Nachrichten, 30. November 2018

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten teilten gestern mit dass sie dem Parlament im Dezember kein eigenes Budget vorlegen werden, sondern auf Grund der kommenden Gespräche mit der Zentrumspartei und den Liberalen damit rechnen dass die beiden Parteien unter den aktuellen Verhältnissen für das Übergangsbudget stimmen werden, um dieses nach einer Regierungsbildung, gemeinsam von einem neuen Budget zu ersetzen. Diese Aussage ist eine der Folgen der Forderungen der beiden Parteien, die bei der Abstimmung über das Budget nun zeigen müssen auf welcher Seite sie eigentlich stehen wollen.
Schweden - Politik
Die Linken wollen vor dem Parlament kein eigenes Budget vorlegen, sondern das Übergangsbudget respektieren. Die Parteiführung gab zudem bekannt, dass sie nicht auf das unseriöse Spiel der Moderaten eingehen will, die ein eigenes Budget vorlegen wollen, das von den Schwedendemokraten gestützt wird, obwohl den Moderaten bekannt ist, dass sie damit die Übergangsregierung als Geisel nimmt, da diese zwar nach einem bürgerlich-rechten Budget weiterregieren muss, jedoch keinerlei Möglichkeit hat sich aufzulösen. Die Moderaten würden, nach Meinung der Linken, nun sehr deutlich zeigen, dass sie nichts von parlamentarischen Regeln halten.
Schweden - Politik
Nach einer Zusammenstellung und Analyse sämtlicher Meinungsumfragen hat sich, nach dem Meinungsforschungsinstitut Sifo, bei der Einstellung der Wähler, trotz der komplizierten Regierungsbildung, nur wenig geändert, da nahezu sämtliche Parteien weiterhin die gleiche Menge an Wählern hinter sich haben. Dennoch hat sich ein Detail geändert, denn der linke Block wäre nun deutlich größer als der bürgerliche Block, da die Moderaten nahezu ein Prozent der Wähler an die Sverigedemokraterna verloren haben, also noch mehr von den Gunsten der nationalistischen Partei abhängen würden als während der vergangenen Wahl.
Schweden - Politik
Nachdem nun allgemein bekannt wurde, dass sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberalen von Stefan Löfven fordern die Mietpreise frei zu geben, damit diese sich dem Markt anpassen können, droht der Mieterverband mit einem massiven Widerstand, da dies in allen guten Lagen der Städte zu bedeutenden Mietsteigerungen führen würde und Normalverdiener zum Umzug gezwungen werden. Der Mieterverband warnt auch davon, dass die freie Mietpolitik zu einer steigenden Segregation führen würde, da dann nur noch Gut-Verdiener in Zentren der Städte leben könnten, Normalverdiener in Randgebiete ziehen müssten und Asylanten ganz in ghettoartiger Situation leben müsste, da diese Gruppe in Zukunft für ihre Arbeit auch noch schlechter bezahlt werden soll.
Schweden - Gesundheit
Obwohl in ganz Schweden mittlerweile nur noch Personen aus Risikogruppen gegen Grippe geimpft werden dürfen, zeigt sich nun bereits, dass der noch vorhandene Impfstoff vermutlich nicht einmal für diese Gruppe ausreicht. In Västerbotten und auf Gotland wurden bereits sämtliche Reserven aufgebraucht und in vier weiteren Regionen müssen die Krankenzentralen bereits in der Risikogruppe Prioritäten setzen, was bedeutet, dass auch dort in Kürze kein Impfstoff mehr vorhanden sein wird.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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