Nachrichten, 17. September 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will im kommenden Budget 845 Millionen Kronen für Innovation vorsehen um die Konkurrenzkraft Schwedens in diesem Bereich zu stärken. Der größte Teil des Geldes soll dazu dienen die Zusammenarbeit im gesamten innovativen Bereich zu stärken, also die Zusammenarbeit zwischen Administration, Forschung und Industrie. Wie die Zusammenarbeit aussehen soll und welche Art an Innovation unterstützt werden soll, ist bisher sehr unklar, da der schwedische Wissenschaftsminister Mikael Damberg in erster Linie an die Regionen und Gemeinden appelliert diese Aufgabe wahrzunehmen.
Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven will vor der UN in New York sein Prestigeobjekt Global Deal vorstellen, das die Gleichstellung, korrekte Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Arbeitsleben weltweit verbessern soll indem Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf sinnvolle Weise aufeinander zugehen. Zu diesem Zweck suchte Löfven Hilfe bei Großunternehmen, aber auch bei Künstlern wie Bruce Springsteen und Meryl Streep an die er persönliche Briefe schickte. Seine Idee scheint allerdings kaum seriös genommen zu werden, denn bisher hat die Mehrheit der Angesprochenen nicht einmal geantwortet und alle, die antworteten, schickten dem Ministerpräsidenten ein Nein Danke.
Schweden - Politik
Der Kampf um die politische Richtung der Liberalen geht nun in die zweite Runde und könnte das Vertrauen in die Partei ernsthaft auf die Probe stellen. Sowohl Jan Björklund, der Vorsitzende der Partei, als auch Birgitta Ohlsson, die Björklunds Entscheidungen mehrmals deutlich kritisierte, sehen sich von den Mitgliedern der Partei bestätigt und beharren auf ihren Meinungen, die teilweise in die entgegengesetzte Richtung laufen. Ohlsson, die auf den Vorsitz der Partei zuarbeitet, konnte vor der Presse auch nicht damit zurückhalten daran zu erinnern, dass sie die Politikerin der Liberalen ist, die bei den letzten Parlamentswahlen die meisten direkten Stimmen erhalten hatte, nämlich  nahezu doppelt so viele wie der Vorsitzende Jan Björklund.
Schweden - Politik
Åsa Regnér, Ministerin für Kinder, Ältere und Gleichstellung, gab bekannt, dass die Regierung ein eigenes Amt schaffen wird, das sich nicht nur um die Gleichstellung von Mann und Frau kümmert, sondern auch gegen die Gewalt gegenüber Frauen arbeiten wird. Die Opposition nimmt diese Idee nicht sehr positiv auf, da die Schaffung eines Amtes nur selten ein Übel bekämpft, sondern nur
Geld schluckt. Sinnvolle Gesetze zu schaffen, die Frauen besser schützen, und an der Integration von Frauen aus islamischer Schicht zu arbeiten, scheint der Regierung fern zu liegen. Die Arbeit des Amtes wird vermutlich nur aufgenommen wenn die aktuelle Regierung auch die nächste Regierung bilden kann. In den kommenden vier Jahren soll das Amt 900 Millionen Kronen zur Verfügung haben.
Schweden - Recht
Das Berufungsgericht Schwedens hat gestern entschieden, dass der Haftbefehl gegen Julian Assange, der in Schweden wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung vernommen werden soll und seit sechs Jahren Asyl in der Botschaft Equators in London hat, nicht aufgehoben wird. Diese Entscheidung konnte nicht anders ausfallen, da Assange am 17. Oktober 2016 in der Botschaft in London auf die Fragen der Staatsanwaltschaft antworten soll, bei einer Aufhebung des Haftbefehls jedoch ausreisen könnte. Nach der aktuellen Lage der Situation kann weder die Vergewaltigung noch das Gegenteil, bewiesen werden, was bei jeder Anklage gegen eines schwedischen Bürgers dazu geführt hätte, dass das Verfahren eingestellt wird, da Vergewaltigungsopfer die Tat, in der Regel durch Zeugen, beweisen müssen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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