Nachrichten, 28. November 2018

Schweden - Politik
Gestern teilte Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, mit, dass sie sich denken kann dass ihre Partei für Stefan Löfven als Ministerpräsidenten stimmen könne, allerdings unter gewissen Voraussetzungen. Lööf will auf keinen Fall in der Regierung Löfven sitzen, diese soll jedoch in vollem Umfang die Politik der Zentrumspartei führen. Lööf wird Stefan Löfven eine Liste der Forderungen übergeben und will vor den Wahlen zum Ministerpräsidenten nicht über einen einzigen der Punkte diskutieren., obwohl es für Löfven unmöglich ist den gesamten Forderungskatalog ohne Änderungen zu akzeptieren ohne zu riskieren die Sozialdemokraten ins Aus zu manövrieren. Lööf will, unter anderem, Steuersenkungen für Unternehmer, eine freie Mietpolitik, geringere Anfangslöhne für Asylanten, eine vereinfachtes Kündigungsrecht und anderes mehr. Die Frage ist daher ob Löfven für das Amt des Ministerpräsidenten tatsächlich eine rechte Politik führen will oder Neuwahlen vorzieht.
Schweden - Politik
Unmittelbar nachdem Annie Lööf bekannt gab an Stefan Löfven eine Forderungsliste zu übergeben, antwortete der Noch-Ministerpräsident, der die Forderungen noch nicht im Detail kennt, dass einige der Forderungen zu erwarten waren, betont jedoch gleichzeitig, dass eine Sachpolitik nicht durch reine Forderungen geführt werden kann, sondern auch Gespräche zu den einzelnen Punkten fordert, auch wenn Lööf bisher sagte, dass sie keinerlei Verhandlungsspielraum sehe. Löfven hofft, dass nun der Prozess zur Regierungsbildung fortschreiten kann, auch wenn es bisher keine Anzeichen dafür gibt, sondern die Situation weiterhin von Lööf gebremst wird und diese dabei sehr hoch pokert, da ihre Situation nach einer Neuwahl kaum vorteilhafter sein kann.
Schweden - Politik/Immigration
Wie der schwedische Staatsfunk Sveriges Radio nun aufdecken konnte, führten der Strafvollzug und die Polizei dieses Jahr bereits über 300 sogenannte heimliche Zwangsausweisungen durch und haben dabei nicht einmal das Migrationsamt darüber informiert. Auch wenn, unter gewissen Situationen, die Betroffenen ohne Vorankündigung zwangsweise in die Heimat zurück transportiert werden können, so hat das Migrationsamt seit August des Jahres die offizielle Aufgabe diese Ausweisungen zu überwachen, da der Polizei und dem Strafvollzug in solchen Fällen häufig Gewalt vorgeworfen wird. Nach der Polizeiführung handelt es sich hierbei um ein Kommunikationsproblem, das beseitigt werden muss.
Schweden - Wirtschaft/Verkehr
Nach den aktuellen Statistiken ist Diesel mit einem Preis von rund 1,70 Euro pro Liter in Schweden gegenwärtig teurer als in allen anderen europäischen Ländern. Nach Aussagen der Petroindustrie Schwedens liegt dies daran, dass die Umweltgesetze des Landes Diesel so teuer machen würden, da man in Schweden weitaus mehr biologischen Treibstoff beimischen muss als in anderen Ländern. Diese Aussage besagt allerdings auch, dass biologischer Treibstoff in Zukunft weit über dem heutigen Benzinpreis liegen wird, sich das Autofahren also bedeutend verteuern wird.
Schweden - Wirtschaft/Gesundheit
Bei Routinetests konnte die schwedische Chemikalieninspektion bei 14 von 96 getesteten Weihnachtsbeleuchtungen eine unzulässige Menge an gefährlichen Stoffen feststellen, unter anderem auch Blei und Cadmium. Sämtliche dieser Stoffe wurden in importierten Billigprodukten gefunden, die in den meisten Fällen nicht einmal eine CE-Kennzeichnung trugen. Keines der gefährlichen Produkte wird nach der Kontrolle weiterhin in Schweden verkauft und neun Hersteller wurden zudem beim Umweltsamt angezeigt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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