Nachrichten, 27. Februar 2017

Schweden - Politik
Die Idee der Regierung eine Steuer auf Flugreisen einzuführen, die pro Flug zwischen 80 und 430 Kronen liegen sollte, könnte vor dem Aus stehen, da sämtliche Gutachten, die bisher bei der Regierung eingingen, diese Idee abfertigen, da die Steuer weder die Umweltverschmutzung reduzieren kann noch andere Vorteile bringt, jedoch die Konkurrenzkraft Schwedens stark schwächen könnte. Nach der Reichsrevision kann die Einführung dieser Steuer sogar dazu führen, dass die Luftverschmutzung europaweit negativ beeinflusst wird. Einen Vorteil der Steuer, außer den höheren Staatseinnehmen, kann kein Gutachten bescheinigen.
Schweden - Politik
Die Regierung überreicht heute dem Gesetzesrat einen Vorschlag zur Gesetzesänderung hinsichtlich der Zwangsräumung von Bettlersiedlungen auf privatem Grund zur Überprüfung. Akzeptiert der Gesetzesrat die aktuelle Formulierung des Gesetzes, so können Bettler, die sich auf privaten Grundstücken niederlassen bereits am 1. Juli 2017 per Gerichtsvollzieher zum Verlassen des Grundstücks gezwungen werden, auch denn der Besitzer über keinerlei Angaben zu den illegalen Siedlern verfügt. Bisher benötigen Privatbesitzer die Namen und Geburtsdaten der Personen, die sie zwangsweise von ihrem Grundstück entfernen lassen wollen.
Schweden - Postdienst/Politik
Während die Regierung nach Wegen sucht die staatliche Post Postnord zu retten, versucht sie den gesamten Schriftverkehr der Ämter auf digitale Briefkästen zu verlegen, was bedeutet dass immer weniger Briefe verschickt werden, denn auch Privatunternehmen verzichten zunehmend auf den Postdienst und greifen nur noch zur Mail. Bisher verfügen bereits über eine Million Schweden über einen digitalen Briefkasten für Amtsbriefe und monatlich kommen über 100.000 neue virtuelle Briefkästen hinzu. Die digitalen Briefkästen sind preisgünstiger und umweltfreundlich, diskriminieren jedoch auch einen Teil der Bevölkerung und werden die staatliche Post bei der Briefverteilung zu einem enormen Verlustgeschäft machen.
Schweden - Internet
Schweden war das erste Land Europas, das begann am 5G-Netz auf dem 700-Megaherzband zu arbeiten, die Regierung entschied sich dann jedoch im vergangenen Jahr den Ausbau und die Planung zu stoppen um eine sicheres Parallelnetz für staatliche Dienste zu schaffen. Nach Patrik Fältström, einem führenden IT-Experten Schwedens, verzögert dies nicht nur die schnelle Datenübertragung in Schweden, sondern führt auch zu einem wirtschaftlichen Chaos, da Schweden nun die Führung verloren hat und die Technik anderer Länder aufkaufen muss und sich an deren technische Entwicklungen halten muss. Wann das 5G-Netz in Schweden eingeführt werden kann, ist bisher völlig unbekannt.
Schweden - Umwelt/Gesellschaft
Nach Meinung der schwedischen Chemikalieninspektion müssen sämtliche Ämter des Landes darauf zuarbeiten dass giftiges Plastikspielzeug vom Markt verschwindet, denn auch wenn der Import gefährlichen Spielzeugs seit 2007 verboten ist, so liegt weitaus älteres, giftiger Spielzeug noch bei Second Hand Shops zum Verkauf aus. Das Chemikalienamt schlägt vor dieses alte Spielzeug in Second Hand Shops pauschal zu vernichten, ohne in Erwägung zu ziehen dass man lediglich den Verkauf des für Kinder gedachten Spielzeug verbieten sollte, den Verkauf des Kulturgutes zu Sammlerzwecken und für Museen jedoch ermöglichen sollte.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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