Nachrichten, 6. Mai 2015

Schweden - Politik
Der moderate Politiker Finn Bengtsson will sich bereits bei der kommenden Abstimmung über das Regierungsbudget im Juni gegen das Dezemberabkommen stellen und für das Budget der Moderaten stimmen, beziehungsweise eine entsprechende Abstimmung fordern, da er sich in diesem Punkt nicht an das Abkommen der Parteiführung gebunden sieht. Sollte er mit seinem Versuch Erfolg haben, so erhält die Regierung auch für die kommenden sechs Monate keinen Freibrief für ihre Politik ausgestellt, sondern riskiert erneut eine Niederlage zu erleben, was sehr viele Parteimitglieder wünschen.
Schweden - Politik
Mehrere Umfragen zeigen, dass die Parteimitglieder der Moderaten, der Zentrumspartei und der Christemokraten nicht nur das Dezemberabkommen für eine schlechte Lösung halten und wünschen, dass es unmittelbar aufgegeben wird, sondern sie sind auch der Meinung, dass es antidemokratisch ist die Sverigedemokraterna zu isolieren, sondern man mit ihnen eine gewisse Zusammenarbeit beginnen soll, eine Forderung, die die Parteiführungen kategorisch ablehnen, obwohl diese Entscheidung die Sverigedemokraterna nur stärken kann. Auch die schwedische Wirtschaft fordert die bürgerlichen Parteien dazu auf mit der nationalistischen Partei Kontakte aufzunehmen.
Schweden - Politik/Bildung
Obwohl der Rapport der OECD sehr deutlich zeigt, dass das schwedische Schulsystem schnellstmöglich verbessert werden muss damit sich der Abwärtstrend nicht noch weitere Jahre fortsetzt, sieht die Regierung keine schnelle Lösung und will, was für schwedische Sozialdemokraten geradezu die Allgemeinlösung ist, einen Ausschuss einsetzen, der neue Ausbildungswege suchen soll, die garantieren, dass die Qualität der schwedischen Ausbildung wieder steigt. Dass der OECD-Rapport konkrete Probleme nannte, die unmittelbar angegangen werden können, entgeht der Regierung dadurch wieder.
Schweden - Politik/Sozialwesen
Obwohl sich die aktuelle Regierung als Teil des linken Blocks sieht und immer wieder versichert, dass die Situation der Ärmsten des Landes verbessert werden muss, will sie nun die Kosten für den Pflegedienst erhöhen, was für etwa 300.000 bereits heute arme Rentner bedeutet, dass sie noch weiter unterhalb die europäische Armutsgrenze geraten. Die zugesagten Erhöhungen der Rente liegen weit unter den höheren Kosten für den Pflegedienst und widersprechen allen Versprechen der Sozialdemokraten. Es ist daher auch nicht erstaunlich, dass Åsa Regnér, die Ministerin für Ältere, der Presse keinerlei Fragen zu diesem Punkt beantworten will, obwohl es für die Regierung wichtig wäre nun auf Offenheit zu spielen.
Schweden - Wirtschaft
Nach dem jährlichen „Gleichstellungsbarometer“ ist nach wie vor nur jeder dritte Chef des schwedischen Wirtschaft und Administration eine Frau. Je höher die Position wird, je geringer wird auch der Anteil der Frauen. Sollte die Entwicklung im aktuellen Takt fortsetzen, so wird es in vielen Bereichen noch Jahrzehnte dauern bis Frauen ebenso häufig wie Männer in den Chefsesseln sitzen können, denn in den leitenden Position findet man in Schweden gegenwärtig noch rund 90 Prozent Männer und Frauen müssen sich in der Regel mit untergeordneten Cheftiteln begnügen. Andere europäische Länder haben Schweden in Fragen der Gleichstellung mittlerweile überholt.

Schweden - Arbeitswelt

Nach einer Untersuchung von Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio ist die Situation vieler Taxifahrer in den drei Städten Stockholm, Göteborg und Malmö geradezu beklagenswert, denn für viele unter ihnen hat ein Arbeitstag bis zu 13 Stunden, und dies meist sechs Tage die Woche, oft sogar sieben Tage, was gesetzlich verboten ist. Hinzu kommt, dass die Bezahlung ausschließlich auf Provisionsbasis erfolgt, was bedeutet, dass etwa zehn Prozent unter ihnen weniger als 54 Kronen die Stunde brutto verdienen.

Schweden - Gesellschaft

Das Interesse der schwedischen Bevölkerung an aktuellen politischen Fragen sinkt in nahezu jedem Bereich, selbst die Probleme des Gesundheitswesens und der Schulbildung werden für die Mehrheit der Schweden immer uninteressanter, vermutlich, weil man hier von der Regierungsseite keinerlei Fortschritte sieht. Unter vierzehn wichtigsten politischen Fragen des Landes steigt das Interesse der Bevölkerung ausschließlich hinsichtlich der Immigration und der Integration, ein Punkt, der mittlerweile auf der drittwichtigste Fragestellung ankam.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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