Nachrichten, 27. Oktober 2015

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson bereits feststellen musste dass die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in Schweden im kommenden Jahr bei über 70 Milliarden Kronen liegen wird, erklärte nun Ministerpräsident Stefan Löfven dass die aktuelle Situation unhaltbar sei und Europa eine gemeinsame Verantwortung übernehmen muss. Löfven betonte auch vor Kameras, dass Schweden keine freie Einwanderung habe, sondern eine geregelte Einwanderung. Jeder habe das Recht hier um Asyl anzusuchen, aber nicht jeder könne auch Asyl erhalten. Finanzpolitisch muss man dies natürlich als leeres Gerede sehen, denn die Bearbeitung der Anträge dauert mittlerweile rund ein Jahr, was bedeutet, dass die Kosten selbst bei stärkeren inneren Kontrollen und Zwangsausweisungen kaum sinken können.
Schweden - Politik
Zwei Mails des Finanzdepartements der Regierung, die der Presse zugespielt wurden, belegen, dass die Regierung, auf Grund der hohen Ausgaben für die ankommenden Flüchtlinge, an einem Krisenplan arbeitet und alle Regierungsämter bat an Sparmaßnahmen zu arbeiten, denn das aktuelle Sozialsystem sei nicht mehr  finanzierbar, was bedeutet, dass das vorgelegte, jedoch noch nicht verabschiedete Budget, bedeutend nach unten angepasst werden muss. Nach Aftonbladet und Svenska Dagbladet soll in allen Bereichen gespart werden, insbesondere der Krankenversicherung und anderen Unterstützungen. Die Vorschläge sollen der Regierung bis zum 9. November vorgelegt werden und könnten die Verarmung größerer Bevölkerungsgruppen mit sich führen.
Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo im Auftrag des Svenska Dagbladet sind 54 Prozent der Sympathisanten der Sverigedemokraterna zufrieden damit dass das sogenannte Dezemberabkommen gekündigt wurde. Unter den bürgerlichen Wählern handelt es sich um 45 Prozent der Sympathisanten und nur unter den rot-grünen Wählern hält es die absolute Mehrheit für einen Fehler, auch wenn immer noch zwölf Prozent unter ihnen das Ende des Abkommens begrüßen. Die Zahlen sind allerdings kaum verwunderlich, denn ausschließlich die rot-grüne Regierung hatte bei diesem Abkommen bedeutende Vorteile.
Schweden - Politik
Obwohl sich die Mehrheit der Schweden damit zufrieden zeigt, dass sechs Parteien eine Übereinkunft in den Fragen zur Flüchtlingspolitik gefunden haben und die Zuwanderung begrenzen und erschweren wollen, zeigt sich, dass 42 Prozent der Schweden der Meinung sind, dass das Abkommen nicht weit genug geht und weitaus härtere Maßnahmen notwendig seien. Nur 17 Prozent der Schweden sind überzeugt davon, dass die aktuelle politische Linie bereits zu hart sei. Insgesamt 57 Prozent der Bevölkerung sind sogar der Meinung, dass die Zuwanderung restriktiver sein muss und abschreckende Methoden gefunden werden müssen, damit in Zukunft bereits weniger Flüchtlinge nach Schweden einreisen wollen.
Schweden - Immobilien/Recht
Das Kammergericht in Jönköping hat die Einführung eines Amortisierungszwangs bei Immobilien erneut gestoppt, da das Gericht der Überzeugung ist, dass die Finanzinspektion hierbei seine Befugnisse überschreitet. Nur ein bindendes Gesetz, das von der Regierung kommt, kann daher eine Tilgungspflicht ermöglichen, was nun die Regierung zum Zugzwang bringt, vorausgesetzt, im Parlament ist hierfür eine Mehrheit zu finden. Ohne gesetzlichen Zwang werden sich die schwedischen Haushalte weiterhin übermäßig verschulden, was bei einem Immobilienkrach verheerende Folgen haben kann.
Schweden - Ausbildung
Auf der einen Seite können die Schulen Schwedens Flüchtlingskindern kaum noch Schwedischunterricht bieten, andererseits liegen gegenwärtig rund 75 Millionen Kronen beim Schulamt, die genau für diesen Zweck gedacht sind, jedoch nicht ausbezahlt werden. Die Ursache dafür ist, dass die Gelder nur an Schulen bezahlt werden, die über Lehrer mit dem neuen Zulassungszertifikat verfügen und die Zulassung zudem für Schwedisch für Einwanderer ausgestellt wurde. Da diese Lehrer jedoch nicht zur Verfügung stehen, kann nur die Regierung durch eine Gesetzesänderung das Problem beseitigen.
Schweden - Gesundheit
Eine Studie des Instituts für den Arbeitsmarkt belegt, dass das soziale Vermögen von Männern einen Einfluss auf ihre Lebenslänge hat. Unter den 700.000 Männern, die in diese Studie eingingen, starben acht Prozent, die kein gutes soziales Vermögen hatten, bereits im Alter von 45 Jahren. Unter jenen, die ein gutes Sozialverhalten aufwiesen, waren es weniger als zwei Prozent die bereits so früh starben. Die Studie belegt lediglich einen Zusammenhang, nicht jedoch eine mögliche Ursache.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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