Nachrichten, 19. Februar 2019

Schweden - Politik
Nachdem Jan Björklund bereits am 6. Februar bekannt gab, dass er sich beim nächsten Parteikongress nicht mehr als Kandidat für den Vorsitz der Liberalen stellen wird, sollen die Wahlen des neuen Vorsitzenden nun so früh wie möglich durchgeführt werden, so dass der neue Parteiführer die Liberalen bereits während der politischen Woche auf Gotland vertreten kann. Die entsprechenden Wahlen werden, aus Zeitgründen, nach den Europawahlen, aber noch vor Mittsommer stattfinden.
Schweden - Immobilien
Nach dem Hox-Index gingen im Januar des Jahres die Preise für Immobilien in Schweden weiterhin nach oben, wobei es sich bei Villen um eine Preissteigerung von 1,7 Prozent handelte und bei Wohnungen nach Bostadsrätt nur um rund 0,4 Prozent. Im Vergleich zu den vergangenen Monaten, insbesondere aber zum Januar des Vorjahres, sind diese Preissteigerung sehr gering, da insbesondere der Januar der Monat ist an dem die Nachfrage nach Immobilien normaler Weise am höchsten liegt. Die Ursache hierfür könnte sein, dass die Reichsbank in diesem Jahr keine bedeutende Zinssteigerung plant, die Käufer also Zeit für einen Immobilienkauf haben.
Schweden - Recht
Elin Ersson, die junge Frau, die im vergangenen Juni die Zwangsausweisung eines Afghanen verhindern wollte und sich daher im Flugzeug nicht setzte, also den Flug verzögerte, wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt, auch wenn die Staatsanwaltschaft eine kürzere Haftstrafe forderte. Kriminologen und das Luftfahrtamt halten das Urteil für falsch, da sich Ersson zwar nicht auf einen Sitz setzte, sondern im Gang stehen blieb, jedoch der Aufforderung des Flugkapitäns Folge leistete und sich das Flugzeug während der Behinderung nicht in der Luft war, das Luftfahrtgesetz Schwedens daher nicht übertreten wurde.
Schweden - Recht
Obwohl bei der schwedischen Polizei immer mehr Jagdvergehen angezeigt werden, während der letzten zehn Jahre insgesamt über 600 Vergehen, wird kaum einer der Täter vor Gericht gestellt oder gar verurteilt. Während der zehn vergangenen Jahren wurden nur 14 Täter tatsächlich verurteilt. Diese Zahlen hängen jedoch nicht nur damit zusammen, dass die Taten nur schwer zu beweisen sind und die Kosten für eine Nachforschung sehr hoch sind, sondern auch daran, dass die Toleranzschwelle bei Jagdvergehen sehr hoch ist und die Täter von Gleichgesinnten oft geschützt werden.
Schweden - Recht/Terrorismus
Nach dem schwedischen Innenminister Mikael Damberg sollen Schweden, die in Syrien für den IS kämpften, nicht in Schweden vor Gericht gestellt werden, sondern in Syrien für ihre Taten verurteilt werden. Außenministerin Margot Wallström erklärt zusätzlich, dass diese Personen nicht mit der Hilfe der Botschaft rechnen dürfen, sondern sich selbst verteidigen müssen. Die beiden Minister betonen, dass sie alle schwedischen Bürger vor diesen Reisen warnten, den IS-Helfern das Risiko also bekannt war. Sollte es jemandem unter ihnen gelingen nach Schweden zurückzukehren, so werden sie hier wegen Terrorismus vor Gericht gestellt.
Schweden - Umwelt/Fischfang
Da die schwedische Regierung, in einer Übereinkunft mit den Liberalen und der Zentrumspartei, planen das Trawlen in Schutzgebieten zu verbieten, befürchten die schwedischen Berufsfischer nun Einbussen von bis zu 50 Prozent und die Notwendigkeit insbesondere Garnelen in großem Maß importieren zu müssen. Das Trowlen in Meeresschutzgebieten ist seit Jahren umstritten, da dadurch bedeutende ökologische Schäden verursacht werden, worüber die Fischer seit langem informiert sind, ohne jedoch ihre Fangmethoden einem notwendigen Schutz anzupassen. Die Regierung will indes, zumindest in den kommenden Jahren, noch Ausnahmegenehmigungen vergeben.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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