Nachrichten, 25. Januar 2018

Schweden - Politik
Der Rat zur Überprüfung von Gesetzesvorschlägen kritisiert den Vorschlag der schwedisch Regierung bei jedem Geschlechtsverkehr eine ausdrückliche Zustimmung  beider Partner zu fordern, da dies zu keinerlei Änderung bei der Rechtsprechung führen kann, da die meisten Verfahren eingestellt werden müssen, weil Aussage gegen Aussage vorliegt, für jede Verurteilung jedoch eindeutige Beweise gefordert werden. Die Regierung kann nun den Gesetzesvorschlag ändern und verbessern, oder die Kritik übergehen und das Gesetz dennoch noch im Laufe des Jahres verabschieden.
Schweden - Politik/Recht
Nach Informationen der Dagens Nyheter wird die schwedische Regierung heute das Tabakgesetz ändern und Rauchen auch auf den Terrassen von Restaurants, in Eingängen zu Gebäuden, auf Spielplätzen und an Bushaltestellen verbieten, eine Gesetzesänderung, die seit 2015 vorbereitet wurde. Die Regierung wollte der Zeitung weder bestätigen, noch dementieren, dass das geplante Gesetz nun tatsächlich umgesetzt werde. Nach den Dagens Nyhetern soll das Gesetz bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Schweden - Politik
Trotz Öffentlichkeitsprinzip will der schwedische Finanzmarktminister Per Bolund nicht aufdecken welche Studien und Unterlagen dazu führten den Zwang zum Amortisieren von Immobilienkrediten zu verstärken. Der Minister versteckt sich dabei hinter der Aussage, dass die Entscheidung ausschließlich auf Arbeitspapiere baue, diese jedoch nicht aufgedeckt werden müssen. Die Reichsrevision bezeichnet dieses Vorgehen indes als mangelnde Transparenz der Regierung. Gleichzeitig kündigt Bolund auch weitere Maßnahmen an, die dazu führen sollen, dass sich die schwedische Bevölkerung nicht noch höher verschulde als bereits heute.
Schweden - Umwelt
Die starken Regen- und Schneefälle im Herbst und im bisherigen Winter führten in den meisten Teilen Schwedens bereits dazu, dass das Grundwasserniveau nun  weitgehend wieder den Normalstand erreicht, so dass nur noch in wenigen Teilen Gotlands und Ostschwedens ein gewisser Wassermangel zu verzeichnen ist. Da es während der letzten Monate mehr regnete als üblich, reichen in den kommenden Monaten normale Niederschläge um die Grundwasserprobleme für 2018 zu beseitigen.
Schweden - Umwelt
Schweden zeigt sich wenig begeistert vom Plan Europas gemeinsame Rettungsflugzeuge, Wasserpumpen, Feldkrankenhäuser und andere Einrichtungen zum Schutz der europäischen Bevölkerung bei großen Waldbränden, Naturkatastrophen, Terrortaten und Epidemien zu erwerben. Die schwedische Regierung ist der Meinung, dass die Kosten in Höhe von rund drei Milliarden Kronen zu hoch seien, keinen ausreichenden Schutz bieten können, falls mehrere Ereignisse an verschiedenen Stellen Europas gleichzeitig eintreffen, und die einzelnen europäischen Länder sich dann auf Europa verlassen wurden um im eigenen Land auf notwendige Vorkehrungen zu verzichten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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