Nachrichten, 18. September 2015

Schweden - Politik
Kurz bevor die Regierung nun ihr Herbstbudget vorlegt, geht Finanzministerin Magdalena Andersson mit der Aussage in die Öffentlichkeit, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass sich die schwedische Wirtschaft schneller erholt als gedacht und damit auch das Wachstum im kommenden Jahr voraussichtlich höher sein wird als bisher berechnet. Allerdings will die Ministerin nicht sagen auf welcher Basis ihre Prognose beruht, denn in vielen Bereichen werden die Staatsausgaben weitaus höher liegen als bisher berechnet, denn allein die Ankunft der hohen Anzahl an Flüchtlingen wird weitaus mehr kosten als bisher vorgesehen, auch in Hinsicht auf Ausbildungs- und Schulkosten.
Schweden - Politik
Der frühere schwedische Ministerpräsident Göran Persson kritisiert in einer Debatte Finanzministerin Magdalena Andersson, da sich die aktuelle Regierung weigert die Steuervergünstigungen beim Immobilienkauf der best situierten Schicht Schwedens abzuschaffen, da man dieses Geld sehr dringen in anderen Bereichen benötigen würde. Zudem führen dies Steuervorteile nach Persson nur dazu, dass sich die Gesamtverschuldung der schwedischen Haushalte beschleunigt und Immobilienpreise weiterhin steigen, da die Zinsen bei hohem Einkommen zu erheblichen Steuerminderungen führen, also Häuser gekauft werden können, die sich auch diese Schicht bei einer gerechten Steuerpolitik teilweise nicht leisten könnte.
Schweden - Politik
Der Gewerkschaftsbund Seko kritisiert die schwedische Regierung, da diese plant den Topf der schwedischen Eisenbahn SJ um 1,7 Milliarden Kronen zu erleichtern, da man der Meinung sei, dass die Eisenbahn gegenwärtig über zu viel Geld verfüge. Natürlich kommt eine solche Summe dem Staatsbudget gelegen, da man sehr hohe Ausgaben plant, aber nach Seko und der Eisenbahn benötigt man diese Summe um neue Fahrzeuge zu erwerben und in die Infrastruktur zu investieren, da sonst nicht nur Gleisanlagen zu permanenten Verspätungen und Zugausfällen führen, sondern auch noch die Fahrzeuge Probleme verursachen werden.
Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Migrationsbehörde ständig versichert gut auf den aktuellen Flüchtlingsstrom vorbereitet zu sein, zeigt sich in der Realität dass zwischen Wünschen, Planung und der Realität große Unterschiede liegen. Gegenwärtig kommen in Malmö täglich rund 800 Flüchtlinge an, was dazu führt, dass die Ankommenden bis zu 30 Stunden auf das ihnen zustehende Essen warten müssen und als Schlafmöglichkeit nur noch die Steinfliesen in der Eingangshalle und den Gängen der Behörde bleiben, wobei selbst die Decken des Amtes nicht ausreichen und Freiwilligenorganisation ebenfalls an der Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen sind.
Schweden - Politik
Während die EU-Kommission von Schweden fordert, dass sie Gesetze außer Kraft setzen soll um juristisch umstrittene Wohnungen für Asylanten belegen zu können, konnte das schwedische Staatsfernsehen SVT feststellen, dass die Situation in einigen bereits vorhandenen Unterkünften geradezu menschenunwürdig ist. In einer Unterkunft in Fredriksberg in Dalarna wurde das Gas abgestellt, weil dies eine Brandgefahr sein könnte, aber es wurde auch die gesamte Wasserzufuhr abgestellt, so dass die dort wohnenden Flüchtlinge sich weder waschen können noch etwas zu trinken haben. Auch das ihnen zustehende Essen wurde ihnen bisher verweigert, eine Situation, die kaum zeigt, dass Flüchtlinge in Schweden willkommen sind. Nach den Verantwortlichen des Migrationsamts ist die Behörde lediglich verpflichtet Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
Schweden - Kriminalität
Die Polizei in Stockholm stellt fest, dass mit der wachsenden Anzahl an illegal in Schweden lebenden Kindern aus Nordafrika, die allgemein als Straßenkinder bezeichnet werden, auch die Kriminalität in der schwedischen Hauptstadt steigt. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Anzahl der angezeigten Straftaten mehr als verdoppelt und lag 2014 bereits bei 817 Fällen. Auch wenn nicht bekannt ist wie viele Kinder aus Nordafrika gegenwärtig in der schwedischen Hauptstadt zu finden sind, so geht die Polizei davon aus, dass es sich um rund 200 Kinder handelt, die jedoch nicht mit Flüchtlingskindern verwechselt werden dürfen, denn diese Kinder kommen lediglich aus armen Verhältnissen Nordafrikas und können in Schweden kein Asyl erhalten, können jedoch auch nicht zurückgeschickt werden da Algerien und die Nachbarstaaten diese Kinder nicht wieder ins Land lassen.
Schweden - Umwelt/Politik
Bereits zwei Monate vor dem europäischen Klimagipfel in Paris will Schweden Weltpolitik machen und drängt darauf, dass man in Paris alle knapp 200 selbständige Staaten dazu zwingen soll einen Klimaplan für die jeweils folgenden fünf Jahre aufzustellen. Diese Forderung ist allerdings kaum realistisch, wenn man bedenkt, dass gegenwärtig gerade einmal 33 Länder, die nicht zu Europa gehören, einen Klimaplan aufweisen können und selbst diese noch sehr weit voneinander entfernt liegen, denn einige Länder setzten ihre Ziele so weit in die Zukunft, dass man kaum noch von einem Ziel reden kann.

Schweden - Gesellschaft/Immobilien

Seit Monaten kämpfen zwei Besitzer des sogenannten Gelben Hauses in Skänninge im Östergötland um ihre Hausfarbe, denn die Gemeinde hält gelb für keine schwedische Hausfarbe, auch wenn die Staatsflagge ebenfalls gelb enthält, und will die Besitzer durch Gerichtsbeschluss dazu zwingen das Haus mit einer typisch „schwedischen Farbe“ neu zu streichen. Die Besitzer weigern sich bis die Landesregierung ihre Meinung zu diesem Punkt abgegeben hat. Immerhin hat dieser Streit dazu geführt, dass das Gelbe Haus eine Sehenswürdigkeit wurde und nahezu täglich Busse am Haus halten, damit die Besucher Skänninges ein Erinnerungsfoto machen können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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