Nachrichten, 27. Mai

Schweden - Politik
Nachdem die Regierung nun, auf Drängen der Zentrumspartei, das Kündigungsrecht ändern will, so dass vor allem bei kleineren Unternehmen kein Angestellter mehr vor einer Kündigung geschützt werden soll und Kündigungen völlig willkürlich ausgesprochen werden dürfen, ohne dass die Gewerkschaft in der geringsten Weise ein Einspruchsrecht haben soll, kündigt Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken ein Misstrauensvotum an, sollte die Regierung mit diesem Vorschlag  weitergehen. Sowohl Moderate, als auch Sverigedemokraterna wollen das Misstrauensvotum stützen, wenn auch nur um selbst eine Chance zu bekommen die Regierung zu übernehmen, da ihnen das vorgeschlagene Gesetz im Grunde entgegenkommt. Niemand kann im Moment absehen ob die Regierung im September wagen wird das Gesetz im Reichstag vorzulegen, und wie die Linken tatsächlich darauf reagieren werden.
Schweden - Umwelt
Nachdem auf schwedischer Seite eine heiße Diskussion darüber ausbrach, dass Kopenhagen wegen eines Bauprojekts 290.000 Kubikmeter Abwasser direkt in den Öresund leiten will, konnte das dänische Fernsehen aufdecken dass Kopenhagen zwischen 2014 und 2018 bereits 35 Milliarden Liter Abwasser ins Meer leitete, ohne davon Schweden zu informieren, auch wenn bekannt ist dass nicht gereinigtes Abwasser die Meeresfauna und -flora sehr negativ beeinflusst. Allerdings kann sich Schweden nicht freisprechen in diesem Punkt, da insbesondere in Göteborg die Reinigungswerke bei starken Regenfällen überlaufen, also auch vor dort aus ungereinigtes Abwasser ins Meer gelangt, wenn auch in geringerem Umfang als von dänischer Seite.
Schweden - Umwelt/Politik
Um die Menge an gefährlichen Chemikalien in Kleidung und Schuhen zu reduzieren, plant die schwedische Regierung bei entsprechender Importware eine Zusatzabgabe von 40 Kronen pro Kilogramm Kleidung oder Schuhen. Betroffen sollen allerdings nur Produkte sein, die offiziell anerkannte gefährliche Chemikalien enthalten, die alle bereits als gesundheitsschädigend eingestuft wurden. Für den Verbraucher wird sich diese Zusatzabgabe jedoch kaum bemerkbar machen, denn beim durchschnittlichen Jahreskauf an diesen Produkten dürfte der Kunde pro Jahr etwa 100 Kronen mehr bezahlen, eine Summe, die sich beim Einzelkauf gar nicht erst bemerkbar machen wird. Es ist daher anzuzweifeln ob diese Abgabe den Import von Giftkleidung verhindern wird.
Schweden - Gesellschaft
Die Coronakrise macht den schwedischen Regionen auch bei Zahnärzten zu schaffen, da ältere Personen nun nicht mehr zu Behandlungen gebeten werden und bei aufschiebbaren Behandlungen gar nicht erst einen Termin bekommen können. Die Kosten für eingestellte oder aufgeschobene Zahnbehandlungen kostet die Regionen pro Monat bereits rund 300 Millionen Kronen, wobei hierbei nur staatliche Zahnärzte gerechnet wurden. Aber auch für ältere Kunden verursacht diese Situation sehr hohe Kosten, denn wer nun eine aufwendige Behandlung aufschieben muss, verliert auch den jährlichen Höchstkostenschutz und muss daher mit knapp 10.000 Kronen an Zusatzkosten rechnen, was bei vielen Pensionären eine gesamte Monatsrente überschreitet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung. Copyright: Herbert Kårlin

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