Nachrichten, 5. Dezember 2015

Schweden - Politik
Gestern entschied sich die schwedische Regierung dafür für die kommenden drei Jahre eine Ausweiskontrolle in Bussen, Zügen und Fähren nach Schweden einzuführen und es grundsätzlich zu ermöglichen auch die Öresundbrücke für den Gesamtverkehr zu sperren. Nach dem Gesetz, das bereits am 21. Dezember in Kraft treten wird, sind die Betreiber von Bussen, Zügen und Fähren dafür verantwortlich eine Ausweiskontrolle durchzuführen und riskieren bei Nachlässigkeit ein Verfahren und eine empfindliche Geldstrafe. Gleichzeitig weist die Regierung darauf hin, dass diese, in ihren Augen notwendige Maßnahme, den Verkehr zwischen Dänemark und Schweden erschweren kann und Grenzgänger mit teilweise großen Verzögerungen rechnen müssen, auch mit eingestellten Zügen.
Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) verurteilen verbal die Entscheidung dass die Öresundbrücke für den Verkehr gesperrt werden kann und erklären die Entscheidung als übereilt, ohne jedoch die logischen Konsequenzen aus dieser Entscheidung zu ziehen und die Regierung zu verlassen. In der Tat hat die schwedische Regierung keinerlei Gutachten erstellt über die möglichen negativen Konsequenzen ihrer Entscheidung und niemand kann beantworten wie sich dies auf Dänen oder Schweden auswirkt, die täglich per Auto auf die andere Seite der Brücke fahren müssen. Erstaunlich war auch, dass die Abstimmung geheim gehalten wurde und die Stimmen der Sverigedemokraterna voll einkalkuliert wurden.
Schweden - Politik
Wie auch Deutschland, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande, so hat sich Schweden dazu entschieden die ungenutzten Emissionsrechte zu annullieren um für andere Länder ein Zeichen zu setzen. Sämtliche der genannten Länder liegen besser als die nach dem Kyotoprotokoll zugesagten Werte, auch wenn diese Werte teilweise auf falsche Voraussetzungen bauen und nur die im Land erzeugten Werte betreffen, nicht jedoch jene die die Bevölkerung dieser Länder durch Import oder Flugreisen im Ausland verursacht.
Schweden - Politik/Bildung
Der Vorschlag der aktuellen Regierung den Gemeinden beim Aufbau von Privatschulen in ihrem Schulbereich ein Vetorecht zu erteilen, scheint sich nun als sehr schwierig zu erweisen, da die Sverigedemokraterna, die bisher diesen Vorschlag unterstützten, nun plötzlich ihre Meinung änderten, es sei denn die Regierung ist bereits auch ihre Aspekte im Vorschlag einzuarbeiten, was bei der aktuellen politischen Lage ausgeschlossen scheint. Dieser Vorstoß der Sverigedemokraterna zeigt jedoch, dass sie sich ihrer Stärke immer bewusster werden.

Schweden - Politik/Verkehr

Nach Informationen der Dagens Nyheter werden die Kosten für den von der Regierung geprallten Hochgeschwindigkeitszug bereits nun um etwa 90 Milliarden Kronen teurer als berechnet, ohne dass dabei jedoch die Kosten für notwendige Bahnhöfe und Zufahrten von größeren Orten eingerechnet sind. In der Tat werden also die Kosten weit über allen bisherigen Kostenvoranschlägen liegen. Wie die Finanzierung des Hochgeschwindigkeitszuges gesichert werden kann, ist bisher ebenfalls unbekannt.
Schweden - Bildung
Nachdem in Schweden rund 20 Prozent aller 20 bis 35-jährigen kein Abitur haben und diese Gruppe weitaus häufiger und länger arbeitslos ist als der Rest der Bevölkerung, will die Regierung es ab 2017 allen Schweden ermöglichen Kurse bei Komvux zu belegen, nicht nur um die Hochschulreife nachzumachen, sondern auch um weiterbildende Kurse zu besuchen. Zu diesem Zweck sieht die Regierung jährlich 537 Millionen Kronen an. Die Änderung soll schwedischen Bürgern das Recht auf eine lebenslange Bildungschance bieten.
Schweden - Gesellschaft
Die Flüchtlingskrise führte in Schweden zu Spenden in Rekordhöhe, die jenen nach dem Tsunami in Thailand entsprechen. Allein das Rote Kreuz Schweden erhielt innerhalb von drei Monaten Spenden in Höhe von 72 Millionen Kronen für die Flüchtlingshilfe. Erstaunlich ist bei dieser Summe allerdings, dass ein Drittel der Spenden von schwedischen Firmen kommt die damit die Not der Flüchtlinge lindern wollen. Aber auch die anderen Hilfsorganisationen sprechen von der gleichen Entwicklung.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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