbieter Schwedens zwar sehr viel versprechen, ihre Angaben jedoch nahezu grundsätzlich bedeutend übertrieben sind. Selbst in Einzugsbereich der schwedischen Großstädte kann man bei einer bezahlten 250 Megabit-Verbindung oft maximal 30 Megabit messen. Aber auch bei ADSL erreichen die Kunden maximal 50 Prozent der zugesagten Geschwindigkeit. Problematisch ist jedoch vor allem eine Verbindung mit Fiberkabel, denn selbst wenn die Kabel am Haus vorbeiführen, müssen für die Anschlüsse mehrere tausend Kronen bezahlt werden.
Schweden - Gesellschaft
Ein Ort in der Nähe der westschwedischen Stadt Borås droht dem Ausländeramt eine Schweinezucht neben einem geplanten Wohnheim für Asylanten aufzubauen, sollte das Amt tatsächlich 50 Asylanten im Ort unterbringen. Auch wenn hier der Fremdenhass das Motiv zu sein scheint, so stellt sich die Frage, warum in einem Ort ohne Wirtschaftsunternehmen mit gerade einmal 70 Einwohnern nahezu die gleiche Menge an Asylanten wohnen soll, da unter dieser Voraussetzung von Integration und einer Arbeitsmöglichkeit gar nicht erst zu reden ist. Das Wohnheim soll von einem Privatunternehmen geführt werden, das für die Unterbringung von Asylanten bedeutende Summen erhält.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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