Nachrichten, 18. Februar 2019

Schweden - Politik
Nach einer Übereinkunft zwischen der rot-grünen Regierung und den beiden Stützparteien, Zentrumspartei und Liberale, soll während der kommenden Jahre eine bedeutende Steuerreform durchgeführt werden, nach den Stützparteien allerdings unter der Voraussetzung weder eine Vermögenssteuer einzuführen, noch eine Erbschaftssteuer oder eine andere Steuer, die das Kapital oder Wirtschaftsunternehmer belastet. Stefan Löfven verspricht nun eine Steuer zu finden, die die Kluft zwischen Arm und Reich reduzieren soll, ohne dass der Ministerpräsident jedoch eine Vorgehensweise nennen will, denn, in der Tat, kann er nur Steuern einführen, die die einkommensschwachste Gruppe Schwedens am meisten treffen muss.
Schweden - Politik
Bei einer Wahlkonferenz in Norrköping gewann die Parteiführung der Linken mit 41 zu 30 Stimmen das Programm, dass die Linken bei der kommenden Europawahl nicht für den Austritt Schwedens aus der EU kämpfen werden, diese Frage also gegenwärtig nicht aktuell wird. Die Parteiführung verlor dagegen eine andere bedeutende Abstimmung, denn in Zukunft muss die Partei innerhalb der Europaparlaments und auch auf nationalem Niveau auf ein sozialistisches Europa zuarbeiten, eine Aussage, die den Wortlaut „ein anderes Europa“ ersetzen wird. Gerade dieser Zusatz könnte die Linken zahlreiche Stimmen kosten.
Schweden - Politik/Gesellschaft
Auch wenn die schwedische Regierung mehrere Abkommen mit Rumänien und Bulgarien geschlossen hat, damit diese Länder, gegen entsprechende finanzielle und logistische Unterstützung, die Armut und die Ausgesetztheit von Roma im eigenen Land bekämpfen sollen, zeigen die aktuellen Zahlen, dass sich immer noch die gleiche Menge an Bettler der ausgesetzten Gruppen in Schweden aufhält und sich die Situation in den Heimatländern nicht besserte. In diesem Zusammenhang gab nun Innenminister Mikael Damberg bekannt, dass er es begrüße, dass jede Gemeinde Schwedens das Betteln auf offener Straße verbieten könne, da dies eine Rechtssicherheit garantiere.
Schweden - Verkehr/Wirtschaft
Da die Technik zur Entwicklung autonomer Fahrzeuge, die keinen Fahrer am Steuer mehr benötigen, mittlerweile sehr fortgeschritten ist, hat man nun begonnen diese Fahrzeuge in Norrbotten auch bei bei Eis, Schnee und extremen Minustemperaturen zu testen. Bisher wurden diese Fahrzeuge nur unter optimalen Bedingungen getestet. Bevor sie jedoch zugelassen werden, muss auch sichergestellt werden, dass diese Technik auch bei extremen Temperaturen und sehr starkem Schneefall korrekt funktioniert, zumal schon teilautonome Fahrzeuge bei starkem Schneefall Probleme mit einigen Sensoren bekommen können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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