Nachrichten, 16. Januar 2017

Schweden - Politik
Die nationalistischen Sverigedemokraterna wollen nun auch ein Wende in der Umweltpolitik einleiten und, nach Aussagen in der Abendzeitung Aftonbladet, acht Milliarden Kronen im Umweltbudget einsparen. Gespart werden soll insbesondere im Naturschutz und bei Klimamaßnahmen, die, nach Meinung der Sverigedemokraterna, die Industrie finanzieren kann und zum Teil auch unnötig seien, da die Klimaerwärmung nur auf unsicheren Theorien baue. Gleichzeitig will die Partei 175 Millionen Kronen in einen Forschungsreaktor für die zukünftige Kernkraftversorgung setzten, was allerdings lächerlich wenig erscheint, wenn man bedenkt, dass Frankreich ein entsprechender Forschungsreaktor bereits 140 Milliarden Kronen kostete.
Schweden - Politik
Als vor wenigen Tagen der Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung eine Statistik veröffentlichte nach der jede dritte Frau Schwedens am Abend Angst hat auszugehen, nahmen alle fremdenfeindliche Medien dies als Beweis dafür dass die Kriminalität Schwedens nur von Einwanderern kommt und Schweden gewissermaßen keine Straftaten begehen, obwohl die Statistik von BRÅ keinen Aufschluss über den Ursprung der Kriminalität oder die Angst der Frauen gibt. Nun fordern Politiker der Sverigedemokraterna und der Zentrumspartei die Regierung auf BRÅ damit zu beauftragen die Kriminalität in Zusammenhang mit der Herkunft der Täter zu analysieren, was die Regierung jedoch ablehnt, da vor elf Jahren eine entsprechende Statistik erstellt wurde, die heute noch gültig sei.
Schweden - Politik
Als der Gewerkschaftsbund Kommunal vorschlug die Gewinnbegrenzung von Privatunternehmen im Gesundheitsweisen, Schulwesen und der Altenpflege nicht auf den Gesundheitsdienst anzuwenden, da das System in diesem Bereich sehr gut funktioniere, wollte Kommunal einen Kompromiss zwischen Regierungsvorschlag und bürgerlichen Parteien schaffen. Allerdings lehnten Moderaterna und Zentrumspartei diesen Vorschlag unmittelbar ab, denn in ihren Augen darf es bei Privatfirmen und Aktienunternehmen keine Gewinnbegrenzung geben, obwohl dies bedeutet dass Steuergelder damit nicht dem Ziel zu Gute kommen, sondern in Steuerparadiesen verschwinden.
Schweden - Politik
Schon in wenigen Wochen sollen die medizinischen Altersuntersuchungen nach dem neuen Prinzip beginnen bei der bis zu 14.000 Jugendliche untersucht werden sollen um festzulegen ob sie unter 18 Jahre alt sind oder das Alter überschritten haben und ausgewiesen werden können, beziehungsweise als Erwachsene behandelt werden. Schon jetzt ist jedoch völlig unklar ob die Kapazität in den Krankenhäusern auch nur annähernd ausreicht um diese Untersuchungen durchführen zu können. Dies bedeutet jedoch dass auch diese neue Methode unsinnig ist, da das Migrationsamt ohne die Untersuchung weiterhin nach eigenem Ermessen die Beschlüsse fällt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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