Nachrichten, 23. Februar 2018

Schweden - Ausbildung
Gestern schlug die schwedische Regierung die Einführung einer einjährigen Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre vor, die beim Ausscheiden aus der Regierung zur Privatwirtschaft wechseln wollen. Ein neu einzurichtendes Amt soll jeden Umstieg in die Privatwirtschaft prüfen und dann entscheiden ob diese Tätigkeit problemlos akzeptiert werden darf, oder ob die Gefahr besteht, dass das Unternehmen an politischen Informationen des neu Angestellten interessiert sein kann, die Karenzzeit also eingehalten werden muss. Die Regierung will mit diesem Schritt das Vertrauen in die schwedische Politik wieder stärken.
Schweden - Politik
Nach der extrem harten Kritik gegen das Projekt der Regierung Kindern unter zwölf Jahren und älteren Personen über 80 Jahren den persönlichen Assistenten zu verweigern und die Verantwortung über diese Gruppe den Gemeinden zu übergeben, macht nun Staatsminister Stefan Löfven in diesem Punkt einen Rückzieher und will keine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen. Dies muss allerdings stark im Zusammenhang mit den Wahlen im Herbst gesehen werden, da die Durchführung dieses Gesetzes zu einem starken Wählerverlust der Sozialdemokraten hätte führen können.
Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen Fernsehens SVT durchgeführt wurde, lagen die schwedischen Christdemokraten auch im Februar weiterhin bei einer Wählerunterstützung von nur 2,7 Prozent, also weit unterhalb der Sperrgrenze und werden daher im Herbst kaum noch den Sprung ins Parlament schaffen, während die Grünen und die Liberalen knapp über der 4-Prozent-Sperre liegen. Nach Ebba Busch-Thor, der Vorsitzenden der Christdemokraten, sind diese Zahlen allerdings kaum beunruhigend, da sich bis zum Herbst noch sehr viele Wähler an die christlichen Werte der Partei denken werden und ihre Meinung also ändern werden.
Schweden - Politik
Nach Informationen der Dagens Nyheter will die schwedische Regierung ein Gesetz schaffen, das das Verbreiten von Informationen über Waffen und Sprengstoffe, die für terroristische Zwecke eingesetzt werden können, unter Strafe stellt. Gleichzeitig sollen auch die Möglichkeit der Polizei zur Abhörung von Telefongesprächen vereinfacht werden, da es die beiden Maßnahmen gemeinsam ermöglichen sollen terroristische Einzeltäter frühzeitig zu entdecken und Taten verhindern kann. Inwieweit das Gesetz tatsächlich sinnvoll ist, ist jedoch umstritten, da es kaum möglich ist alle privaten Gruppen der sozialen Medien und das Darknet zu überwachen.
Schweden - Politik
Nach der Analyse von Transparency International ist Schweden das korrupteste Land Skandinaviens. Auch wenn Schweden dabei in der Liste sank, so liegt das Land mit 84 von 100 möglichen Punkten immerhin noch auf Platz sieben. An der Untersuchung nahmen 2017 insgesamt 180 Länder teil, wobei über die Hälfte davon unterhalb des Wertes von 50 Punkten liegt. Schweden macht sich dennoch Gedanken über die schlechtere Einstufung, die vermutlich damit zusammenhängt, dass im vergangenen Jahre mehrere bedeutende Affären an die Öffentlichkeit gerieten.
Schweden - Politik
Nach einer Studie der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo wächst das extremistische Milieu in Schweden, was dazu führt, dass die Gefahr von einem terroristischen Anschlag ebenfalls ständig wächst. Allerdings sei Schweden bisher kein wichtiges Ziel für den internationalen Terrorismus, sondern die Gefahr komme vor allem von extremistischen Tätern aus radikalen, islamistischen Kreisen, was bedeutet, dass die Attentate nur in sehr begrenztem Umfang Schaden und Tote verursachen. Ein weiteres Risiko sieht die Säpo dieses Jahr darin, dass ausländische Staaten, insbesondere Russland, versuchen könnten die Wahlen in Schweden zu beeinflussen.
Schweden - Wirtschaft
Die Verbraucherzeitschrift Råd & Rön veröffentlichte nun über welche Firmenarten im vergangenen die meisten Beschwerden von Seiten der Verbraucher eingingen. Die meisten schwarzen Schafe findet man, nach Råd & Rön, unter Autowerkstätten, Gebrauchtwarenhändlern und Bauunternehmern, die man nur in der öffentlichen schwarzen Liste der Zeitschrift findet. Vorsicht ist allerdings auch bei Reiseunternehmen, Umzugsfirmen und Handwerkern geboten, da sich diese oft nicht an Gesetze halten oder die erforderliche Leistung nicht bieten. Bei Reiseunternehmern handelt es sich vor allem um British Airways, Lufthansa und Norwegian, die eigenes finanzielles Interesse über das Recht ihrer Kunden stellen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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