Nachrichten, 28. Februar 2017

Schweden - Politik
Vor den letzten Wahlen versprachen die Sozialdemokraten den Gewinn bei privaten Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zu beschränken, da die schwedischen Steuergelder nicht für Gewinne gedacht sind, sondern dafür die Einrichtungen zu verbessern. Nun zieht sich die Partei immer mehr von diesem Versprechen zurück und gerät damit in eine sehr schwierige Position, da der Gewerkschaftsbund LO die Sozialdemokraten nun auffordert ihr Versprechen einzuhalten. Dies wiederum splittert die Partei in zwei Gruppen, nämlich jene Gruppe, die bereit sind Steuern an Risikokapitalgesellschaften auszubezahlen und jene, die den ursprünglichen Werten der Partei folgen wollen.
Schweden - Politik
Während Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna ihre Hoffnung in die Sverigedemokraterna setzt um die Regierung bei den Wahlen 2018 stürzen zu können, und daher die kommunalen Gruppen der Partei ebenfalls zu einer Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei auffordert, zeigen sich Kommunalpolitiker, nicht zuletzt wegen dem starken Rückgang der Sympathisanten, wenig geneigt dieser Aufforderung zu folgen, sondern wehren sich mehrheitlich gegen jede Annäherung an die Sverigedemokraterna.
Schweden - Arbeitswelt
Nach der Zeitung Arbetet schließen sich immer weniger Arbeiter den Gewerkschaften an. Nach den aktuellen Zahlen ging die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder während der letzten zehn Jahre in den dem LO angeschlossenen Gewerkschaften um rund 15 Prozent zurück, was wiederum bedeutet, dass gegenwärtig nur noch 62 Prozent der Arbeiter in einer Gewerkschaft eingeschrieben sind. Vor allem jüngere Arbeiter findet man immer seltener in den Gewerkschaften, obwohl dies die einzige Chance ist bei arbeitsrechtlichen Problemen fachkräftig beraten zu werden. Auch die Arbeitslosenversicherung wird in Schweden von den Gewerkschaften geführt, kann allerdings separat abgeschlossen werden.
Schweden - Recht
Der schwedische Justizminister Morgan Johansson plant ein Gesetz nach dem jugendliche Straftäter mit Hausarrest bestraft werden können, natürlich mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel. Auf diese Weise will der Minister straffällige Jugendliche am Wochenende und an Abenden im Haus halten, sie aber auch gleichzeitig zum Schulbesuch zwingen. Was mit den Jugendlichen, die nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können, bei einem Übertritt des Hausarrests geschieht, ist bisher nicht bekannt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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