Nachrichten, 20. Januar 2017

Schweden - Politik
Wie zu erwarten war, so streckte gestern Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaten, ihre Hand zu den nationalistischen Sverigedemokraterna aus und will mit deren Hilfe im kommenden Herbst die aktuelle Regierung stürzen. Während die Sverigedemokraterna diesen Vorstoß der Politikerin begrüßten, will Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, von diesem Schritt nichts wissen. Um daher ein rechts-bürgerliches gemeinsames Budget vorlegen zu können, müssen nun zwei Voraussetzungen erfüllt werden, dass zum einen die vier bürgerlichen Parteien ihr Bündnis aufgeben, und zum anderen die Liberalen unter Jan Björklund, der noch halbherzig neun sagt, die Moderaterna in ihrem Bestreben unterstützen.
Schweden - Politik
Nach dem Auswärtigen Amt in Schweden wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. Januar zu einem Kurzbesuch nach Schweden kommen um drei für Deutschland wichtige Punkte mit Stefan Löfven, dem Ministerpräsidenten Schwedens, zu besprechen. Auf der Liste stehen Fragen zum Brexit, die Flüchtlingspolitik und insbesondere eine finanzielle Frage zu Vattenfall. Merkel soll Löfven davon überzeugen dass das staatliche Energieunternehmen Vattenfall seine Forderung auf Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zurückzieht, eine Forderung, die nach dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie entstand.
Schweden - Arbeitsleben
Immer mehr Arbeitgeber wollen in Schweden von dem Arbeitsprogramm profitieren, das die vorherige Regierung bereits teilweise durchsetzte, nämlich Asylanten einen zeitlich begrenzten Arbeits-Ausbildungs-Vertrag anzubieten nach dem die Asylanten während dieser Zeit nur mit 75 Prozent des untersten Minimilohns bezahlt werden und die Arbeitgeber zusätzliche Unterstützungen erhalten. Die bürgerlichen Parteien wollten mit dieser Reform jährlich 30.000 zeitlich begrenzten Arbeitsplätze für Asylanten schaffen, die anschließend zu festen Anstellungen mit Normalverdienst werden sollten. Im vergangenen Jahr kamen insgesamt allerdings nur 774 dieser Verträge zustande.
Schweden - Recht
In einem Fernsehinterview mit dem Staatssender SVT versicherte Gleichstellungsministerin Åsa Regnér dass es wichtig sei festzustellen wie umfangreich mit Ehrenbegriffen verbundene Gewalt in Schweden sei. Obwohl die Anzahl der Flüchtlinge in Schweden während der letzten Jahre, 2016 ausgenommen, permanent anstieg und es immer einfacher wird eine Parallelgesellschaft in den Randgebieten der Städte zu schaffen, geschah seit 15 Jahren und dem Mord an Fadime Sahindal bisher nichts von Seiten der Regierungen. Die Ministerin stellte nun auch in Aussicht ein Gesetz zur Ehrengewalt zu schaffen, abhängig von den Analysen eines noch nicht gegründeten Ausschusses.

Schweden - Umwelt
Bereits vorgestern wurde im nordschwedischen Stekenjokk ein Rekord der Windgeschwindigkeit gemessen, denn die Winde erreichten dort eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 47,8 m/s (172 km/h), was einem ausgewachsenem Orkan entspricht bei dem man sich nicht mehr aufrecht halten kann. Die Straßen nach Norwegen wurden auf Grund der Windverhältnisse gesperrt und die Bevölkerung dazu aufgefordert die Häuser und Wohnungen nicht zu verlassen. An mehreren Stellen der Umgebung kam es auch zu Stromausfällen.
Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen der schwedischen Polizei stieg die Anzahl der tödlichen Überdosen durch Drogen deutlich mit dem Verlagern des Handels von der Straße zum Internet, da dort nicht nur die traditionellen Drogen gehandelt werde, sondern zahlreiche synthetische Drogen, die kaum erforscht sind. Ein weiteres Problem, das die Polizei feststellt, ist die Tatsache dass die Käufer der Drogen immer jünger werden und vor dem Tode nicht als Drogenabhängige erfasst wurden. Nach den Zahlen von Polizei und Zoll starben 2015 insgesamt 950 Personen an einer Überdosierung an Medikamenten oder Drogen, ein Drittel davon war jünger als 35 Jahre, teilweise gerade einmal 15 Jahre alt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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