Nachrichten, 4. Dezember 2015

Schweden - Politik
Auch wenn nahezu jeder fünfte wahlberechtigte Schwede bei Parlamentswahlen gegenwärtig die nationalistischen Sverigedemokraterna wählen würde, zeigt eine andere Untersuchung dass nur 14,5 Prozent der Schweden auch hinter den Werten der Partei stehen, also 5,4 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung die Sverigedemokraterna wählen würden, weil andere Parteien von ihnen mehr als Alternative gesehen werden. Bleibt die Frage, ob die schwedischen Politiker sich ernsthaft Gedanken über diese Zahlen machen.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant selbst Extremmaßnahmen um den Flüchtlingsstrom nach Schweden nahezu unmöglich zu machen. Nicht nur, dass in Zukunft auch, rechtlich abgesichert, Ausweiskontrollen in Zügen und Bussen stattfinden sollen, auch die Öresundbrücke soll eventuell für einen Zeitraum von bis zu einem Mont gesperrt werden, da dies die häufigst benutzte Strecke zwischen Dänemark und Schweden ist. Wie die Tageszeitung Dagens Nyheter aufdeckte, plant die Regierung die Grenzkontrollen auf bis zu zwei Jahre ausdehnen zu wollen, unabhängig davon ob dies mit dem Schengenabkommen zu vereinbaren ist oder nicht.

Schweden - Politik

Wie das schwedische Staatsfernsehen SVT nun aufdecken konnte, wurde Schweden bereits 2013 deutlich darauf hingewiesen, dass der sich Moskau befindliche Edward Snowdon als Spion zu betrachten ist und bei einem eventuellen Aufenthalt in Schweden, oder in einem anderen der skandinavischen Länder, ein Auslieferungsantrag gestellt würde. Schweden wäre daher gezwungen Snowdon bei seiner Ankunft in Schweden festzunehmen und später auszuliefern, oder aber jede Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden zu riskieren. Der entsprechende Brief wurde nicht nur an die schwedische Polizeibehörde geschickt, sondern auch an das Justizministerium der Regierung.
Schweden - Recht
Nachdem bereits 22.000 Flüchtlinge, denen in Schweden das Aufenthaltsrecht verweigert wurde, entweder spurlos verschwanden oder aber sich weigern das Land freiwillig zu verlassen, will die Regierung nun alles in die Wege setzten um diese Personen zur Rückkehr in ihre Heimat zu zwingen. Zum einen sollen mit Ländern wie Afghanistan entsprechende Abkommen geschlossen werden, zum anderen Frontex eingeschaltet werden und zum dritten werden zusätzliche Polizisten mit der Abschiebung betraut. Die Frage ist nur noch wie man die verschwundenen Flüchtlinge finden kann.

Schweden - Recht

Bereits ab dem 1. April des kommenden Jahres soll es nun in Schweden strafbar sein sogenannte Terrorreisen zu unternehmen, also nach Syrien oder in den Irak zu fahren um dort an der Seite einer terroristischen Gruppe wie dem IS zu kämpfen. Als Maximalstrafe sind zwei Jahre Gefängnis vorgesehen. Problematisch ist lediglich, dass Privatreisen zu Verwandten in der Heimat natürlich weiterhin legal sein müssen, Schweden also vor einer schwierigen Beweislage liegt.
Schweden - Gesellschaft
Nachdem die Information dass ab Januar privates Pensionssparen nicht mehr steuerrechtlich absetzbar ist, bei großen Teilen der schwedischen Bevölkerung nicht ankam, riskieren nun sehr viele Schweden doppelt besteuert zu werden, denn in Zukunft wird nicht mehr nur das Einkommen in voller Höhe besteuert, sondern auch die Summen, die später aus dem Pensionssparen kommen, obwohl diese Gelder bereits vorher versteuert wurden. Nur noch wer sein Pensionssparen zum 1. Januar 2016 kündigt, muss in Zukunft keine „Strafsteuer“ bezahlen.
Schweden - Gesellschaft
In Schweden kommen immer mehr Kinder von Personen zur Welt die keine Aufenthaltsgenehmigung haben und sich daher unsichtbar halten. Die Neugeborenen werden daher auch nur unter einer Nummer eingetragen, jedoch ohne Name und ohne Adresse, was jedoch auch bedeutet, dass diese Kinder für die Gesellschaft nicht existieren und hohen Gefahren ausgesetzt sind. Nur während der ersten acht Monate des Jahres kamen in den schwedischen Krankenhäuser bereits 135 unsichtbare Kinder zur Welt, die kaum eine Zukunft haben werden, weder in Schweden, noch in dem Land in das sie vermutlich eines Tages geschickt werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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