Nachrichten, 20. Mai 2017

Schweden - Politik
Rund 9000 Samen sind am heutigen Sonntag berechtigt das Sametinget zu wählen und damit über die Parteien und die Politiker zu entscheiden, die ihre Interessen am besten vertreten. Da es sich beim Sametinget um eine staatlich gesteuerte und vom Staat finanzierte Regionalregierung handelt, die in Schweden nur sehr eingeschränkte Rechte hinsichtlich der Mitbestimmung bei samischen Interessen hat, liegt das Vertrauen der Wähler in diese für vier Jahre gewählte Regierung lediglich bei 16 Prozent, im Gegensatz zum norwegischen Sametinget, das bei 49 Prozent der Wähler ein hohes Vertrauen erreicht.
Schweden - Politik
Nach Migrationsminister Morgan Johansson muss das schwedische Migrationsamt, nachdem die Asylanträge wieder auf ein überschaubares Niveau gefallen sind, nun wieder zu einer Normalsituation zurückfinden, denn die Bearbeitung von gegenwärtig rund 60.000 Asylanträgen benötigt nicht die gleiche Personalstärke wie 149.000 Anträge, die zu Beginn des Jahres 2016 gestellt wurden. Ein bedeutender Teil der mittlerweile 8000 Angestellten des Migrationsamts muss sich daher noch Ende des Jahres nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen.
Schweden - Wirtschaft
Immer häufiger setzten Wirtschaftsunternehmen die schwedische Regierung unter Druck. Nun hat sich auch die frühere staatseigene Bank Nordea entschlossen ihren Sitz von Schweden nach Finnland oder Dänemark zu verlagern, sei jedoch, nach Informationen des Svenska Dagbladet, bereit diese noch nicht vom Aufsichtsrat abgesegnete Vorhaben aufzugeben, sollte die Regierung darauf verzichten die Rücklagen der Bank erhöhen zu wollen. Die Regierung hat entschieden die Rücklagen sämtlicher schwedischer Banken zu erhöhen um damit ein staatliches Einschreiten bei finanziellen Problemen weitgehend zu verhindern.
Schweden - Recht
Die schwedische Staatsanwalt stellte gestern das Verfahren gegen Julian Assange wegen Verdacht auf Vergewaltigung ein, was bedeutet dass Assange beim Verlassen der Botschaft von Ecuador, wo er seit 2012 als Asylant wohnhaft ist, nicht mehr nach Schweden ausgeliefert wird. Dennoch hat sich für Assange nur wenig geändert, denn sollte er bis zur Verjährung im Jahre 2020 nach Schweden zurückkehren, so wird das Verfahren unmittelbar erneut aufgenommen. Noch problematischer ist jedoch dass auch die britische Polizei einen Haftbefehl in Händen hat und Assange daher beim Verlassen der Botschaft auf jeden Fall festgenommen wird, um möglicherweise dann an die USA ausgeliefert zu werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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