Nachrichten, 3. Oktober 2015

Schweden - Politik
Wenn man die Schattenbudgets aller Oppositionsparteien, Sverigedemokraterna inklusive, betrachtet, so stellt man fest, dass die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinsichtlich der von der aktuellen Regierung geplanten Steuererhöhungen eine völlig anderen Meinung vertritt, ebenso deren Wähler, und dennoch werden knapp über 30 Prozent des Parlaments nun diese Steuererhöhungen durchführen, ausschließlich deswegen, weil man den Sverigedemokraterna keinerlei Einfluss bieten will. Dass man hierbei gegen jede demokratische Ordnung verstößt und sich über die Wähler lustig macht, wird zur Nebensache. Die sinnvolle Alternative wäre, dass jede Partei eigene Vorschläge vorlegt und dann über jeden Punkt abgestimmt wird, da dann die Sverigedemokraterna nicht über die gesamte politische Linie entscheiden könnten.
Schweden - Politik
Die Sverigedemokraterna wollen mit ihrem Schattenbudget rund 208 Milliarden Kronen einsparen indem sie die Zuwanderung von Flüchtlingen massiv einschränken und die Integration durch geringe Unterstützung der ankommenden Personen unmöglich machen. Nach den Sverigedemokraterna sollen 95 Prozent der Flüchtlinge abgewiesen werden, da sie in einem anderen europäischen Land ankamen, das offiziell zu ihrer Aufnahme verpflichtet ist. Innerhalb der kommenden Monaten kann die Partei mit dieser Taktik bedeutend Stimmen fangen, denn beim aktuellen Flüchtlingsstrom muss innerhalb eines Jahres allein für Asylanten eine Stadt in der Größe von Malmö gebaut werden, was praktisch unmöglich ist, da weder der politische Wille, noch das nötige Kapital vorhanden dafür vorhanden sind.
Schweden - Politik
Ebba Busch-Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, richtet ihre Politik, zumindest wenn man das Schattenbudget betrachtet, ganz auf die jüngere Bevölkerung des Landes aus. Nach ihrem Vorschlag sollen jüngere Berufsanfänger und Immigranten für die ersten 500.000 Kronen, die sie verdienen, keinerlei Steuer bezahlen, was im Schnitt mindestens zwei Jahre betrifft. Dennoch dürfte es für die Partei schwierig werden neue Wähler unter dieser Gruppe zu finden, da dies die am wenigsten gläubige Schicht Schwedens ist.
Schweden - Politik
Da im September 24.306 Flüchtlinge in Schweden ankamen und gegenwärtig etwa 1300 Personen am Tag ankommen, haben sich Innenminister Anders Ygeman und Kinderministerin Åsa Regnér dazu entschlossen die Polizei auf die Jagd nach Personen zu schicken, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land befinden oder kein Recht auf Asyl haben um diese möglichst schnell auszuweisen. Aus diesem Grund werden Ausweiskontrollen von Personen, die Flüchtlinge sein könnten, landesweit verstärkt, denn auch wenn die Minister bei Antragstellern eine gewisse Toleranz versprechen, so wollen die die Zuwanderung weitgehend begrenzten, denn bei der aktuellen täglichen Zuwanderung würde Schweden innerhalb eines Jahres nahezu in der Größe von Göteborg wachsen, ohne dass die nötigen Wohnungen, Schulplätze und die Infrastruktur vorhanden sind oder geplant wäre.
Schweden - Wirtschaft/Politik
Nachdem Marokko bereits die Genehmigung für ein Ikea-Warenhaus zurückzog, teilte die marokkanische Regierung nun mit, dass sie keinerlei schwedische Unternehmen mehr in ihrem Land akzeptieren werden wenn Schweden seine Politik zur Westsahara nicht deutlich ändert. Margot Wallström wollte sich in diesem Punkt bisher nicht festlegen, obwohl deutlich ist, dass sie sich dafür einsetzt nach Palästina auch die Westsahara als eigenständiges Land anzuerkennen, was mit Sicherheit zu sehr großen Spannungen mit Marokko führen wird.
Schweden - Gesellschaft
Die schwedischen Kinderhilfsorganisationen Majblomman und Rädda Barnen warnen die Regierung davor, dass die aktuelle Politik dazu führt, dass Flüchtlingskinder vom normalen Schulleben ausgeschlossen werden, da schwedische Schulen zwar offiziell kostenlos sind, jedoch zahlreiche heimliche Abgaben fordern, zum Beispiel für Schwimmunterricht, Busfahrten oder bei Ausflügen und Picknicks. Flüchtlingskinder, die pro Tag nur maximal über 12 Kronen verfügen, können diese Kosten nicht aufbringen, da bereits über 200.000 schwedische Kinder, die in armen Verhältnissen leben, nicht das in Schulen geforderte Geld aufbringen und seit Jahren vom normalen Schulgeschehen ausgeschlossen werden..
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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