Nachrichten, 23. Januar 2017

Schweden - Politik
Bereits zum Jahresbeginn zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Sifo im Auftrag der Göteborgs-Posten die schwierige politische Lage Schwedens beim Ausschluss der Sverigedemokraterna von allen Entscheidungen, denn auch wenn die Sozialdemokraten mit 30 Prozent Wählerunterstützung die größte Partei Schwedens ist, so landen die Grünen nur noch bei knapp über vier Prozent, was von den Sozialdemokraten eine engere Zusammenarbeit mit den Linken fordern wird. Die Moderaterna erhalten eine Unterstützung von 21, 9 Prozent, wobei sie jedoch kaum noch mit den Christdemokraten im bürgerlichen Block rechnen können, da diese mit einer Unterstützung von 2,6 Prozent nun weit unterhalb der Sperrgrenze liegen. Eine konstruktive Regierung wird daher 2018 ohne Einfluss der Sverigedemokraterna in jedem Fall unmöglich werden.
Schweden - Politik
Als Anna Kinberg Batra vergangene Woche die Tür zu den nationalistischen Sverigedemokraterna öffnete, hatte sie die politische Lage der bürgerlichen Parteien sehr gut analysiert und musste feststellen, dass die Lage der Liberalen und Christdemokraten auch bei einem gemeinsamen Budget die Regierung nicht stürzen kann. Nur mit Hilfe der Sverigedemokraterna ist dieser Schritt dagegen denkbar, da die Grünen Schwedens ebenfalls an den politischen Abgrund geraten. Problematisch ist dabei lediglich, dass Kinberg Batra bei diesem Schritt nur etwa von der Hälfte ihrer Wähler unterstützt wird und die Hauptwähler der Moderaterna Frauen im mittleren Alter sind, die sehr wenig von den Sverigedemokraterna halten.
Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Obwohl es in Schweden gesetzlich verboten ist Plastikflaschen und Aluminiumdosen ohne Pfand zu verkaufen, entdeckte das Landwirtschaftsamt im vergangenen Jahren bei 820 Geschäften über 100 die gegen dieses Gesetz verstießen, was einer Verdoppelung innerhalb eines einzigen Jahres entspricht, und dies, obwohl ein Verstoß gegen das Gesetzt die Händler bis zu 50.000 Kronen kosten kann. Da sich das Problem im vergangenen Jahr ausdehnte, hat das Landwirtschaftsamt dieses Jahr nun 1200 Kontrollen vorgesehen und will härter gegen Händler vorgehen, die pfandlose Flaschen oder Getränkedosen verkaufen.
Schweden - Gesellschaft
Obwohl bei Familien mit Kindern die Sozialämter Schwedens den Auftrag haben Räumungsklagen weitgehend zu verhindern und nach einer Zwangsräumung der Familie möglichst schnell wieder eine feste Wohnung zu beschaffen, zeigen die wenigen in diesem Bereich erstellten Statistiken, dass im vergangenen Jahr erneut etwa 500 Kinder auf der Straße landeten und nach Zwangsräumungen keine feste Unterkunft mehr erhielten, was bei Kindern auch den Schulgang sehr erschwert und ihnen die Zukunft nimmt. Nun will der Ombudsmann für Kinder auf eine landesweite Statistik zuarbeiten um nach konkreten Lösungen suchen zu können die dem Schutz der Kinder dienen. Unter der Gruppe der Betroffenen findet man überdurchschnittlich viele allein erziehende Personen und Familien mit nicht-schwedischer Herkunft.
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