Nachrichten, 23. November 2015

Schweden - Politik
Wie zu erwarten, so hat die schwedische Volkspartei (Folkpartiet) gestern ihren Namen in Liberalerna, Die Liberalen, geändert, was der Beginn der Parteierneuerung sein soll. Nach Jan Björklund zeigt die Partei nun auch nach Außen hinter welchen Werten sie seit ihrem Beginn steht. Inwieweit diese Namensänderung nun positiv oder negativ auf die begrabene Volkspartei wirkt, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Wichtiger dürfte allerdings auch sein ob Björklund nun wirklich zu einer Erneuerung bereit ist und nicht nur weiterhin von einer Idee zur nächsten geht, da diese Methode den Liberalerna kaum neues Vertrauen bringen kann.
Schweden - Politik
Der deutliche Rechtsruck derschwedischen Sozialdemokraten in Flüchtlingsfragen und einem versprochenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus anlässlich des Attentats in Paris hat der Partei deutlich einige Wähler zurückgebracht, denn während die Grünen nun  1,3 Prozent an Wählern verloren haben, konnten die Sozialdemokraten einen Aufschwung von 2,2 Prozent verzeichnen. Allerdings reicht dieser Aufschwung noch nicht dazu aus den linken Block wieder größer zu machen als den Block der bürgerlichen Parteien, wobei die Sverigedemokraterna mit ihren 17,6 Prozent an Wählergunst, außerhalb dieser Rechnung liegen.
Schweden - Politik
Nach nie in ihrer Geschichte hat die schwedische Politik eine so deutliche Kehrtwendung erlebt wie nach dem Attentat in Paris und der Suche nach Terroristen auf schwedischem Raum, denn nahezu über Nacht wollen die Parteien Schwedens nun gemeinsam den Flüchtlingsstrom begrenzen, eine umfassendes Überwachungssystem schaffen und Flüchtlingen aus Krisengebieten ihrem Schicksal außerhalb der Landesgrenze überlassen. Mit Hilfe einer Panikmethode hat es die Regierung geschafft ihren Bürgern Angst vor Fremden einzuflößen. Der Schritt zu einem nationalen Rassismus scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Schweden - Terrorismus
Als gestern ein mutmaßlicher Spitzenterrorist, der vor Monaten als Flüchtling nach Schweden gekommen war, von jedem Verdacht freigesprochen wurde, zeigte sich, dass die öffentliche Hetzjagd nach einem Unschuldigen durch die Sicherheitspolizei Säpo und die Polizeibehörden, unüberlegt war und jeder Grundlage entbehrte. Niemand in Politik oder den Staatsgewalten will indes wissen wie es zu dieser irrationalen Situation gekommen ist dass ein Unschuldiger landesweit gesucht wurde, und dies auf eine amateurhafte Weise. Es könnte nahezu der Verdacht aufkommen, dass das Land jeden Flüchtling indirekt zum Terroristen machen will um härtere Gesetze zu schaffen. Die Frage stellt sich nun auch, warum die Regierung weiterhin von einer erhöhten Terrorismusgefahr spricht ohne dass irgendwelche Beweise und Erklärungen vorgelegt werden.
Schweden - Recht
Rechtsgelehrte kritisieren die Regierung dafür, dass diese im Schnellverfahren neue Terroristengesetze schaffen will nach denen sogenannte Terrorreisen kriminalisiert werden und die Polizei die Möglichkeit erhalten soll den Datenverkehr einfacher und weitgreifender überwachen zu können. Nach Rechtswissenschaftlern Schwedens müssen solche Gesetze mit allen Konsequenzen gut durchdacht werden und können nicht im Schnellverfahren entschieden werden, da sonst das Risiko besteht, dass sie zum gegenteiligen Effekt führen und auch Unschuldige bedrohen. Als Beispiel dient hier die Bestrafung von Terrorreisen nach Syrien oder in den Irak bevor diese überhaupt begonnen wurden.
Schweden - Gesellschaft
König Carl XVI. Gustaf zeigt sich vor dem kommenden Klimatreffen in Paris ebenfalls als Ökologe und schlägt vor dass alle Badewannen verboten werden sollen, da man dadurch Wasser in bedeutender Menge vergeude. Nach dem schwedischen König ist eine Dusche die einzige Alternative die aus ökologischen Interessen verwendet werden kann. Nach Carl XVI. Gustaf liegt in den kleinen Lösungen das große Ergebnis, und in diesem Sinne ist beim Abschaffen der Badewannen zu beginnen. Der König ist auch der Meinung, dass Kernkraftwerke eine Wohltat waren, nun jedoch ihre Rolle ausgespielt hätten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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