Nachrichten, 2. Oktober 2015

Schweden - Politik
Während Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson auf der einen Seite nach Lösungen sucht um Flüchtlinge, die Schweden als Transitland sehen, Hilfe bieten zu können, will er auf der anderen Seite ein Gesetz schaffen, das es ermöglicht europäische Bettler, die in Rumänien und Bulgarien verfolgt werden, von Grundbesitzern schneller und auf einfachere Weise vertrieben werden können statt dieser Gruppe eine billige Wohnmöglichkeit und Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Nach Johansson ist dies jedoch keine Alternative, da diese Personen nicht heimatlos sind, ein Argument, das hinkt, denn auch die vom Krieg fliehenden Syrer sind nicht heimatlos.
Schweden - Politik
Auf den Spuren von Anna Lindh hat sich nun auch Margot Wallström, Außenministerin Schwedens, dazu entschlossen ein Netzwerk der weiblichen Außenminister zu schaffen in das die rund 30 weiblichen Außenministerinnen der aktuellen Regierungen der Welt eingehen sollen. Nach Wallström sollen bei den Treffen allerdings keine weiblichen Strategien, sondern Politik diskutiert werden, was allerdings gewisse Fragen aufwirft, da Außenpolitik nicht nur Frauen betrifft und gerade dieser Bereich übergreifend gesehen werden muss. Es wäre dagegen sinnvoll in einem weiblichen Netzwerk für die weltweite Anerkennung weiblicher Außenminister zu kämpfen.
Schweden - Politik
Die Parlamentarierin Margareta Larsson, Schwiegermutter von Jimmie Åkesson, trat aus den Sverigedemokraterna aus und will nun als unabhängige, jedoch weiterhin extrem rechte Politikerin, weiterhin ihr Amt im Parlament ausüben. Larsson erklärt ihren Austritt mit der zerstrittenen Führungsspitze der Sverigedemokraterna, die sie als Machtkrankheit bezeichnet. Margareta Larsson ist schon mehrmals wegen unsachlichen oder extremen Ansichten im Parlament aufgefallen. Dass sie ihr Mandat der Schwedendemokraten behalten will, sehen mehre Sverigedemokraterna als Verrat an der Partei an.
Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem bereits im Frühjahr bekannt gegeben wurde, dass die schwedische Verteidigung für die kommenden vier Jahre einen finanzielle Spritze von über zehn Milliarden Kronen erhält, gibt sie nun bekannt, dass für dieses Geld nicht nur die Marine erweitert und Schiff erneuert werden sollen, sondern dass auch 1200 neue Arbeitsplätze entstehen werden, unter anderem eine feste Einheit auf Gotland aufgebaut wird, da dort die russische Bedrohung am stärksten ist.
Schweden - Politik/Wirtschaft
Während man in der Tageszeitung Dagens Nyheter lesen kann, dass, nach Aussagen von Finanzministerin Magdalena Andersson, Volkswagen unter Umständen ungerechtfertigte Steuerermäßigungen für Umweltautos zurückzahlen muss, widersprechen andere Politiker und Rechtsexperten dieser Aussage bereits, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt, da diese Prämien nach Richtlinie bezahlt werden, die mit der Menge der ausgeschiedenen Stickoxide im Test verbunden ist.
Schweden - Recht
Während eine Polizistin ihre Arbeitsstelle bereits verlor, weil sie einen Einsatzwagen gelegentlich für private Fahrten benutzte, darf nach Meinung der Richter eines schwedischen Amtsgerichts ein männlicher Polizist im Dient bleiben, obwohl er, vor den Augen der gemeinsamen Kinder, seine Frau misshandelte. Die Richter sahen dies als geringfügige Misshandlung an, da der Ehemann kurz zuvor erfahren hatte, dass die Frau untreu war. Für die Richter hat die Ehefrau daher den Polizisten provoziert und musste mit dieser Reaktion rechnen.
Schweden - Recht
Etwas über 30 Prozent aller Studenten erleben nach ihren Steuererklärungen im Frühjahr eine üble Überraschung, da das Finanzamt die Einkünfte auch an das Wohnamt weiterleitet, das dann überprüft ob, gemessen am Einkommen, eine zu hohe Wohnungsbeihilfe ausbezahlt wurde. Besonders stark betroffen davon sind Studenten, die sehr unregelmäßige Einkommen haben und ihre Einkommenserklärungen nicht permanent beim Wohnungsamt aktualisieren, damit dort jeweils eine erneuerte Berechnung für die Auszahlung erfolgt.
Schweden - Umwelt
Nach Berechnungen des Meteorologischen Amtes SMHI, aufbauend auf die Studien der Klimaveränderungen der letzten Jahre, wird sich das Klima Schwedens im Laufe dieses Jahrhundert in zwei Punkten deutlich verändern. Zum einen wird sich die Temperatur in Nordschweden um etwa sieben Grad erhöhen, wodurch der Winter stark verkürzt wird und das Klima Stockholms wird etwa jenem des heutigen Paris entsprechen, und zum anderen werden die Regenmengen bedeutend ansteigen und die Regenfälle weitaus stärker werden, was auch zu häufigeren Überschwemmungen führen wird.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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